Hört das Rumoren

Hinter den behübschten Durchhalteparolen tut sich etwas. Nach dem Debakel vom Wahlsonntag haben in SPÖ und ÖVP viele verstanden, dass es mit dem schon so oft missbrauchten „Wir haben verstanden“ nicht mehr getan ist. Dass die je elf Prozent für die Präsidentschaftskandidaten von Rot und Schwarz eine Zäsur darstellen und die Real-Republik großkoalitionären Zuschnitts am Ende ist. Die Frage ist jetzt: Setzen sich die Krisen-Versteher durch und wer schlägt sich auf ihre Seite? Fest steht: Rothelmchen Gerhard Schmid und Rotschopf Peter McDonald, der schon als Sozialversicherungschef ein Gefangener des Systems war, werden eher keine große Hilfe sein.

Schmid und McDonald sind am Tag danach bei Hannes Aigelsreiter in einem Talk im Rahmen der Ö1Morgenjournale aufgetreten, am Abend dann in der ATV-Sendung Klartext von Martin Thür. Die Botschaft war von früh bis spät die gleiche: Man müsse Polit-Rituale hinterfragen, alte Zöpfe abschneiden, zu einem neuen Stil des Regierens finden, so McDonald. Und Schmid will die Arbeit am Parteiprogramm der SPÖ forcieren, ganz wichtig sei auch die Öffnung der Partei für Nicht-Mitglieder. Alles brandneue Vorhaben. So wie eine mögliche Regierungsklausur.

Behübschte Durchhalteparolen ziehen nicht

Eine solche hat auch Josef Ostermayer als rotes Mastermind der Koalition nicht ausgeschlossen, ansonsten hielt er in der ZIB2 Rituale hoch, die angeblich hinterfragt werden sollen. Den Bundesfinanzrahmen, den die Regierung jährlich erstellen und aktualisieren muss, nannte der Kanzlerminister als Beispiel dafür, wie gut die Regierung arbeite. Man nehme sich auch der Sorgen der Menschen an, verwies Ostermayer auf das Thema Wohnen – wo SPÖ und ÖVP seit 2013 in demonstrativem Stillschweigen über eine Reform des Mietrechts verhandeln. Bisher ergebnislos.

Asyl-Kompromiss für einen faulen Frieden

Gleichzeitig ist im parlamentarischen Innenausschuss ein Kompromiss zur Verschärfung des Asylgesetzes beschlossen worden. Dient einem faulen Frieden in der SPÖ-Fraktion, kostet aber weitere Glaubwürdigkeit. Zuerst eine komplett neue Position in der Asylfrage von den Hardlinern übernehmen, dann wieder aufweichen. Das ist tödlich, wie Bernhard Heinzelmaier in einer Analyse im Standard treffend beschreibt. Die Wahlergebnisse in den Wiener Flächenbezirken zeigen eindrucksvoll, dass die SPÖ zwischen allen Stühlen sitzt. Blau hält, Grün vervierfacht, SPÖ bricht ein.

Solidaritäts-Aussendung für den SPÖ-Chef

Aber ja keine Personaldebatten. Der angeschlagen wirkende ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner bekommt Solidaritätsadressen mit dem Argument, dass er ja noch nicht so lange Obmann sei. Das ist fast schon putzig. Der immer noch selbstsicher auftretende SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann hat sich vor der Sitzung des Parteipräsidiums eine Solidaritätsaussendung gewünscht und bekommen. Alle neun Landesparteichefs sagen: Es gibt keine Personaldiskussion. Obwohl gerade die frühere Siemens-Chefin und SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer – sie war gemeinsam mit Franz Vranitzky im Hundstorfer-Unterstützungskomitee – den Rücktritt Faymanns gefordert hatte.

Wenn Franz Vranitzky einmal deutlich wird

Vranitzky schloss sich seiner ehemaligen Europa-Staatssekretärin an. Er nannte im ORF-Report keine Namen, warf aber Bundespartei und SPÖ-Gewerkschaftern vor, Hundstorfer im Wahlkampf im Stich gelassen zu haben. Das ging mit einer für Vranitzky ungewohnten Deutlichkeit direkt gegen Faymann, aber auch gegen ÖGB-Chef Erich Foglar –  der bei der Präsidiumssitzung am Abend entsprechend gereizt auf Fragen von Journalisten reagierte. Im Ö1-Morgenjournal lieferte der Altkanzler eine Beschreibung des SPÖ-Zustands, die in Erinnerung bleiben wird: Wir borgen uns eine Rodel aus und gehen damit ins Hallenbad. Und Vranitzky sprach sich wie Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser dafür aus, den Parteitag vor dem Sommer, nicht erst im Herbst abzuhalten.

Früherer Parteitag vom Kanzler abgeblockt

Gefährlich für Faymann – weil gefährlich nah am Tag der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten, wo der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gute Chancen hat und der SPÖ eine weitere Niederlage droht. Wenn auch nur symbolisch. Aber von der Vehemenz sicher vergleichbar mit dem Wahlsieg Kurt Waldheims 1986. Unmittelbar danach hatte Bundeskanzler Fred Sinowatz seinen Rückzug eingeleitet und den Weg frei gemacht für Vranitzky. Dessen langjähriger Finanzminister Ferdinand Lacina hält den Rückzug Faymanns nach diesem Muster übrigens für eine Charaktersache.

Hoffnungsträger Kurz schickt Junge ÖVP vor

Gefahr könnte der SPÖ-Führung auch vom Koalitionspartner drohen. Auf seiner Facebook-Seite hat der Generalsekretär der Jungen ÖVP, Stefan Schnöll, einen Kommentar zur Lage gepostet. Mit dem bemerkenswerten Schlussabsatz:  Jetzt ist eine andere Politik gefragt. Wir dürfen dem visionslosen Kanzler keine Schützenhilfe mehr leisten. Der Koaltionsvertrag muss neu verhandelt werden. Wenn dabei nichts Ordentliches herauskommt, hat diese Koalition keine Existenzberechtigung mehr. Das ist deshalb relevant, weil der Bundesobmann der Jungen ÖVP Sebastian Kurz heißt, und Schnöll ein enger Mitarbeiter von ihm ist.

Neuverhandlung des Koalitionspakts wäre heiß

Eine Neuverhandlung des Koalitionspakts ist eine heiße Sache und böte die perfekte Absprungbasis, wenn jemand abspringen will. Erwin Prölls Kritik an der Faymann-Politik noch am Wahlabend passt zu den Überlegungen des JVP-Generalsekretärs. Man wird sehen, ob sich der Außenminister und Hoffnungsträger Kurz irgendwann doch aus seiner Deckung wagt und sich zum Aufschnüren des Koalitionspakts bekennt.

Maiaufmarsch als Protestkundgebung?

Ungemach für den Kanzler könnte nicht zuletzt auch der Tag der Arbeit bringen. Der Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz hat in der SPÖ eine große Tradition. Die Parteiführung hält Reden, winkt von der Bühne herunter, und singt die Internationale. Völker, hört die Signale! Brigitte Ederer sorgt sich im Gespräch mit Michael Sprenger von der Tiroler Tageszeitung, dass das eine Abrechnung mit dem Partei-Establishment werden könnte: So ein Wahlergebnis haben unsere Menschen noch nie erlebt. Da kann es auch passieren, dass die Kundgebung am 1. Mai zu einer Demonstration gegen die SPÖ-Spitze wird. Da ist was ins Rutschen gekommen. Hört das Rumoren.

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