Völlig schleierhaft

Leider leben wir in einer Zeit des Populismus. Kein Mensch fragt mehr, was wirklich umgesetzt wird. Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Das sind die Worte von Reinhold Mitterlehner, der am Wochenende der Kleinen Zeitung sein Leid geklagt hat. Und der ÖVP-Obmann und Vizekanzler weiß, wovon er spricht: Hat er mit dem Innenminister sowie dem Außen- und Integrationsminister doch Zwei in seinem Team, die den Populismus gerade auf die Spitze treiben. Teile der Bundesregierung haben sich offenbar verselbstständigt & die Koalitionschefs sind machtlos. Das ist erschreckend.

Kanzler Christian Kern und er würden sich ja bemühen, aber es sei eben einfacher, nur Minister zu sein und Vorschläge abzusondern, als das Ganze zu koordinieren – und das noch dazu als Juniorpartner in der Regierung. Sagt Mitterlehner, der in dem Interview auch den US-Vizepräsidenten Joe Biden zitiert, der die Rolle des Zweiten als awful job bezeichnet habe. Auf gut Deutsch: ein grausiger Job. Der noch dazu von einer kaum verhohlenen Obmanndebatte in der ÖVP überlagert ist, wie Reinhold Mitterlehner weiß und zuletzt in der Sonntagskrone sehr anschaulich serviert bekam:

Im bunt bebilderten Geburtstagsinterview mit vielen geschenkten Fragen beklagt sich der ÖVP-Jungstar darüber, dass es nicht mehr erlaubt sei, Wahrheiten zu thematisieren – obwohl Sebastian Kurz Tag für Tag nichts anderes tut, als seine Wahrheiten unter das Volk zu bringen: Verbot der Vollverschleierung für Musliminnen vulgo Burka- und Niqab-Verbot, 1-Euro-Jobs für Asylberechtigte mit angedrohter Kürzung der Mindestsicherung & beinahe schon vergessen: die Internierung von Asylwerbern auf Inseln im Mittelmeer.  Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Wie sehr dieser Satz von ÖVP-Obmann Mitterlehner auf Kurz zugeschnitten war, muss offen bleiben. Das Verschleierungsverbot gilt nicht bei innerparteilichen Rivalitäten.

Symbolpolitik eines Geburtstagskindes

Faktum ist aber, dass es ein Verbot der Vollverschleierung in Österreich bereits gibt. Das gilt für Identitätsfeststellungen auf Flughäfen, bei Personenkontrollen durch die Polizei und auch vor Gericht. Ganz wesentliche Teile dessen, was in Deutschland unter dem Schlagwort Burka-Verbot kommen soll, sind bei uns schon wirksam. Das zeigt den populistischen Charakter des Kurz-Schwenks in dieser Frage noch deutlicher. Es ist und bleibt eine künstliche Debatte, wie der ÖVP-Minister selbst es vor zwei Jahren im Parlament genannt hat. Das heißt nicht, dass Burka und Niqab nicht abzulehnen sind. Sind sie. Und das heißt auch nicht, dass Symbolpolitik à la Kurz nicht manchmal auch gut & richtig sein kann. Aber derzeit gibt es andere Prioritäten.

Integration im Zuständigkeits-Chaos

Zum Beispiel die Integration auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat vor dem Sommer beschlossen, gemeinnützige Tätigkeiten schon im Asylverfahren zu forcieren – also auch für Asylwerber, die nicht arbeiten dürfen und oft jahrelang untätig sein müssen. Der zuständige Innenminister konnte bis jetzt keine Liste solcher Tätigkeiten vorlegen und auch sonst nichts, was die Beschäftigung von Asylwerbern durch Gemeinden erleichtern würde. Wolfgang Sobotka ist nämlich der Meinung, da gebe es ohnehin keine Hürden. Die berechtigte Kritik von Experten und Praktikern am Status quo sei nur ein Sommertheater, so Sobotka. Und auf dieser Bühne hatte dann auch Sebastian Kurz mit dem Schlagwort von den 1-Euro-Jobs seinen Auftritt.

