Black Rucksack

Wir wollen so stark werden, dass die anderen sich an uns zu orientieren haben. Ein Schlüsselsatz von Christian Kern, den er vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an immer wieder zum Besten gegeben hat. Die zweite einprägsame Botschaft bei seinem Antritt war: Wenn wir scheitern, dann werden das die richtigen Motive sein, aus denen wir scheitern. Nur trifft beides nicht zu. Die Kern-SPÖ hat sich bei der Entscheidung über die Rechnungshof-Spitze an der von multiplen Kräften getriebenen, aber keineswegs geführten ÖVP orientieren müssen. Und der neue Stil hat sich als altes Leiden erwiesen, das Packelei genannt wird.

Ich will, hat Reinhold Mitterlehner dem neuen Kanzler auf der Regierungsbank im Parlament zugerufen. Ein paar Tage später hat er unter den Augen von Maria Theresia im Steinsaal des Bundeskanzleramts angekündigt, mit den Sozialpartnern als lähmender Nebenregierung abzufahren. Sie machen eine Pressekonferenz, listen einen Rucksack von Forderungen an die Regierung auf und glauben, damit ist ihre Aufgabe erfüllt. Nicht mehr und nicht weniger als das Ende der Klientelpolitik hat Mitterlehner versprochen. Jetzt aber wirklich. Regieren ohne Rucksack. Dabei ist es doch ausgerechnet seine Partei, die sich am meisten anhängt.

Von multiplen Kräften getriebene ÖVP

Mitterlehner. Kurz. Lopatka. Die Landesfürsten. Man weiß nicht, wer von denen in der ÖVP am meisten zu sagen hat. Man weiß nicht, ob der eine mit Billigung des anderen etwas sagt oder tut. Man weiß nicht einmal, ob der eine den anderen davon informiert, dass er was sagen oder tun wird. Gesichert ist nur, dass in dieser ÖVP der eine und der andere schon länger nicht mehr miteinander reden. Offensichtlich ist, dass weite Teile der ÖVP nach dem Showdown bei der Präsidentschaftswahl in eine Schockstarre verfallen sind, in der sie bis heute verharren. Die umfassende Führungsdebatte bis hin zum bisweilen zerstörerischen Einfluss von Landeschefs auf die Bundespartei, die so angebracht gewesen wäre wie selten zuvor, wurde einfach nicht geführt. Wohl auch deshalb, weil in der Volkspartei eben alles so ist wie es ist.

Verheerendes Schauspiel um Rechnungshof

Wendige wie Klubobmann Reinhold Lopatka nützen das aus. Lopatka wollte in Sachen Rechnungshof gemeinsame Sache mit der FPÖ machen und ernsthaft einen Beschluss gegen den Koalitionspartner SPÖ herbeiführen. Herausgekommen ist die gemeinsame Wahl der Zweitbesten, weil es für den Besten keine Mehrheit gab, wie es der sichtlich genervte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnet hat. Es gibt Schlimmeres. Aber der Eindruck, den das nach außen macht – der ist verheerend. Die ÖVP ist der Rucksack, den sich Christian Kern auf seinem Weg zur erklärten Rückeroberung der absoluten Mehrheit umgeschnallt hat. Mit jeder sozialdemokratischen Positionierung, die Kern vornimmt, wird dieser Rucksack wieder ein bisschen schwerer.

Die üblichen Reflexe aus den Ländern

Die Landeshauptleute verwenden sein Bekenntnis zur Wertschöpfungsabgabe als Munition in den Finanzausgleichsverhandlungen, wo sie sich gleichzeitig gegen eine überfällige Strukturreform wehren. Mehr Steuerautonomie, wie sie der Finanzminister den Ländern geben will? Nein danke, dafür ist die Zeit bis Jahresende zu kurz. Sagt der Salzburger ÖVP-Finanzlandesrat Christian Stöckl. Sein Landeshauptmann und Parteifreund Wilfried Haslauer hat schon am 2. Jänner gewusst, dass sich das mit der Steuerautonomie leider zeitlich nicht mehr ausgehen werde.

Weiter Scheingefechte um Bildungsreform

Die Bildungsministerin wiederum kassierte vom Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter gleich eine Warnung, weil sie in einem Halbsatz angedeutet hat, die sogenannte Bildungsreform nachzubessern. Dabei hat Sonja Hammerschmid bisher gar nichts Konkretes gesagt, auch wenn sie schon da und dort geredet hat wie hier im Standard-Interview. Der erste von sechs Teilen des Reformpakets hat ohne viel Zutun der Neuen den Unterrichtsausschuss passiert. Die restlichen fünf sollten noch im Juni kommen – und es sieht nicht danach aus. Sebastian Kurz macht indessen international Furore mit einem Hardcore-Vorschlag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und baut damit weiter am Hardcore-Image Österreichs, ohne jemanden zu fragen. Das muss er auch nicht. Kern kann Kurz nichts anschaffen, und der nützt das weidlich aus.

In Schönheit den eigenen Glanz verlieren?

Der schwerste Stein im Rucksack bleibt aber der ÖVP-Klubobmann, der im zweifelhaften Ruf steht, ein ewiger Zündler zu sein. Die passende Antwort der SPÖ wäre ja gewesen, dem unverhohlenen Werben Lopatkas um die FPÖ eine Mehrheit für den eigenen Kandidaten entgegenzustellen. Für die man, um nicht auf ewig erpressbar zu sein, einen Deal mit den Freiheitlichen suchen und machen hätte müssen. Kern war dazu nicht bereit und hat um des Koalitionsfriedens willen nachgegeben. Doch früher oder später wird sich der künftige SPÖ-Vorsitzende überlegen müssen: Will er wirklich in Schönheit den eigenen Glanz verlieren – oder durchgreifen, wenn es der ÖVP-Chef schon nicht tut. Und das wäre dann gleichbedeutend mit einer raschen Neuwahl.

2 Gedanken zu „Black Rucksack

  1. Ich bin ja dafür dass Herr kappacher politisch tätig wird. Sie wissen immer alles besser egal welches Thema.
    Unsere Medienelite immer einen Schritt voraus. Politisch, gedanklich.
    Kappacher, rohrer Wolf in die Regierung

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