Das Grauslichsein

Zu der Kopfwäsche hinter der roten Tapetentür sind ein paar von den roten Ministern sogar ohne Krawatte über den Ballhausplatz geschlendert. Das kann man ohne weiteres als Indiz dafür nehmen, wie locker die Regierung in Wien den Wind nimmt, der ihr neuerdings aus halb Europa ins Gesicht weht. Die Ösis sind jetzt Bösis, titelte die Schweizer Boulevardzeitung Blick – das europäische Drama erste Reihe fußfrei im Blick habend. Dieses Grauslichsein, wie es AMS-Chef Johannes Kopf im Ö1-Morgenjournal ausgedrückt hat, ist die neue Leitlinie von Rot-Schwarz in der Asylpolitik. Und sie fühlen sich wohl dabei.

Zwei Landeshauptleute, die Regierungsspitze, die schwarze Innenministerin und der rote Sicherheitsminister waren beim Bundespräsidenten zur Aussprache über die Flüchtlingspolitik. Eben hatte Athen seine Botschafterin aus Wien abgezogen, weil Österreich mit den Balkanstaaten beschlossen hat, Griechenland mit Flüchtlingen volllaufen zu lassen. Die Griechen waren zu der Konferenz nicht eingeladen. Das war dem scheidenden Staatsoberhaupt eine subtile Rüge wert: Was die Zusammensetzung der Teilnehmer betrifft, war ich überrascht, dass Griechenland nicht dabei war, und das ist auch angesprochen worden. So geht Kopfwäsche à la Heinz Fischer.

Kopfwäsche & nationaler Schulterschluss

Bundeskanzler Werner Faymann funktionierte das Ganze freilich in bester schwarz-blauer Manier aus der Zeit der Sanktionen der EU-14 im Jahr 2000 zu einem nationalen Schulterschluss um. Die Griechen, denen Faymann – der Premier Alexis Tsipras seinen Freund nennt – am Höhepunkt der Schuldenkrise noch Solidaritätsbesuche abgestattet und Treue geschworen hat, diese Griechen also sind jetzt der Außenfeind. Gemeinsam mit den Deutschen, zwischen deren Kanzlerin und unseren Kanzler im Herbst noch kein Blatt Papier in der Flüchtlingsfrage gepasst hat. Motto: Wir schaffen das.

Wir sind nicht Visegrád, sondern Zagreb

Heute sind wir zwar nicht Visegrád, aber wir sind Zagreb. Wo die Polizeichefs der drei EU-Staaten Österreich, Slowenien und Kroatien mit jenen von Serbien und Mazedonien beschlossen haben, den EU-Staat Griechenland samt den Flüchtlingen auszusperren. So geht gemeinsame Asylpolitik in Europa 2016. Doch man muss zugeben: Faymann hat völlig recht, wenn er im Kurier-Interview Sätze wie diese sagt: Wir müssen uns in der EU behaupten. Wir werden in absoluter Geschlossenheit in Europa auftreten. Jeder Vertreter Österreichs kann mit Selbstbewusstsein sagen, dass Österreich im Vorjahr nach Schweden am zweitmeisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen hat.

Außenfeinde wie zu Schüssels Zeiten

Griechenland kritisiert Österrreich, weil der umtriebige Außenminister Sebastian Kurz unter Beifall in deutschen Medien dafür gesorgt hat, dass die Balkan-Route dicht gemacht wird. Deutschland kritisiert Österreich, weil es einer gewissen Zahl von Flüchtlingen immer noch die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht – und schiebt wiederum Tausende zu uns zurück. Die Europäische Kommission kritisiert Österreich doppelt: weil wir Kontingente haben und weil wir Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, nach Deutschland lassen. Aber der Kommissionspräsident hat uns eh lieb.

Portugal will Flüchtlinge & kriegt keine

Das ist alles absurd. Die Kommission schafft es nicht, Flüchtlinge aus Griechenland nach Portugal zu bringen, das einige Tausend als Arbeitskräfte brauchen würde. Geschweige denn funktioniert eine EU-weite Verteilung. Großbritannien ist dagegen, auch das große Frankreich hat schon Stopp gerufen, die baltischen Staaten – und die Visegrád-Staaten sowieso. Ungarns Premier Viktor Orban lässt jetzt sogar eine Volksabstimmung mit hoch suggestiver Fragestellung durchführen, um eine EU-Quote zur Aufnahme von Asylwerbern für sein Land zu verhindern.

Die Orbanisierung des Werner Faymann

Werner Faymann, der Orban vor wenigen Monaten wegen des Zauns an der ungarischen Südgrenze frontal kritisiert und Orbans Flüchtlingspolitik mit der NS-Zeit verglichen hatte, findet heute keine scharfen Worte mehr. Und einen Grenzzaun hat Faymann jetzt selber. Der Sozialdemokrat hat die vor kurzem noch geächtete Politik der bewussten Abschreckung vom Nationalisten Orban übernommen und perfektioniert. Auf gut Österreichisch haben wir jetzt ein Grauslichsein in allen Schattierungen: Asyl auf Zeit, Restriktionen für den Familiennachzug, Verlängerung der Liste sicherer Herkunftsländer, Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte durch manche Bundesländer – obwohl die Rechtssicherheit in dieser Frage noch nicht hergestellt ist.

Österreichische Spielart der Abschreckung

Das gleiche gilt für die Obergrenze zur Aufnahme von Asylwerbern, deren rechtliches Fundament die Experten erst prüfen. Doch die Tageskontingente gelten bereits, dank der Zagreb-Vereinbarung bis hinunter an die mazedonisch-griechische Grenze. Das Grenzmanagement in Spielfeld, das notfalls sogar für den Brenner Vorbild sein könnte, rundet das Grauslichsein ab. Im Umfeld der Grenze haben Soldaten des Bundesheeres klassische Polizeiaufgaben übernommen und führen Fahrzeugkontrollen durch. An der Grenze selbst sind Radpanzer in Stellung – mit Spezialvorrichtungen und bedient von Einsatzkräften, die Know-how in Sachen Unruhen aus dem Kosovo mitbringen.

Kurz & Mikl-Leitner gaben die Linie vor

All das geschieht in absoluter Geschlossenheit der Regierung, wie der Kanzler sagt. Damit bekennt Werner Faymann indirekt, was er offen wohl nie zugeben würde. Dass er in der Flüchtlingsfrage schleichend die Seiten gewechselt hat. Von der Merkel-Linie auf die Orban-Linie, die im Grunde immer schon auch die ÖVP-Linie war. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist das auch erst spät aufgegangen, nachdem der Außenminister und die Innenministerin massiv nachgeholfen haben. Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner haben die österreichische Spielart der bewussten Abschreckung von Flüchtlingen – das Grauslichsein – geprägt. Und damit die Regierungslinie.

Multiples europäisches Organversagen

Es ist eine zynisch-pragmatische Linie, die aber alternativenlos ist angesichts des mit Zynismus kaschierten Versagens der EU-Partner und der europäischen Institutionen. Wir haben keine Linie mehr, wir steuern irgendwie in die Anarchie hinein. Dieser Satz des luxemburgischen Außen- und Migrationsministers Jean Asselborn nach dem jüngsten Innenministertreffen sagt alles. Österreichs Regierung versucht, mit den Verbündeten von Zagreb jetzt Druck aufzubauen, um die Anarchie zu beenden. Es ist ein riskantes Unterfangen, das genauso gut das Gegenteil bewirken könnte.

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