Eisberg voraus

Wolfgang Sobotka hat sich schon am Donnerstag Abend kaum zurückhalten können. Nach drei Stunden mit den Chefverhandlern erklärte er das Kapitel Sicherheit für weitgehend abgehakt, Details könne er leider, leider keine nennen. Das ist den Chefs vorbehalten. Der Kanzler fuhr ihm in die Parade. Am Samstag war dann Schluss mit der Zurückhaltung: Der Innenminister plauderte sämtliche Details eines beispiellosen Überwachungspakets aus und torpedierte gleichzeitig eine zentrale Bedingung des SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern für den neuen Koalitionspakt. Ein Mann, eine Provokation.

Nicht Kern muss lernen, wie Politik funktioniert. Eher muss die ÖVP lernen, dass die SPÖ offenbar auf eine andere als die gewohnte Weise Politik machen kann. Das schreibt Konrad Paul Liessmann im Sonntagskurier – und das sitzt. Es ist Wasser auf die Mühlen all jener in der Volkspartei, die dem SPÖ-Chef von Anfang an misstrauisch begegnet sind: Klubobmann Reinhold Lopatka unter anderem hier und hier. Asdin El Habbassi, Vertrauter von Sebastian Kurz und JVP-Vizeobmann, hier. Stefan Schnöll, Vertrauter von Sebastian Kurz und JVP-Generalsekretär, hier. Erwin Pröll, Förderer von Sebastian Kurz, hier. Und Wolfgang Sobotka unter anderem hier und hier.

Ein Sobotka lässt sich nicht sekkieren

Sobotka hat schon im November in einem Kurier-Interview diese jetzt gerade sehr aktuellen Sätze gesagt: Christian Kern wolle die ÖVP so lange sekkieren, bis sie uns aus der Reserve locken. Bis ein Crash kommt, und wir sagen, wir können nicht mehr. Es ging darum, dass Kern die ÖVP-Minister bei der Regierungssitzung warten hat lassen, was er danach noch öfter gemacht haben soll. Es ging auch darum, dass Kern im Ministerrat genauer nachgefragt hat, was zuvor offenbar nicht üblich war und bei manchen Ministern nicht gut angekommen ist. Kern hat Sobotka nichts geschenkt – und öffentlich gemacht, dass der Innenminister sich in der Regierungssitzung beim Thema Ganztagsschule per SMS Anweisungen von seinem Paten in St. Pölten geholt habe.

Überwachungspaket als Vorbote des Wahlkampfs

Jetzt geht es nicht mehr um pikante Details aus geheimen Sitzungen. Jetzt geht es um den Fortbestand der Koalition, und Wolfgang Sobotka führt weiter Krieg. Der Kanzler will, dass alle Minister den neuen Koalitionspakt unterschreiben. Sobotka sagt: Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts. Der Kanzler und der Vizekanzler betonen, dass keine Details aus den laufenden Verhandlungen berichtet werden. Sobotka veröffentlicht sein Überwachungspaket in allen Details bis hin zur Ausweispflicht in Taxis & das Paket wird von einem Sprecher von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verteidigt, also bestätigt.

Schluss mit der Grundrechte-Duselei

Tatsache ist, dass der Innenminister alles bekommen soll, was die SPÖ über Monate blockiert hat – und noch mehr. Sobotka hatte in seiner Euphorie zuerst gar verkündet, die Asyl-Sonderverordnung werde schon im Februar oder März in Kraft gesetzt – was eine massive Verschärfung des Asyl-Regimes ohne Not bedeutet hätte. Dann ruderte der Innenminister zurück. Auch die Halbierung der Asyl-Obergrenze ist offen, und ob die doch noch ins Gesetz geschrieben wird. Um noch einmal Liessmann zu zitieren: Macht die SPÖ hier auch auf eine andere als die gewohnte Weise Politik? Jetzt also Schluss mit der Grundrechte-Duselei im Namen der Terrorprävention? Und Nägel mit Köpfen im Namen Doskozils?

Politik auf eine andere als die gewohnte Weise

Vielleicht ist es aber gar nicht so sehr Politik auf eine andere als die gewohnte Weise. Vielleicht ist es einfach nur Taktik, dass das Sicherheitskapitel so rasch abgeschlossen worden und so umfassend ausgefallen ist. Damit es der selbstverliebte ÖVP-Minister  vor der Zeit hinausposaunt und damit ja alle wissen: an diesem Thema, das in einem Wahlkampf existenziell wichtig ist, wäre es mit der SPÖ nicht gescheitert? Vielleicht ist Wolfgang Sobotka ja auf eine Taktik des Kanzlers hereingefallen. Christian Kern macht – damit kein Missverständnis aufkommt – tatsächlich auf eine andere als die gewohnte Weise Politik. Aber das, was er gerade versucht, ist so, als wollte er einen Tanker in Rekordzeit wenden. Wie soll man da nicht Taktik hinter dem Ganzen vermuten.

Minister-Unterschriften als Sollbruchstelle

Besonders hinter der Sache mit den Unterschriften. Kern fordert ultimativ Disziplin ein. Alle Minister sollen den neuen Pakt für die letzten achtzehn Monate dieser Koalition unterschreiben, um die Verbindlichkeit des Papiers zu dokumentieren. Das ist einerseits ein Misstrauensvotum des Kanzlers gegenüber dem ÖVP-Regierungsteam – von dem Kern explizit immer nur Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausnimmt, der von Anfang an bis heute: Ich will! gesagt hat. Und es wäre andererseits Ausdruck höchster Hilf- und Ratlosigkeit, die man Christian Kern nicht unterstellen möchte. Also eben Taktik.

Und die Kurz-Schnittmenge im Hintergrund

Wolfgang Sobotka hat schon klar deponiert, dass er nicht will. Nämlich den ganzen Pakt unterschreiben. Erinnerungen an Wolfgang Schüssel werden wach, der einen Koalitionspakt mit der SPÖ auch wegen einer verweigerten Unterschrift platzen hat lassen. Sobotka könnte den Rudolf Nürnberger des Jahres 2017 machen, er traut der SPÖ nicht über den Weg und hat Interessen als Niederösterreicher: Eine siechende ÖVP an Kerns Gängelband zählt da nicht dazu, auch nicht eine allzu große Nähe der Nationalratswahl zur ersten Landtagswahl der Nach-Pröll-Ära im Frühjahr 2018. Und den bösen Buben spielt Sobotka ohnehin großartig, da kann Sebastian Kurz mit seiner Interessen-Schnittmenge weiter schön im Hintergrund bleiben. Eisberg voraus!

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