Die Nebel des Advent

Alexander van der Bellen ist also gewählter Bundespräsident wie einst im Mai. Am 26. Jänner wird er als erster grüner Bundespräsident angelobt werden. Doch folgt man den Analysen, dann hat sich die klare Mehrheit der Österreicher wahlweise für das kleinere Übel, für eine bessere internationale Reputation sowie für eine Normalisierung und Entdramatisierung entschieden. Letzteres hat der von der FPÖ flugs zum Matchwinner der Grünen stilisierte Reinhold Mitterlehner befunden – und der ÖVP-Chef hat daraus den Schluss gezogen, man müsse sich jetzt schleunigst wieder der Normalarbeit widmen. Was der Vizekanzler da gesagt hat, ist unter den bisherigen Umständen eine gefährliche Drohung. 

Van der Bellen hat all dem mit einem ziemlich uninspirierten Antritts-Statement Rechnung getragen. Unser President-elect will versöhnen, das Gemeinsame vor das Trennende stellen, den Hofer-Wählern die Hand reichen. Weniger streiten, einander mehr zuhören, miteinander reden. Und der Advent soll dabei helfen – als wäre das wirklich dieses stille und besinnliche Zeit. Als wären das nicht diese hektische Tage, in denen man von einer Weihnachtsfeier zur nächsten und von einem Punschstand zum anderen hetzt. Da wird ein trügerischer Nebel über die Innenpolitik gelegt, obwohl ein barometrisches Hoch gerade ungewöhnlich viel klaren Himmel über das Land spannt.

Django reloaded nach Van-der-Bellen-Sieg

Reinhold Mitterlehner, der sich vor der Wahl für Van der Bellen ins Zeug gelegt hat, hatte nach dessen Wahl ein paar Auftritte, bei denen er vor Selbstbewusstsein strotzte. Django reloaded. Der interne Widersacher Reinhold Lopatka hatte sich ja offen auf die Seite von Norbert Gerwald Hofer gestellt, aus der ÖVP Niederösterreich kamen prompt Unterstützung für die FPÖ-Sympathie & ein Rüffel für Mitterlehner. Der sieht jetzt eine innerparteiliche Verschnaufpause für sich – und sein Generalsekretär Werner Amon legt in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung noch einmal nach. Er rede nicht von einem Richtungsstreit, so Amon: Fest steht aber, dass unser Parteiobmann recht behalten hat mit seiner Einschätzung. Damit ist alles gesagt und entschieden.

Prügel für FPÖ lenken von Obmanndebatte ab

Während Lopatka – der von SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern als Selbstmord-Attentäter, der sich in einer Telefonzelle in die Luft sprengt, bezeichnet worden ist – sich nach dem Wahltag beim Parteitag der CDU herumtreibt und dort Angela Merkel hofiert, die sein Favorit Hofer wochenlang angefeindet hat, treibt Generalsekretär Amon die Vernebelung weiter. Der unterlegene FPÖ-Kandidat Hofer hatte die Wahlempfehlung Mitterlehners für Van der Bellen ja ebenfalls als Selbstmord-Attentat bezeichnet. Quod licet Kern, non licet Hofer. Denn Amon sehr streng an dessen Adresse: Diese Sprache disqualifiziert auch die FPÖ als mögliche Regierungspartei. Die FPÖ muss sich deutlich verändern, will sie tatsächlich einmal als Regierungspartei akzeptiert werden.

ÖVP-Richtungsstreit längst nicht entschieden

Wer’s glaubt, wird besinnlich. Es ist lediglich so, dass in Mitterlehner der Kampfgeist erwacht ist. Er will das Feld nicht einfach so für Sebastian Kurz räumen und spielt jetzt einmal auf Zeitgewinn. Der Richtungsstreit ist damit alles andere als entschieden. Wenn Reinhold Lopatka vom CDU-Treffen in Essen zurück ist, kann schon der nächste Querschuss kommen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat pikiert auf die Ansage der ÖVP-Spitze reagiert. Auf Scherereien mit dem logischen Koalitionspartner würden die Freiheitlichen gern verzichten, wo sie doch gerade intern einiges zu verdauen haben.

