Alarmstufe schwarz

Reinhold Mitterlehner sei als ÖVP-Bundesparteiobmann unumstritten, sagt der andere Oberösterreicher Josef Pühringer. Mitterlehner selbst sagt, er sei nach wie vor ausgesprochen motiviert, als Parteichef weiterzumachen. Sebastian Kurz sagt, ihn reize der Job von Mitterlehner überhaupt nicht, und er wolle seinen Job als Außen- und Integrationsminister bestmöglich erfüllen. Erwin Pröll sagt, dass er den beiden das glaubt. Und dann installiert der ÖVP-Bundesparteivorstand mit Werner Amon einen neuen Generalsekretär. Alarmstufe schwarz also.

Amons Vorgänger Peter McDonald war gerade einmal zehn Monate Generalsekretär der ÖVP. Er sollte ein politischer Generalsekretär werden, hatte Mitterlehner bei der Präsentation des Neuen gesagt. Ohne sich in Details zu verlieren. McDonald kenne die politischen Inhalte, wisse damit umzugehen und habe unkonventionelle Ideen, konnte man noch von Mitterlehner erfahren. Und dann hörte man nichts mehr von McDonald, während er einen Präsidentschaftswahlkampf in den Sand setzte und die Parteizentrale nicht in den Griff bekam. Die unkonventionellen Ideen hatte dann eher sein Vorgänger Gernot Blümel, den die Bundespartei als Obmann, sprich Retter der jetzt einstelligen Wiener ÖVP eingesetzt hat – als solcher fordert Blümel ernsthaft die Rund-um-die-Uhr-Öffnung der Hauptbücherei als Mittel gegen die Leseschwäche vieler Kinder.

Der Mitterlehner-Vertraute muss gehen

Peter McDonald war aber vor allem eines: enger Vertrauter von Reinhold Mitterlehner, der ihn aus Wirtschaftsbund  und Wirtschaftskammer kennt. McDonald ist wie der ÖVP-Chef Oberösterreicher, und dass er jetzt gehen muss, ist ein klares Signal. Auch wenn McDonald selber es als seine persönliche Entscheidung darstellt.

Nachfolger Werner Amon ist Steirer und kommt aus dem ÖAAB. Das ist nicht die Welt Reinhold Mitterlehners. Amon hat überdies schon oft seine Loyalität zu seinem Landesparteichef Hermann Schützenhöfer bewiesen – wenn es darum gegangen ist, im Parlament unliebsame Entscheidungen des Bundes zu konterkarieren. Und da fällt natürlich auf, dass der steirische Landeshauptmann erst vor einer Woche die Rute ins Fenster gestellt hat: Es müsse jetzt endlich etwas weitergehen in der Koalition, sonst werde man unweigerlich in eine vorzeitige Wahl schlittern. Die natürlich keiner will.

Mit allen Wassern gewaschener Profi kommt

Erwin Pröll hat ein bestechendes Argument geliefert: weil keine der Parteien ein Geld für den Wahlkampf habe. Josef Pühringer hat dazu eine wichtige Frage gestellt: Wer will schon verkleinert aus einer Wahlbewegung hervorgehen? Amon wird in seiner Antrittspressekonferenz ebenfalls beteuern, dass er keine rasche Wahl haben will. Doch Amon ist ein erfahrener Berufspolitiker, mit allen Wassern gewaschen und den Sozialdemokraten nicht allzu innig zugetan. Er hat diesen Posten jetzt bekommen, weil es gerade nicht um unkonventionelle Ideen geht oder um einen Markenbildungsprozess für die ÖVP, den Vorgänger McDonald (weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit) abgeschlossen hat, wie er uns wissen ließ. Jetzt geht es um den Fall der Fälle. Und im Fall der Fälle geht es für die Bundes-ÖVP ums Überleben.

Die Angst der Landesfürsten vor dem Absturz

Das wissen die ÖVP-Landesfürsten wie Pühringer und Pröll, die zwar schon im Abgang von der politischen Bühne sind und ihre Nachfolge mehr oder weniger geregelt, aber immer noch das Sagen in der Gesamtpartei haben. Sie brauchen nur auf die schlechten Umfragewerte der ÖVP schauen und auf die Popularitätswerte von Sebastian Kurz – und auf jene von Bundeskanzler Christian Kern. Gepaart mit der Lust des neuen SPÖ-Vorsitzenden, seine Partei eher links zu positionieren, ohne gleichzeitig allzu große Skrupel in den Fragen Sicherheit und Migration zu haben, bringt das einen ÖVP-ler  gleich wieder dort hin, wo angeblich keiner hin will. Neuwahl- und Obmanndebatte.

Der linke Kanzler als das neue Feindbild

Kern hat am Wochenende für Ende Oktober ein SPÖ-Konzept für Steuergerechtigkeit angekündigt. Damit wird er das Reizthema Erbschafts- und Vermögensteuer wieder zur Diskussion stellen, das die Koalition im Vorjahr mit der Einigung auf die Steuerreform  mühevoll abgebogen hat. Auch an der Wertschöpfungsabgabe will der SPÖ-Chef festhalten, die ÖVP – von Mitterlehner eben erst bekräftigt – diskutiert darüber nicht einmal. Erwin Pröll sagt, dass die SPÖ unter Kern einen spürbaren Linksruck vollzogen habe. Auch die Kommunikation der Bundesregierung nach außen habe sich unter dem neuen Kanzler verschlechtert, sagt Pröll. Kern hat ihn bei einer SPÖ-Veranstaltung als Paten von Innenminister Sobotka bezeichnet, Freunde werden die beiden nicht mehr. Aber Pröll spricht auch das aus, was viele in der ÖVP denken. Sie sind alarmiert.

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