Pokémoniaden

Der Widerstand der SPÖ gegen die umstrittene Asyl-Sonderverordnung hat nur eine Woche gehalten. Jetzt hat der Kanzler eingelenkt und der ÖVP grünes Licht signalisiert. Diese Verordnung wird, einmal in Kraft, Österreichs Asyl-Regime massiv verschärfen. Mit Rückstellungen an der Grenze und Rückschiebungen nach Schnellverfahren. Europarechtlich & menschenrechtlich bedenklich. Doch die Europapartei ÖVP ficht das nicht an, sie hat sogar per Facebook-Voting für die Umsetzung der Sonderverordnung getrommelt. Als wär’s ein Computerspiel und diese Verordnung die Arena, um aufsässige Pokémon zu bekämpfen.

Die seit der Novellierung des Asylgesetzes vor dem Sommer mögliche Verschärfung per Verordnung war für einen neuerlichen Ansturm von Flüchtenden gedacht, wie er vor einem Jahr stattgefunden hat. Der ist zwar nicht in Sicht, wie die ÖVP im Text ihres seltsamen Votings auf Facebook selber zugibt: Die Asylzahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen greifen, aber wir brauchen die Notverordnung JETZT! Ganz kurz haben Bundeskanzler Christian Kern und Staatssekretärin Muna Duzdar geglaubt, sie können sich diese Sonderverordnung – die auf alle Ayslwerber angewendet werden müsste, auch wenn nur 20 oder 30 am Tag kommen – sparen. Aber sie haben nicht mit der Kampfkraft der ÖVP-Avatare gerechnet. Hoher Level.

Geordneter Umfaller vor Krone & ÖVP

Zuerst hat der ÖVP-Innenminister das Veto im Ö1-Morgenjournal publik gemacht, woraufhin das Kanzleramt den Ball flach halten und keine Stellungnahme zur Kritik von Wolfgang Sobotka abgeben wollte. Doch dann hat sich die Kronenzeitung eingeschaltet und beim Bundeskanzler nachgefragt, was denn da eigentlich los ist. Die Krone bekam ihre Antwort von Kern: Wir wollen die Sonderverordnung eh, aber vielleicht zahlt sich das für vier Wochen am Jahresende ja gar nicht aus. Dann richtete Staatssekretärin Duzdar dem Innenminister aus, er möge seine Hausaufgaben machen – nämlich mit Ungarn und Italien die Rückübernahme von Asylwerbern fixieren. Das verlangt auch Kern, aber schon mit Zusage eines Ministerratstermins am 6. September.

Wie die dunklen Phasen der Faymann-Zeit

Damit fährt der Zug, auch wenn ÖVP-Generalsekretär und Innenministerium gegen die Bedingungen wettern. Man könne doch nicht vom Verhalten anderer Staaten abhängig machen, ob man eine nationale Maßnahme umsetzt, heißt es in der ÖVP. Man wird der SPÖ schon einen passenden Kompromiss abringen. Die Kronenzeitung wurde bereits mit entsprechendem Material versorgt, um eine Asylkrise in Italien auszurufen und den dramatischen Eindruck zu erwecken, dass ein Massenansturm aus dem Süden vor der Tür stehe. Man muss die der Zeitung zugespielten Informationen und Zahlen nicht geringschätzen – aber die Art und Weise, wie hier Regierungspolitik gemacht wird, das erinnert an die dunkleren Phasen der Faymann-Jahre. Niedriger Level.

Kurz mit der AfD-Chefin in einem Boot

Bemerkenswert ist auch, dass Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP den jährlichen Integrationsbericht dazu verwendet, um Stimmung für die Ziele seiner Partei zu machen. Die vor der offiziellen Präsentation des Berichts verbreiteten Zahlen beziehen sich einzig und allein auf die Tatsache, dass im Jahr 2015 netto 56 Prozent mehr Menschen zugewandert sind als im Jahr davor. Nichts Neues, aber passt eben gut in die ÖVP-Agenda. Und zeigt einmal mehr, dass die Abschottung allemal wichtiger genommen wird als die vielbeschworene Integration. Kurz wird übrigens von internationalen Medien schon in einem Atemzug mit AfD-Chefin Frauke Petry genannt, die eine Rückwanderungsbehörde schaffen will, die abgelehnte Asylwerber auf Inseln außerhalb Europas abschieben soll. Level Down Under.

Großer Hofer-Bruder mit kleinem Gehalt

Was für ein Pokémon-Spiel die Politik manchmal sein kann, das führen auch die Freiheitlichen vor. Arena Eisenstadt, rot-blaues Umfeld. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz hat sich dort zwei Mitarbeiter gefangen, die er beide bestens kennt. Der eine ein enger Freund und FPÖ-Obmann in Mattersburg, der andere der ältere Bruder vom FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Gerwald Hofer. Familienbetrieb Burgenland, titelt das News, das die Geschichte aufgedeckt hat. Hofer hat das damit verteidigt, dass sein Bruder ja nicht Geschäftsführer oder so etwas sei. Sondern kleiner Mitarbeiter in der Sicherheitsabteilung mit kleinem Gehalt, nämlich 1700 Euro brutto. Als ob es für Nepotismus eine Einkommensgrenze gäbe.

Blauer Nepotismus ist Vertrauenssache

Der blaue Landesvize Tschürtz selber hat das ähnlich verteidigt: In der neuen Sicherheitsabteilung brauche er Vertrauenspersonen, das habe höchste Priorität und werde von jedem Burgenländer verstanden. In Wahrheit müsse man doch darauf achten, Persönlichkeiten zu finden, auf die man sich verlassen kann überhaupt mit dem Gehalt, so Tschürtz. Offenbar zweifelt in der siegverwöhnten und immer machthungrigeren FPÖ niemand daran, dass sie damit durchkommen. Auch Parteiobmann Heinz-Christian Strache nicht, der den Artikel mit der Tschürtz-Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite gepostet und eine lange Liste wohlwollender Durchhalte-Kommentare damit geerntet hat.

Strache wird aufgewertet statt abgestraft

In einem vernünftigen Spiel würde man dafür Strafpunkte kassieren, aber in dieser Pokémoniade hier wird man auch noch hochgelevelt. Und bekommt zudem abseits von Facebook seine Streicheleinheiten. Etwa vom Qualitätsblatt, das die Salonfähigkeit Straches thematisiert und von Kontakten des FPÖ-Chefs mit Wirtschaftskapitänen berichtet hat. Als einzige Quelle wird Straches Büroleiter Reinhard Teufel zitiert, der wenig überraschend keinen der Gesprächspartner outen will. Dafür hat er neun Seiten mit Schlagworten zur Wirtschaftspolitik herausgerückt, noch reichlich unausgegoren, wie Die Presse selber einräumt. Für ein Strache-Titelblatt hat es ihr gereicht.

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