Ein Alphatier zuviel an der blauen Spitze

Der vermeintliche Eilzug zur kulturellen Hegemonie von rechts durch den beeindruckenden Wahlsieg Alexander van der Bellens abrupt gestoppt, leere Partei-Kassen nach einem fast ein Jahr andauernden Wahlkampf und mit dem gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Hofer ein Alphatier zuviel an der Parteispitze. In mir wurde ein schlafender Bär geweckt. Geradezu rührend die gegenseitigen Erklärungen von Hofer und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache, dass der Schattenobmann in sechs Jahren wieder bei der Bundespräsidenten-Wahl antreten wolle und sicher kein Schattenobmann sei. Wo doch offensichtlich ist, dass Norbert Gerwald Hofer Gefallen daran gefunden hat, an der Bühnenrampe zu stehen und den Bären rauszulassen.

Schattenobmanndebatte noch auf Facebook

Es gibt aktuell keine Hinweise auf eine Obmanndebatte, sieht man von den immer lauter werdenden Rufen auf den Facebook-Seiten ab, dass Strache doch Hofer den Vortritt lassen sollte. Doch das Potenzial für einen Konflikt ist da. Im günstigsten Fall nützt die FPÖ die neue Doppelspitze nach der Methode Good Cop, Bad Cop – um so neue Wählersegmente zu erschließen. Es könnte sich aber auch herausstellen, dass Hofer einfach unverbrauchter ist und als Kanzlerkandidat die bessere Figur machen würde als Strache. Faktum ist, dass mit der FPÖ weiterhin zu rechnen ist. Wenn auch ihr Höhenflug vorläufig gestoppt sein mag und ein paar Ungewissheiten lauern.

Am 6. Dezember 2016 besuchte Bundeskanzler Christian Kern das Nikolofest mit Kindergartenkindern in der Wiener Bildungsanstalt für Elementarpädagogik.

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern mit Stadträtin, Nikolo & Kindern. (BKA/Wenzel)

Rot & Schwarz und die sogenannte Normalarbeit

Viel wird in den nächsten Monaten davon abhängen, dass SPÖ und ÖVP eben nicht die Normalarbeit machen, die Reinhold Mitterlehner gemeint hat. Dazu müssten freilich beide Parteien über sich hinauswachsen, was aber nach der Bundespräsidenten-Wahl nicht wahrscheinlicher geworden ist. Beide Parteien haben auf ihre Weise mitgeholfen, Alexander van der Bellen in die Hofburg zu bringen. Doch nicht nur die Atempause für Mitterlehner ist trügerisch, auch die Führung der Wiener SPÖ unter Michael Häupl läuft Gefahr, sich nach dem starken Ergebnis Van der Bellens bis hinaus nach Simmering zu verschätzen. Die Freiheitlichen haben in Wien zweifellos geschwächelt. Doch damit sind die Zerwürfnisse innerhalb der Wiener SPÖ noch nicht gelöst.

Dem SPÖ-Chef fehlen die Handlungsspielräume

Und das ist für die Bundes-SPÖ mitentscheidend. Die Handlungsspielräume von Kanzler Christian Kern auch in Richtung vorgezogener Neuwahl sind eingeschränkt, solange Wien nicht geklärt ist. Deshalb wird der Ball jetzt vorerst einmal flach gehalten. Kern schaut medienwirksam beim Nikolofest für Kindergartenkinder vorbei, das gibt schöne Fotos. Das Trumpf-Ass der Volkspartei & MitterlehnerWidersacher Sebastian Kurz hält den Ball noch flacher. Kurz hat sich beim Unique-Talk in Wien zwei Tage nach der Wahl Alexander van der Bellens zum Bundespräsidenten erstmals dazu geäußert.

And the Sleeping Bear goes to: Sebastian Kurz

Zweifel an diesem Ausgang habe er nie gehabt, zitiert die Austria Presse Agentur den Außenminister: Er habe Freunden sogar empfohlen, bei Wettanbietern auf den früheren Grünen-Chef zu wetten. Ob er selbst für Van der Bellen oder für den FPÖ-Kandidaten Hofer gestimmt hat, ließ Kurz offen. Und zur Frage, ob er sich über das Wahlergebnis gefreut habe, fiel ihm nur ein: Ich habe mich gefreut, dass der Wahlkampf vorbei war. Für diese Rolle möchte man Kurz glatt den Schlafenden Bären verleihen.

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