Die Wahl, ein Fanal

Alles löst sich irgendwie auf, neuerdings auch immer mehr Wahlkartenkuverts. Statt ernsthaftes Krisenmanagement zu betreiben, das höchst angebracht wäre, gibt der verantwortliche Innenminister den Beschwichtiger. Wo es menschelt, da kann schon auch einmal der Pick nicht halten, meinte Wolfgang Sobotka auf ATV sinngemäß. Als ob mit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch die Verfassungsrichter nicht die Büchse der Pandora geöffnet worden wäre. Aber vielleicht soll es ja so sein. Erwin Pröll hat uns Sobotka gegeben, damit wir erkennen: Da geht immer noch was. Wenn schon auflösen, dann gründlich.

Begonnen hat das mit der Auflösung heuer am 24. April, als die staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl auf den Plätzen vier und fünf landeten. Rudolf Hundstorfer mit 11,3 Prozent und Andreas Khol mit 11,1 Prozent weit abgeschlagen. Man kann nicht oft genug daran erinnern. Die alten Haudegen haben ihre Köpfe für zwei Parteien hingehalten, die an diesem Tag wirklich alt ausgesehen haben. Der Pick hat nicht mehr gehalten. Sie mussten das Feld für die Freiheitlichen und für die Grünen räumen, die sich seither in den Personen von Norbert Gerwald Hofer & Alexander van der Bellen ein nicht enden wollendes Duell liefern.

Alles löst sich irgendwie auf

Denn der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner umstrittenen Entscheidung, die Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen vom 22. Mai im gesamten Bundesgebiet wiederholen zu lassen, die Auflösung beschleunigt. Eine ins Jahr 1927 zurückreichende Spruchpraxis, die die Höchstrichter auch ändern hätten können oder zumindest anders interpretieren hätten müssen, wie namhafte Juristen und Statistiker festgestellt haben – das schematische Festhalten an dieser Spruchpraxis hat einen gewählten Präsidenten den Sieg gekostet. Es hat aber auch ein demokratiepolitisches Flickwerk an den Rand des Zerfallens gebracht, das über die Jahre so zusammengepickt worden ist.

Eine kurze Geschichte der Briefwahl

Fast 900.000 ausgestellte Wahlkarten bei der Stichwahl, weit über 600.000 beim ersten Wahlgang. Nicht einmal 40.000 davon wurden jeweils von Auslandsösterreichern beantragt, für die das Briefwahlsystem ursprünglich gefordert worden war. Verfechterin war die ÖVP, die ihre Klientel bedienen wollte und sich zusätzliche Stimmen erhoffte. Die SPÖ war aus demokratiepolitischen Gründen – aus berechtigter prinzipieller Sorge um die Wahrung des Wahlgeheimnisses – dagegen. Und hat sich die Bedenken dann mit der Senkung des Wahlalters auf 16 abkaufen lassen. Klienteldenken auch hier.

Selbst Druckmaschinen verschwören sich

Jetzt läuft alles aus dem Ruder, sogar die Druckmaschinen haben sich gegen die Regierung verschworen. Ein Fanal der Auflösung. Und dennoch traut sich von Rot und Schwarz keiner, die Abschaffung der demokratiepolitisch bedenklichen Briefwahl zu fordern. Zu viele haben sich schon daran gewöhnt. Die Auflösung schreitet dafür im laufenden Präsidentschafts-Wahlkampf munter voran. Jener Norbert Gerwald Hofer, der am 2. Oktober doch noch Bundespräsident werden möchte, ist nur mehr ein Schatten des Kampfrhetorikers von vor der Stichwahl im Frühsommer. Und Alexander van der Bellen erkennt man bald nur noch, wenn er den Trachtenjanker auszieht.

Kryptokommunist im Trachtenjanker

Auf die Lederhose ist der frühere grüne Bundessprecher noch nicht gekommen, zumindest gibt es keine Beweisfotos. Würde das bei der ländlichen Bevölkerung Wirkung zeigen, dann schreckte das Team Van der Bellen wohl auch vor dieser Verkleidung nicht zurück. Gewiss hat man das penibel abgetestet. Es gilt mehr denn je, das Land aufzurollen, wo Van der Bellen weit über die kommende und allfällige weitere Stichwahlen hinaus als Bauernfeind & Kryptokommunist verschrien ist. Vielleicht gehen ja manche ein Stück des Feldweges mit ihm, das ist den Trachtenjanker wohl wert. Der für den Gegenkandidaten Hofer natürlich zur Standardausstattung gehört.

Kampfrhetoriker ist reifer geworden

Hofer hat ein anderes Problem. Sie werden sich wundern, was alles gehen wird. Regierung entlassen, wenn sie nicht spurt. Flüchtlinge sind Invasoren, die in Österreich eindringen. Das waren Aussagen, mit denen der FPÖ-Kandidat vor der Stichwahl im Mai Furore gemacht hat. Es hat sein Image vom Wolf im Schafspelz gestärkt, aber die Wahlchancen eher nicht. Und deshalb hat Hofer jetzt gleich eine Serie von Rückziehern gemacht: Invasoren wird er Asylwerber nicht mehr nennen, aber nicht weil er das Wort für falsch hält, sondern weil es immer so viel Wirbel macht. Die Regierung würde er auch nicht gleich entlassen, er sei eben reifer geworden, so Hofer.

Wenn der Schmied den Schmiedl adelt

Den legendären Satz vom Wundern bezeichnete der FPÖ-Kandidat gegenüber der deutschen Illustrierten Stern sogar als einen der kapitalsten Fehler in meinem Wahlkampf. Das hat mir sicher geschadet. Im selben Interview distanziert sich Norbert Gerwald Hofer dann auch noch von Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP, der ja nach australischem Vorbild Flüchtlinge auf Inseln im Mittelmeer internieren möchte:  Meine Begeisterung hält sich sehr in Grenzen. Ich glaube, dass das eine Maßnahme ist, die – um es diplomatisch auszudrücken – überzogen ist, teilt Hofer dem auch international hofierten ÖVP-Star ausgerechnet via Deutschland mit.

Damit irgendwann wieder alles gescheit pickt

Alles löst sich auf. Wahlkartenkuverts, inhaltliche Positionen & Dresscodes, das traditionelle Parteiensystem. Und die Österreicher in einer Schleife von Wahlgängen gefangen, als wäre nicht ein neuer Bundespräsident, sondern der Weg dorthin das Ziel. Um einen neuen Kleber zu finden. Damit irgendwann wieder alles gescheit pickt.

Ein Gedanke zu „Die Wahl, ein Fanal

  1. „anders interpretieren hätten müssen, wie namhafte Juristen und Statistiker“
    der unfähige Mayer der inhaltsleer irgendwas daherstammelt als Wolf (!) ihn zerlegt nach seinem 180 Grad Meinungsdreher? und wenn Statistiker jetzt Recht interpretieren sollen, wieso dann nicht auch Blutbilder im Krankenhaus?

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