Finsternis on Air

Matthias Strolz kann sehr pointiert sein. Die Landeshauptleute bezeichnet er mit dem gewissen Darth-Vader-Unterton gern als Fürsten der Finsternis. Jetzt hat der NEOS-Chef den ORF als lohnendes Ziel seines politischen Kampfes ausgemacht und die Aktion gisabdrehen.at gestartet. Und das bisher ziemlich erfolgreich – mit rund 85.000 Unterschriften in nur wenigen Tagen. Zwangsgebühren abschaffen! Parteipolitik raus aus dem ORF! Fokus auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag!  Das klingt schön. Aber enden würde es schlicht mit der Zerschlagung des ORF, die sich viele wünschen. Nur der nützliche Herr Strolz angeblich nicht.

Das NEOS-Positionspapier ist vor dem Hintergrund des angekündigten Antrags auf Gebührenerhöhung durch den ORF-Generaldirektor erstellt worden und meint in etwa Folgendes: Der ORF agiere immer noch wie der Rundfunkmonopolist von früher, sei überdimensioniert und zu teuer, biete zu wenig öffentlich-rechtlichen Mehrwert, stehe unter parteipolitischem Einfluss und müsse ins 21. Jahrhundert geholt werden. Über den einen oder anderen Punkt kann man wohl diskutieren, doch der Befund insgesamt ist so fragwürdig wie die Schlüsse, die die Oppositionspartei daraus zieht.

Zerschlagung des ORF als NEOS-Vision

Als Vision bietet NEOS einen ORF dieses Zuschnitts an: Der ORF ist in Zukunft kein Infrastrukturanbieter mehr, der eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Radio und Fernsehen sicherstellt, sondern ein Public-Value-Produzent, der journalistisch hochwertige Produkte kreiert. Diese werden auf einem breit aufgestellten Medienmarkt von mehreren Anbietern vertrieben. Sprich: der ORF produziert hochwertige Produkte, die Private nicht produzieren wollen – und die können das dann verbreiten. Wenn sie wollen. Der ORF hätte als Faktor in der Medienlandschaft ausgedient.

Ein Federstrich im Budget & alles wackelt

Wie ernst es der Strolz-Partei ist, zeigen Sätze wie diese: Jene Unternehmensbereiche, die für die Produktion nicht relevant sind, müssen sich eigenständig finanziert auf dem Markt behaupten. Sprich: sie sollen privatisiert werden. Die Verbreitungsinfrastruktur wird schrittweise umgestaltet und laufend angepasst. Sprich: der ORF wird zerschlagen. Und was übrig bleibt, bekommt Medienförderung aus dem Budget. Gebühren sind dann ja abgeschafft: Die Neugestaltung der ORF-Finanzierung erfolgt schrittweise durch eine Abschichtung der Rundfunkgebühren. Wie sehr der ORF dann der Willkür der Politik ausgeliefert wäre, zeigen die Kürzungen der Presseförderung in den vergangenen Jahren. Ein Federstrich, und alles wackelt.

So unabhängig von Parteien wie Bildung

Das einzige Argument, das NEOS dazu einfällt, führen sie im Netz unter Häufige Fragen gleich selbst ad absurdum: Auch der gesamte Justizapparat, Bildung, Kunst und Kultur wird aus dem Bundesbudget finanziert und ist politisch unabhängig. Erstens hinkt dieser Vergleich gewaltig, und zweitens ist gerade der Bildungssektor nicht unbedingt das Aushängeschild für eine von Parteieninteressen befreite Zone. Bemerkenswert ist auch, dass Kronehit-Chef Ernst Swoboda das Argument mit der Justiz übernommen  hat und für einen budgetfinanzierten ORF ist. Und wo soll das Geld dann herkommen? Swoboda beweist polit-rhetorisches Talent: Wenn man will, findet man solche Beträge in der Größenordnung von nicht einmal einem Prozent der Budgetsumme.

