Kerns rechte Faust

Nationalfeiertag 2016. Die halbe Wiener Innenstadt ist Aufmarschgebiet, Haubitzen und Panzer des Bundesheeres  stehen vor dem Tor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße. Ein patriotisches Freundschaft von Hans Peter Doskozil, dem roten Verteidigungsminister, der vorher Landespolizeikommandant war. Jetzt   bereitet Doskozil das Heer auch auf Einsätze im Inneren vor. Der Ministerrat hat am 27. September ein Sicherheitspaket beschlossen, das darauf abzielt. Wegen Gefährdung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie es im Regierungsbeschluss heißt. Aber sag niemals Bürgerkrieg  dazu.

Denn das hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache in einer dieser Reden getan, mit denen er bei seinen Fans den Eindruck staatsmännischer Größe erwecken will. Tatsächlich hat Strache von Bürgerkrieg und nicht nur von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gesprochen – die man ihm möglicherweise noch eher hätte durchgehen lassen: Durch den ungebremsten Zustrom von kulturfremden Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern, wird aber unser von Solidarität und Zusammenhalt getragenes gesellschaftliches Gefüge in seinen Grundfesten erschüttert und macht mittelfristig einen Bürgerkrieg nicht unwahrscheinlich. Dafür kassierte Strache Kritik von allen Seiten, bis hinauf zur Regierungsspitze.

Hunderennen wegen Bürgerkriegs-Sager

Kanzler und Vizekanzler, nach dem Ministerrat ausnahmsweise wieder einmal gemeinsam auftretend, lieferten sich vor den Fernsehkameras fast ein Hunderennen (© Christian Kern), wer den Bürgerkriegs-Sager vom Oppositionsführer wohl als erster und noch schärfer verurteilen könnte. Reinhold Mitterlehner sprach das Thema von sich aus an und endete sinngemäß damit, dass mit jemandem, der so etwas sagt, kein Staat zu machen sein. Eigentlich eine Absage an Blau-Schwarz als Koalitionsoption, aber eben nur eigentlich. Das glaubt der ÖVP keiner mehr. Und Bundeskanzler Kern zitierte im Pressefoyer seinen eigenen Facebook-Eintrag vom Vorabend, in dem er Strache abgesprochen hatte, ein österreichischer Patriot zu sein.

Regierung sieht sozialen Frieden in Gefahr

Auch das eine Frage der Glaubwürdigkeit. Wer in einem Ministerratsbeschluss die Verankerung einer Umfassenden Sicherheitsvorsorge in der Verfassung und damit die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit, von Polizei und Militär, in die Wege leitet, sollte mit solchen Verurteilungen eher vorsichtig sein. Besonders dann, wenn das so begründet wird: Steigende Gefahren durch hybride Bedrohungen, internationalen Terrorismus oder im Zusammenhang mit Massenmigration sowie die damit verbundene Gefährdung des sozialen Friedens und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Eingebracht wurde das Sicherheitspaket von Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP und dem SPÖ-Verteidigungsminister.

Schaumgebremste Reaktion von Doskozil

Hans Peter Doskozil war in der ZIB2 auf die Frage nach dem Bürgerkriegs-Sager von Strache dann auch schaumgebremst und sagte wörtlich: Diese Diagnose, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu solchen Szenarien kommen kann, muss ich zurückweisen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Strache auch nicht gesagt. Aber Doskozil ging es ja vor allem um die Wortwahl:  Er sei  dafür, die Dinge auf den Tisch zu legen, aber er sei dagegen, dass man in der Wortwahl überzieht – und das war eindeutig überzogen, so der SPÖ-Minister. Das kann man auch so lesen: Strache hat ja recht, aber so deutlich muss man das jetzt auch wieder nicht sagen.

Die SPÖ hat das Trauma von 1934 abgelegt

Faktum ist: Die SPÖ mag es zwar nicht, wenn der FPÖ-Chef von Bürgerkrieg spricht, aber das lang anhaltende Parteitrauma im Gefolge des Bürgerkriegs von 1934 scheint man überwunden zu haben. Damals hat das austrofaschistische Regime Polizei und Soldaten auf Arbeiter schießen lassen, in der Zeit der Zweiten Republik hegte die Sozialdemokratie daraufhin ein gestörtes Verhältnis zur Landesverteidigung, ja sie pflegte es geradezu. Viele ÖVP-Verteidgungsminister setzen dem über Jahrzehnte nichts entgegen, machten beim Kaputtsparen mit. Dann wollte die SPÖ die Wehrpflicht abschaffen, scheiterte aber bei der Volksbefragung 2013.

Heer im Inneren auf eigenes Kommando

Es musste ein Polizist mit politischem Gespür kommen, sozialisiert in der Niessl-SPÖ ohne Berührungsängste nach rechts, um dem bei der Bevölkerung bis heute beliebten Heer – wie auch die Leistungsschau zum Nationalfeiertag Jahr für Jahr beweist – wieder einen zentralen politischen Stellenwert zu geben. Es wird in Infrastruktur und in Gerät investiert, das Bundesheer bekommt neue Aufgaben. Es soll eine stärkere Rolle bei der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit spielen, und es soll das nicht länger nur als Aushilfe für die Polizei und unter deren Kommando tun. Darüber muss man diskutieren, und das passiert im parlamentarischen Prozess hoffentlich noch ausgiebig.

Leicht überschießende Sicherheitskompetenz

Der durchaus erwünschte Nebeneffekt aus SPÖ-Sicht ist, dass Doskozil – quasi als die rechte Faust des smarten Startup-Kanzlers Christian Kern – mit Verve in einen Bereich eingebrochen ist, den die SPÖ viel zu wenig besetzt hatte. Sicherheitskompetenz ist in diesen Zeiten für jede Partei lebensnotwendig. Doskozil rührt hier gewaltig um, und die ÖVP kann ihm in der Sache nichts entgegensetzen, weil er ihre Linie stützt. Doch der völlig absurde Streit über Prozentsätze bei Rückführungen zeigt, dass die Machtspiele nur schlummern und längst nicht ausgetragen sind. Im Kleinen spiegelt sich das in den Plänen Doskozils für ein Miltiärdenkmal neben dem Polizeidenkmal auf dem Wiener Heldenplatz wider. Eine satte Million Euro wollte der Generalstab dafür locker machen, ehe der Minister an die Öffentlichkeit ging und zurückruderte.

Die rechte Flanke & die Glaubwürdigkeit

Erfunden hat Doskozil übrigens noch Werner Faymann, der Vielgeschmähte und Ausgepfiffene. Christian Kern muss dem Vorgänger dafür dankbar sein, denn Doskozil hält ihm die rechte Flanke frei. Und die Linken schauen dort lieber nicht so genau hin. Es ist eine Wanderung auf dem äußerst schmalen Grat der Glaubwürdigkeit – die nicht einfacher wird, wenn man erwartbare Äußerungen eines Heinz Christian Strache skandalisiert und ihm die Bühne bietet, die er gesucht hat. Und sich gleichzeitig vor eigenen Beschlüssen, die in die selbe Richtung zeigen, versteckt.

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