Strenger Kämmerer

Neuerdings gilt Reinhold Mitterlehner als Revoluzzer vor dem Herrn. Im Kurier-Interview hat der gelernte Wirtschaftskämmerer mit dem Spitznamen Django den Sozialpartnern ausgeríchtet, dass sie sich jetzt bitte umorientieren sollen. Die Zeit des Verteilens sei vorbei, Umstrukturieren angesagt – und dass sich ja niemand der Regierung in den Weg stellt!  Das hat man so schon gehört, als Mitterlehner noch Vizekanzler unter Faymann war & sein Landeshauptmann in Oberösterreich eben eine Mordsniederlage bei der Landtagswahl eingefahren hatte. Geändert hat sich nichts. Umorientieren muss sich vor allem die Regierung.

Die einen sehen den ÖVP-Obmann als erleuchteten Saulus, die anderen meinen, die Sozialpartnerschaft gegen den finalen Kugelhagel des Django in Schutz nehmen zu müssen. Der Chef der Wirtschaftskammer ist empört, der Chef der Arbeiterkammer detto. Der Chef des Gewerkschaftsbundes leidet vorerst still. Dafür hat sich der Präsident der Industriellenvereinigung gemeldet: der hält es wie Mitterlehner und sagt, die Sozialpartnerschaft habe sich überlebt. Die IV gehört ja nicht richtig dazu, die kann leicht stänkern. Der Vizekanzler fühlt sich ob der heftigen Reaktionen auf seine gut platzierte Meinungsäußerung bestätigt. Worin eigentlich, ist die Frage.

Das freiwillig umgehängte Gängelband

Denn das Ziel kann ja nur sein, dass die Regierung und das Parlament sich von den Sozialpartnern insofern emanzipieren, als sie nicht mehr am Gängelband von Kammern & Gewerkschaften hängen. Das sie sich selbst umgehängt haben – denn so funktioniert das System in Österreich seit Jahrzehnten. Kaum ein Gesetzesvorhaben, das nicht in die sozialpartnerschaftliche Mühle geworfen wurde und allzu oft verstümmelt oder gar nicht mehr herauskam. Die Abklärung von Entwürfen der Kabinette  mit Kammern & Gewerkschaft ist ein ritualisierter Prozess, den hat bisher niemand in Frage gestellt.

Manchmal ist es auch wichtig zu bremsen

Auch Reinhold Mitterlehner nicht: aus Django spricht immer noch der Kämmerer. Er möchte, dass die Sozialpartner sich wohler verhalten, speziell die Gewerkschaft ist dem ÖVP-Obmann ein Dorn im Auge (auch wenn er im Gegenzug jetzt auch die verzopfte Gewerbeordnung kritisiert, die die Maniküre keine Pediküre sein lässt). Aber offenbar  sollen die Sozialpartner als Nebenregierung weiter im Spiel bleiben. Sonst könnte es Mitterlehner nämlich im Grunde egal sein, ob die sich umorientieren oder nicht. Keinen Zweifel offen gelassen hat Bundeskanzler Christian Kern: Die Gewerkschaft –  siamesischer Zwilling der Partei und sein persönlicher Kanzlermacher – die will Kern nicht vor den Kopf stoßen. Und die SPÖ-Gewerkschafter in seinem Team finden auch noch gut, dass immer wieder mal jemand den Regierungskarren bremst.

Es geht um die Kabinette & die Mandatare

Natürlich findet die Regierungspolitik nicht im luftleeren Raum statt. Sie braucht ein stabiles Umfeld, das die Sozialpartner garantieren. Sie braucht Expertise, die von den Sozialpartnern kommt – aber nicht nur von dort. Und die Regierung braucht letztlich Mehrheiten im Parlament, wo genügend Gewerkschafter & Kämmerer sitzen, die der Koalition das Leben noch schwerer machen könnten. Deshalb äußert sich der Bundeskanzler in dieser Frage extrem vorsichtig, deshalb holt der Vizekanzler zum zweiten Mal zu einer Attacke aus, die vor einem halben Jahr wirkungslos verpufft ist. Dazu kommt, dass in den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP Abgeordnete sitzen, die weniger vom Prinzip des freien Mandats beseelt sind als vom Prinzip der Dankbarkeit gegenüber dem Landesfürsten, der sie oben auf die Wahlliste gesetzt hat.

Und dann die Egoismen der Landesfürsten

Die Länder-Egoismen bremsen die Koalition mindestens so sehr wie mitregierende Sozialpartner. Die niederösterreichische Volkspartei zum Beispiel fährt gerade eine massive Inseratenkampagne zum Thema Mindestsicherung und verlangt darin eine Deckelung, die die Kern-SPÖ ablehnt. Wenn sich Mitterlehner selbst ernst nimmt, dann müsste er Erwin Pröll jetzt in die Parade fahren. Genug gedemütigt, könnte er sagen. Zuerst die Doch-nicht-Präsidentschaftskandidatur Prölls und dann die Innenminister-Rochade mitten im Khol-Wahlkampf. Made in St. Pölten. Aber es ist natürlich leichter, mit Allgemeinkritik Richtung Sozialpartner zu punkten als dem immer noch mächtigen Landeshauptmann von Niederösterreich einen Rüffel zu erteilen.

Das ganze Parlament zum Verbündeten machen

Dabei hätte Mitterlehner nichts zu verlieren. Momentan will keiner seinen Job. Kern wiederum hat alle Freiheiten, weil er der SPÖ vermittelt, dass es wieder aufwärts geht. Was hindert die beiden, mit ihren Parlamentsfraktionen Klartext zu reden? Schluss mit der Klientelpolitik & den Machtinteressen der Länder – das braucht Überzeugungskraft und Entschlossenheit. In der eigenen Fraktion und auch gegenüber der Opposition, die für große Reformen unentbehrlich ist. Um die Mindestsicherung mit Zweidrittelmehrheit zur Bundessache zu machen und den Wildwuchs zu beenden, nur so zum Beispiel. Und die Opposition könnte auch Abweichler in den Reihen der Koalition aufwiegen.

Allem Anfang wohnt auch der Nebel inne

Doch stattdessen verspricht die Regierung unter verhaltenem bis frenetischem Beifall der´verschiedenen Zeitungen vage eine Reform der Sozialversicherung und kündigt eine Studie an, die die Hauptverbands-Chefin schon nach ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr in Auftrag geben wollte – sie hat es immer noch nicht getan. Übrigens hat sich die neue Bildungsministerin zu ihrer Mega-Baustelle Bildungsreform geäußert. Sie ist erfeulicherweise für mehr Schulautonomie, doch im Detail bleibt die Ministerin seltsam zurückhaltend. So weit waren wir vor dem Start-up auch schon.

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