Eine Verarschknappung

Herbert Kickl hat es schon am Tag vor der Stichwahl geahnt. Anstieg bei Wahlkarten wirft Fragen auf, teilte das FPÖ-Mastermind via Parteiaussendung mit. Spätestens da haben alle gewusst: Es könnte sehr knapp werden, und die FPÖ baut schon einmal für den Fall vor, dass ihr Kandidat den Kürzeren zieht. Es ist arschknapp geworden, und Norbert Gerwald Hofer hat den Kürzeren gezogen. Noch am Wahlabend ließ er uns wissen: Es wird immer ein bisschen eigenartig ausgezählt bei den Wahlkarten. Und schon ist die FPÖ-Maschinerie angelaufen. Ein gefinkeltes Manöver mit dem Codenamen Rettung der Demokratie.

Dass ausgerechnet Fast-Bundespräsident Hofer, der sich danach unangenehm berührt von dem Anfechtungswirbel zeigen sollte, mit seiner Äußerung am Wahlabend den Anstoß für den Wirbel gegeben hat – das ist und bleibt bemerkenswert.

Generalsekretär Kickl hatte vorsorglich schon klargemacht, welche Frage die große Anzahl an beantragten Wahlkarten – die traditionell weniger von Wählern der FPÖ genutzt werden als etwa von Wählern der Grünen und auch der ÖVP – aus seiner Sicht hauptsächlich aufwirft: nämlich ob Helfershelfer des gegenwärtigen Politsystems hier vielleicht die Gelegenheit nutzen könnten, dem Wählerwillen zugunsten des Systemrepräsentanten Van der Bellen „nachzuhelfen“. Helfershelfer des Systems, die nachhelfen – das ist ein Code für kriminelle Machenschaften. Die da oben haben sich gegen die Freiheitlichen verschworen. Warum soll eine Masche, die vor der Wahl gewirkt hat, nicht auch nach der Wahl wirken, wird sich Kickl gedacht haben.

Böhmdorfer schrieb das Blaue vom Himmel

Und die Kanzlei Böhmdorfer hat am letzten Tag der Einspruchsfrist geliefert. Eine 152 Seiten umfassende Anfechtungsschrift an den Verfassungsgerichtshof, hier eine kurze Fassung der wesentlichen Punkte. Konkrete Anhaltspunkte für Wahlbetrug, die zuvor auch Präsidentschaftskandidat Hofer nicht sehen konnte, finden sich in dem Konvolut nicht. Dafür reichlich Originelles. Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer stellt auch das System der Briefwahl als solches mit all seinen Unzulänglichkeiten in Frage, und er listet eine Reihe von Formalfehlern bei der Auszählung von Wahlkartenstimmen auf. Es sollen teilweise entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zu früh und auch von nicht befugten Personen Kuverts geöffnet und Stimmzettel vorsortiert worden sein.

Verfassungsgerichtshof agiert professionell

Über diese Vorwürfe wird der Verfassungsgerichtshof jetzt befinden, kommende Woche wird vier Tage öffentlich verhandelt, 90 Zeugen werden gehört. Dass das Höchstgericht sich so professionell für maximale Transparenz in dieser staatspolitisch heiklen Causa entschieden hat, stärkt das Vertrauen in diese fundamental wichtige Institution. Umso mehr sollten die Beteuerungen, dass die Entscheidung der Verfassungsrichter so oder so zu akzeptieren sein werde, nicht nur Lippenbekenntnisse sein. Der Druck, der auf dem Höchstgericht lastet, ist jedenfalls enorm. Längst sind ja Verfassungsexperten ausgerückt, die nach dem Studium der Anfechtungsschrift meinen, dass an einer Wiederholung der Stichwahl kein Weg vorbeiführe.

Diskreditieren mit Ziel Wahlwiederholung

Die Bundeswahlbehörde stellt in einer Stellungnahme an den Verfassungsgerichtshof hingegen fest, dass es aus ihrer Sicht keinen Grund für eine Wiederholung der Stichwahl gebe. Den Vorwürfen der FPÖ fehle die Substanz, Manipulationen hätten nicht stattgefunden und würden in der Anfechtungsschrift nicht einmal behauptet. Es würde außerdem eines erheblichen Maßes an Phantasie und logistischen Aufwands bedürfen, um (. . .) eine Veränderung des Stimmverhaltens vornehmen zu wollen, so ein pointiertes Zitat aus der Stellungnahme in der Tageszeitung Die Presse. Dass ebendort in einem Leitartikel beiläufig der Eindruck erweckt wird, eine Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Verfassungsgerichtshof käme einem Hinbiegen der Sache gleich, ist fatal. Es zeigt, wie sehr die Diskreditierungsstrategie schon verfangen hat.

FPÖ im leichten Wahlanfechtungs-Rausch

Der FPÖ unlautere Motive für die Wahlanfechtung zu unterstellen, grenzt schon fast an Demokratieschädigung. So gut ist das Kalkül Herbert Kickls aufgegangen. Dabei zeigen gerade die Vorgänge bei der Wahl der neuen Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker am Donnerstag im Parlament, wie die Freiheitlichen agieren: Weil zwei Abgeordnete der Grünen ihre Stimmen schon abgegeben haben, bevor sie aufgerufen wurden, hat die FPÖ die Gültigkeit der Stimmen bezweifelt. Eine absurde Aktion, die vom Zweiten Präsidenten des Nationalrats, Karlheinz Kopf von der ÖVP, rasch klargestellt wurde. In Sachen Bundespräsidenten-Wahlanfechtung hat man von der ÖVP weniger gehört. Der künftige SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Christian Kern hat sich hingegen kritisch zur Rolle der FPÖ geäußert und vor Verschwörungstheorien gewarnt.

Kern bietet Strache Paroli & Facebook dankt

Eine Interviewfrage, ob es peinlich sei, dass Österreich jetzt wie eine Bananenrepublik dastehe, hat Kern bejaht. Dafür hat es dann auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache einen Shitstorm inklusive Hasspostings mit Morddrohungen gegen den Kanzler gegeben. Und dessen Abrechnung mit Strache am Mittwoch vor dem Nationalrat. Das Video von der Rede Kerns ist auf dessen Facebook-Seite innerhalb von zwei Tagen 530.000 Mal abgerufen und 7500 Mal geteilt worden. Das sind auch für die Social-Media-erprobten Blauen beeindruckende Zahlen. Strache ist mit Kern ein starker Gegner erwachsen. Der muss jetzt nur noch die ÖVP in den Griff kriegen, eine   inhaltliche Erzählung auf den Tisch legen und ein paar handfeste Reformen machen. Zum Beispiel beim Wahlrecht – und zwar weit über eine Mängelbehebung hinaus.

4 Gedanken zu „Eine Verarschknappung

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