Die Blindflieger

Ein eisiger Wind wehte auf der Brücke des ÖGB-Katamaran an der Donau, als die Zeit für das Interview mit Erich Foglar gekommen war. Denn der Kapitän des Gewerkschaftsbundes, der kann ganz schön grantig werden. Besonders dann, wenn ihm ein Regierungsmitglied mit der Sinnfrage für die Sozialpartnerschaft kommt und Journalisten auch noch nachbohren. Sogar ganze Sendungen darüber machen, ob das dem Land wirklich gut tut, wenn Gewerkschaften und Kammern das Steuerrad fest in der Hand haben. Foglar hat emotionell reagiert, aber im Grunde denken alle Sozialpartner-Chefs so wie er. Wir sind das System. Wer das in Frage stellt, ist im Mindesten undankbar, wenn nicht ein Ketzer.

Dabei ist die politische Debatte über das Gewicht der Sozialpartner ohnehin eine eingeschränkte: vom Vizekanzler angezündet, von der Industriellenvereinigung sehr zaghaft unterstützt, von allen außerhalb des rot-schwarzen Systems wohlwollend beobachtet. Nur SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Christian Kern hat schon im frühen Stadium die Kurve gekratzt und klargestellt, dass er nicht im Traum daran denke, sich einen Krieg mit der Gewerkschaft anzufangen. Ich habe die Debatte nicht ausgelöst. Ein  nachvollziehbarer Reflex für einen, der mit Hilfe der Gewerkschaft SPÖ-Chef geworden ist. Aber unverständlich für einen, der die Zukunft gestalten will.

Früher Interessenausgleich killt Ideen

Denn die Sozialpartnerschaft hat unbestreitbare Verdienste, aber sie hat sich mittlerweile in alle Winkel des politischen Entscheidungsraums ausgebreitet. Der Interessenausgleich, der in einer funktionierenden Demokrate unabdingbar und wichtig ist, beginnt bei uns – leicht überspitzt formuliert – noch bevor eine politische Idee in die Umsetzung kommt. Das verengt nicht nur den Blick von Regierung und Parlament, sondern ist die Wurzel zahlloser Blockaden, die nach außen dann ein Bild von Unfähigkeit und Stümperei abgeben. Und das haben alle wirklich schon satt.

Die Vier und die wahre Macht im Staat

Erich Foglar vom Gewerkschaftsbund, Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer, Rudolf Kaske von der Arbeiterkammer und Hermann Schultes von der Landwirtschaftskammer – die Vier finden es gut, dass das alles so läuft. Denn so fallen keine Entscheidungen von auch nur halbwegs einer Bedeutung, ohne dass sie – die Kämmerer und Gewerkschafter – sie abgesegnet haben. Die Vier sind auch Herren über die Sozialversicherung. Die einen beherrschen die Bauern- und Selbstständigen-Kasse, die anderen sind in den neun Gebietskrankenkassen dick da. Pensionsversicherung und Unfallversicherung teilt man sich via Selbstverwaltung auf. Das ist ein Imperium mit rund 46 Milliarden Euro Beitragseinnahmen – fast so viel, wie dem Finanzminister für den Bund netto von allen Steuereinnahmen bleibt.

Sie streicheln natürlich lieber ihren Hund

Wer so viel Macht hat, der betont selbstverständlich in jedem Interview, dass es ihm doch nicht um die Machtfrage gehe. So wie der Gründer der Kronenzeitung, Hans Dichand, auf die Frage nach seiner Macht tiefgestapelt und kokett geantwortet hat: Da streichle ich lieber meinen Hund. Die Kronenzeitung hat so viel Macht, wie die Politik ihr zuschreibt. Das ist in manchen Phasen sehr viel, in anderen weniger. Aber auf Dauer kommt kein Politiker an so einem Massenblatt vorbei.

Rot & Schwarz sind abhängig & ausgeliefert

Auch die Sozialpartner haben so viel Macht, wie ihnen die Politik zuschreibt. Und das ist dauerhaft sehr viel, weil da enorme Abhängigkeiten entstanden sind. Die Parteien kommen ohne die Expertise der Sozialpartner – auch physisch, in der Gestalt von Mitarbeitern aus Kammern und Gewerkschaften in den Ministerkabinetten – nicht aus. Die eigenen, üppigen Budgets aus den Mitteln der Parteienförderung werden für Wahlkämpfe und Marketing verpulvert. Es gibt daher zu wenig eigene Ressourcen für die Gesetzgebungsarbeit auf Regierungsebene, im Parlament sowieso.