Strolz erledigt Geschäft der Mitbewerber

Wir reden von 600 Millionen Euro Gebühreneinnahmen, die dem ORF bleiben. Der Medienminister weiß nicht einmal sicher, ob er die zehn Millionen zur Verdoppelung der Medienförderung aufstellen kann. Ernst Swoboda ist nicht nur Chef des direkten Konkurrenten von Ö3 und hat daher massive Eigeninteressen, den ORF auf dem Markt zurückzudrängen. Swoboda ist auch Vorsitzender des Privatsenderverbandes VÖP und vertritt als solcher auch andere, die den ORF gern klein machen möchten. Prominenter Mitstreiter Swobodas ist puls4-Chef Markus Breitenecker, der den Österreich-Ableger der deutschen ProSiebenSat.1-Gruppe führt.

Die Kronenzeitung schießt vorsorglich scharf

Auch die Kronenzeitung selber, nicht nur ihr Radio-Ableger, schießt in Sachen ORF-Gebühren in letzter Zeit scharf. Wie immer wird dann intensiv spekuliert, was wohl der Anlass dafür gewesen sein mag. Faktum ist, dass die Krone im Mediaprint-Verbund mit dem Kurier Ambitionen in Sachen Bewegtbild hat. Als Berater dafür hat man ja ausgerechnet den bisherigen ORF-Finanzchef Richard Grasl engagiert. Und mit den Plänen, die man in diesem Bereich hat, wachsen natürlich auch die Interessen.

Paarlauf mit dem blauen Hofburg-Kandidaten

Die Parteien haben in Bezug auf den ORF natürlich auch ihre Interessen. In dieser Hinsicht ist die vorgeschlagene Gremienreform und das Ende der Freundeskreise von Rot und Schwarz ein Lichtblick im NEOS-Konzept für den ORF. Die Vorschläge zur Abschaffung der Gebühren und zur Zerschlagung hingegen decken sich mit den Vorstellungen der Freiheitlichen, die den ORF seit Jörg Haider und bis heute zu ihrem liebsten Feindbild erkoren haben. Am deutlichsten war zuletzt Norbert Gerwald Hofer, der einen Wahlkampfauftritt dazu nützte, um das Aus für die Gebühren zu fordern.

Für Hofer ist also das hier das Kriterium: Wer einen Beitrag bringt, der im öffentlichen Interesse liegt, gute Nachrichtensendungen, gute Dokumentationen oder vielleicht eine Veranstaltung zum Behindertensport, der soll eine Unterstützung bekommen. Bleibt nur die Frage, wer definiert, was gute Nachrichtensendungen sind und was nicht.

Jörg Haider hätte seine Freude an den Pinken

In einer aktuellen Kurier-Konfrontation mit SPÖ-Mediensprecher Josef Cap streitet Matthias Strolz das Offensichtliche ab. Dass er nämlich die Freiheitlichen kopiert, die schon unter Haider gegen die Zwangsgebühren gewettert haben: Ich hab mit Jörg Haider nix am Hut, der war lange vor meiner Zeit. Der hat mit meinen Fernsehplänen wenig zu tun. Er würde es aber ganz bestimmt mit Wohlwollen kommentieren. Und auch das Burgenland würde Haider Freude bereiten.

Niessl-SPÖ wieder in einer Pionier-Rolle

Dort hat der völlig unzuständige Landtag mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP für eine Budget-Finanzierung des ORF votiert. Bedingung laut SPÖ-Klubobmann Roman Hergovich: Der ORF muss in staatlicher Hand bleiben. Eine verräterische Aussage. So wie die NEOS in ihrem Papier vom Staatsfunk sprechen. Die FPÖ tut das sowieso. Und der ÖVP-Mediensprecher möchte die Gebührenhoheit vom ORF-Stiftungsrat direkt auf die Mehrheit im Nationalrat übertragen, was schon sehr nah am Budget-Modell wäre. Sie reden von Zerschlagung und Staatsfunk. Unabhängig wäre eine Option.

6 Gedanken zu „Finsternis on Air

  1. das Beispiel mit der budgetfinanzierten, trotzdem unabhängigen Justiz ist noch post-faktischer: dann müsste man den Richtern gleich, alle ORFler pragmatisieren, weisungsfrei stellen und mit Versetzungsschutz gegen pol. Einflüssen von aussen schützen. Das will sicher niemand im öst. Parlament, aber der Herr Strolz darf ja ohne kritische Gegenfrage sinnieren. Wenn das kein Medienversagen ist?