Schlagwörter statt stringenter Politik

Der Integrationsminister meint damit genau diese gemeinnützigen Tätigkeiten, für die es noch immer keine Rahmenbedingungen gibt. Die sollen auch für Asylberechtigte angeboten werden, die keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Und es wäre nicht Kurz, wenn er das nicht mit einer Sanktion verbände: Kürzung der Mindestsicherung, wenn ein sogenannter 1-Euro-Job nicht angenommen wird. Damit wurde nicht mehr und nicht weniger als eine Debatte über die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarkts angestoßen, zu der sich AMS-Chef Johannes Kopf auf Facebook sehr kluge Gedanken gemacht hat. Kopf beschreibt die Schwierigkeiten des Konzepts und merkt am Ende seiner Ausführungen an, dass es für Asylwerber ganz ausgezeichnet passen würde. Aber für die fühlt sich der Integrationsminister ja nicht zuständig.

Eine kräftige Meldung & damit hat sich’s

Und der zuständige Innenminister sieht hier kein Problem. Er will lieber mit dem Strafrecht gegen illegale Grenzübertritte vorgehen. Einsperren statt abschieben – ein Konzept, das schon in den USA nicht aufgegangen ist, sondern fatale Folgen gezeitigt hat. Laut Kurier beruhten im Jahr 2013 in den Vereinigten Staaten 55 Prozent aller Strafverfolgungen auf Migrationsvergehen, im südlichen Texas waren es sogar 84 Prozent. Man gibt eine kräftige Meldung in den Medien ab und damit hat sich die Geschichte. Der Satz von ÖVP-Obmann Mitterlehner trifft auch hier zu. Was freilich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nicht davon abhält, sowohl auf Sobotka als auch auf Kurz mit seinem Verschleierungsverbot freundlich zu reagieren. Nach dem Motto: Und was kriegen wir dafür? Vielleicht die Homo-Ehe?

Der Kanzler kann es nicht richten

Die Wertschöpfungsabgabe gibt es sicher nicht. Das hat die ÖVP klargestellt. Obwohl die Kern-SPÖ jetzt erstmals ein konkretes Konzept vorgelegt hat – zur Neubemessung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu entlasten. Nicht einmal nachdenken, ist die Botschaft an Kanzler Kern. Der ist auch nicht zu beneiden. Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie über Nachhaltiges Regieren vorgelegt, die Österreich geringe Reformfähigkeit bescheinigt. Einer der Gründe dafür ist die fehlende Richtlinienkompetenz des Regierungschefs, wie es im Länderbericht heißt: The federal chancellor, who chairs the cabinet, is only first among equals. He has no formal authority over the other members of the council.

Sie tanzen Kern auf dem Kopf herum

Man könnte es böse formulieren: Die Fachminister können dem Kanzler auf dem Kopf herumtanzen. Sie können ihm durch medialen Druck Zugeständnisse bei populistischen Verboten & alarmistischen Sonderverordnungen abringen, und damit  das Geschäft der Freiheitlichen erledigen. Notstand! Was für ein Notstand? Die FPÖ braucht genau diese Themenlage. Jetzt, wenn nach erfolgreicher Anfechtung die dritte Auflage des Präsidentschaftswahlkampfs über die Bühne geht. Und auf der anderen Seite kann die ÖVP dem ohnmächtigen Kanzler seine Pläne für eine Wertschöpfungsabgabe zurückschmeißen, so ernsthaft und redlich der auch dafür zu argumentieren versucht.

Another awful job ahead

Christian Kern hat aber in einem Punkt die besseren Karten: Er versucht, eine neue SPÖ zu bauen, um zur FPÖ  abgewanderte Wähler nachhaltig zurückzuholen. Was die ÖVP will und wohin sie will, weiß kein Mensch. Kurz & Sobotka bereiten nolens volens  den Boden für eine blau-schwarze Koalition. Juniorpartner von Strache, eine ziemlich schleierhafte Strategie. Another awful job, um noch einmal den Vizekanzler zu zitieren. Falls irgendjemand in seiner Partei noch auf ihn hört.

2 Gedanken zu „Völlig schleierhaft

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