Vorschlagsrecht für Sozialminister-Posten

Deshalb kann Foglar sagen: Wir Gewerkschafter haben ein Vorschlagsrecht für den Sozialminister-Posten, und das nehmen wir gerne weiter wahr. Wir Gewerkschafter stellen der Regierung auch gern Experten zur Verfügung. Und wir Gewerkschafter wollen im Parlament genauso unsere Interessen vertreten, wie das Anwälte, Ärzte und Gewerbetreibende tun. Deshalb kann Leitl sagen: Ok, wir machen eine Reform der Gewerbeordnung, wenn auch eine Staatsreform kommt. Tauschhandel ist das aber keiner, will uns der langjährige Wirtschaftskammer-Präsident weismachen.

Den Bauern genügen die neun Kammern nicht

Deshalb kann Kaske sagen: Ich vertrete 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das sind mehr als 50 Prozent der Wählerschaft – deshalb wird die Regierung weiter auf uns hören. Und deshalb traut sich Schultes, der als einziger Sozialpartner-Präsident noch dazu selber dem Nationalrat angehört, sogar die Schaffung einer Bundes-Landwirtschaftskammer zu fordern. Ohne die das Land mehr als 70 Jahre sehr gut ausgekommen ist. Das System im Blindflug.

Raiffeisen mit Brückenköpfen im Parlament

Frechheit siegt, mag sich Schultes denken, der gerade eine Entlastung der Bauern – interessanterweise quer durch alle Einkommensklassen – um 170 Millionen Euro durchgesetzt hat. Ein kompletter Quartalsbeitrag an die Sozialversicherung der Bauern wird gestundet. Die SVB schultert das locker, weil sie erstaunlich hohe Rücklagen hat. Und man darf gespannt sein, ob die gestundeten Beiträge am Ende tatsächlich nachgezahlt werden müssen, wie das auf Druck der SPÖ-Seite vereinbart worden ist. Oder ob nicht doch wieder der Steuerzahler herhalten muss. Die Bauernlobby des Hermann Schultes mit der mächtigen Raiffeisen-Organisation im Rücken (die natürlich auch ihre Brückenköpfe in der Gesetzgebung hat) – das macht vieles möglich.

Blindflug auch im ORF-Stiftungsrat

Das Phänomen des Blindfluges gibt es auch auf anderen Ebenen. Zum Beispiel im ORF-Stiftungsrat, dessen Mitglieder in den dreieinhalb Wochen bis zur Wahl des Generaldirektors und wohl auch bei der Wahl selbst noch spannende Stunden erleben werden. Nur dem ORF-Gesetz und dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, haben sich gut zwei Drittel der Stiftungsräte trotzdem in Freundeskreisen von SPÖ und ÖVP organisiert, mit Vorsitzenden und Fraktionstreffen. Teilweise ist schon angekommen, dass dieses System nicht mehr zeitgemäß ist – etwa bei Erich Fenninger.

Freundeskreise nur problematisieren?

Fenninger ist Vorsitzender des SPÖ-Freundeskreises und möchte diese Begriffe problematisieren, wie er sagt. Fenninger sagt nicht: Ich trete als Vorsitzender zurück und fordere die Auflösung des Freundeskreises. Er will das problematisieren, wenn die Wahl geschlagen ist und die SPÖ ihren Kandidaten durchgebracht hat. Und Fenninger will sich nichts vom SPÖ-Vorsitzenden diktieren lassen, der sich ja schon klar festgelegt hat. Zufällig deckt sich Fenningers Favorit mit jenem des Kanzlers. Der Vorsitzende des ÖVP-Freundeskreises schweigt eisern zum Thema ORF-Wahl. Aber man kann davon ausgehen, dass er umgekehrt vom ÖVP-Obmann auch kein Diktat akzeptieren würde. Aber sich in der Favoritenfrage blind mit dem Vizekanzler versteht.

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