  2. Feststellung 1: Der ORF hat so wie er ist keine Zukunft.
    Feststellung 2: Wer nicht selbst reformiert, wird reformiert.
    Feststellung 3: Wenn Regierungsparteien in einem Medienbetrieb mitbestimmen (sich den Chef ausschnapsen), ist es kein Wunder, wenn die demokratische Entwicklung des Landes den Bach runtergeht.
    Feststellung 4: Der Blog ist weitgehend korrekt und verweist immerhin auf das NEOS-Positionspapier.
    Feststellung 5: Das „listige“ Haider/Hofer/FPÖ-Anpatzen von NEOS ist journalistisch peinlich und durchsichtig.
    Feststellung 6: Die kommende Regierung Blau/Rot oder Blau/Schwarz wird den ORF erneut „umfärben“. Es ist DRINGEND Zeit zum Handeln und die Parteipolitik für immer rauszu“kickl“n.
    Feststellung 7: Der ORF ist dabei, den einzigen Kanal, der seine Value-Content-Produktionsaufgabe wirklich wahrnimmt (OE 1) wegen Unbotmäßigkeit selbst kaputtzumachen.
    Feststellung 8: Würde der gesamte ORF wie OE1 funktionieren, gäbe es das NEOS-Positionspapier wahrscheinlich nicht.

    Feststellung ENDE: Der ORF wird die nächsten 5 Jahre so nicht überleben. Wer das nicht kapiert, „wird sich noch wundern, was alles möglich ist“.

    • Danke für den Kommentar. Der Verweis auf die Parallele zur FPÖ ist aus meiner Sicht kein Anpatzen. Es zeigt nur die Methode auf, die ich nicht für erfolgversprechend halte. Weg mit den Gebühren – das ist polemisch formuliert ein billiger Selbstläufer. Der ORF steht meiner Ansicht nach bei weitem nicht so schlecht da wie Sie meinen. Daher kann niemand ernsthaft eine Zerschlagung wollen.

      • Es müsste ja jedem mittlerweile klar sein, dass die einzige Chance, hier eine Reform zu erreichen, die Gebührenadrehungsforderung ist, um endlich das auszulösen, was nennenswerte Wogen gegen die Mauern des Reformstillstands auslösen kann.
        Wir stehen kurz vor einer Regierung mit blauem Chef. Wenn der ORF nicht RASCHEST umgebaut/reformiert/zerschlagen/erneuert (Sie dürfen sich jetzt das Verbum aussuchen) wird, wird er zur Orbanisierung des Landes auf viele Jahre beitragen.
        Der ORF „funktioniert nicht so schlecht“? Da bedenken Sie wohl nicht, was es bedeutet, wenn ein derartig monopolisierender, regierungs- und parteiengeführter Medienbetrieb in die „falschen Hände“ kommt.

        Ich freue mich über die Debatten und Diskussionen der kommenden Wochen. Und ich hoffe, dass es beim ORF kein Reförmchen gibt (wie in allen anderen Belangen, an denen die Regierung in den letzten Jahren herumgeschraubt hat, ohne Wesentliches zu verändern).

        Wir müssen vieles neu lernen in diesem Land, auf das bis zum 4.12. (und hoffentlich nicht danach) ganz Europa starrt: Think positive. Veränderung wagen. Unösterreichisch denken.

  3. Die einzige Reform, die der ORF nötig hätte, wäre die völlige Ausschaltung des politischen Einflusses. Das ist in Österreich von heute eine reine Utopie. Gebühren sind wenigstens eine wenn auch geringe Möglichkeit, ein gewisses Maß an Unabhängigkeit zu erhalten. Die Qualität des ORF ist im Vergleich zu den Privaten immer noch turmhoch besser. Als Transporteur von erstklassig aufbereiteter Information und Produzent sowie Vermittler kultureller Inhalte ist der ORF zumindest im deutschsprachigen Raum immer noch führend. Für die „boulevardesken“ Sendungen sind ORF I und Ö3 ausreichend.
    Jedenfalls wäre sowohl eine Finanzierung aus dem Budget als auch die Privatisierung des Senders eine Katastrophe. Wenn die FPÖ dies verlangt sind mir die Gründe klar aber welchen Benefit die NEOS daraus ziehen (außer allerbilligsten Populismus) bleibt mir verborgen.

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