Vivat Hysteria

Wer geglaubt hat, dass Hysteria nur ein Satireprojekt dieser von der Kronenzeitung und dem vereinten Empörium auf Twitter in lichte Höhen gehypten Künstlerin Stefanie Sargnagel sei, wird gerade eines Besseren belehrt. Hysteria ist überall. Im Kopf von Recep Tayyip Erdogan sowieso, aber auch Journalisten der Springer– wie der Dichand-Presse sind von ihr befallen. Und ein Blick auf die Parlaments-Website macht beklemmend deutlich, wie weit Hysteria bereits in die Legistik vorgedrungen ist. Man möchte sich solidarisch eine rote Schirmmütze aufsetzen und der Klagenfurter Stadtschreiberin zur Seite springen. Gegen die, die ihre Adresse jetzt aus der Kärnten-Krone kennen.

Hysteria, das ist die gnadenlose Abrechnung mit deutschnationalen rechten Burschenschaftern durch linke Feministinnen. Samt Störaktionen beim Akademikerball und beim sogenannten Couleurbummel. Das finden die Satire-Opfer gar nicht lustig. Kein Wunder also, dass auch Burschenschafter wie Heinz-Christian Strache und Norbert Gerwald Hofer die Skandalisierung der Stefanie Sargnagel in der Krone mit einer gewissen Genugtuung betrachten. Der Dritte Nationalratspräsident hat die Story über die Hofer-Hasserin aktiv über seine Facebook-Seite verbreitet. Boulevard trifft Riesenblase. Seid umschlungen, ihr Millionen Empörten. Die Folge waren Hasspostings gegen die Autorin, die sogar den Staatsschutz auf den Plan riefen.

Nicht nur einmal eine Überdosis Satire

Eine Überdosis Satire, wie die Süddeutsche Zeitung zu der Sargnagel-Geschichte getitelt hat, steckt indessen auch in der Ankündigung Ankaras, man werde gegen die niederländische Regierung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Weil der türkische Außenminister und die türkische Familienministerin daran gehindert wurden, in den Niederlanden für das fragwürdige Verfassungsreferendum Erdogans zu werben, will Erdogan den Menschenrechtsgerichtshof bemühen. Jener Erdogan, der in der Türkei die Menschenrechte mit Füßen tritt – der Journalisten inhaftiert, unliebsame Medien zusperrt, Tausende Beamte auf Verdacht entlassen hat und jetzt das autoritäre System Marke Erdogan in der Verfassung etablieren will.

Der Preis des Wahlkampfs gegen Erdogan

Das Springer-Blatt DIE WELT hat mit einer weiteren Überdosis reagiert und den so wie Erdogan wahlkämpfenden Premier der Niederlande, Mark Rutte, zum Mann der Stunde ausgerufen. Rutte, der mit der Aktion scharf gegen die türkischen Regierungsvertreter eine beispiellose Eskalation in den Beziehungen zu einem NATO-Partner hinnimmt, um gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders zu punkten. Nicht alle Medien rechnen ihm diese Punkte an. Die liberale Wochenzeitung Die Zeit wirft Rutte vor, das liberale Erbe der Niederlande verspielt zu haben. Die linksliberale Frankfurter Rundschau schreibt vom Ende der Weltoffenheit. Der Standort bestimmt den Abstand zu Hysteria.

Der SPÖ-Vorsitzende zwischen allen Stühlen

Das allerdings auch nicht immer. Die SPÖ zum Beispiel tut sich mit dem Erdogan-Bashing gar nicht so leicht, wie es der Bundeskanzler und Parteivorsitzende in einem Interview mit dem erwähnten Springer-Blatt aussehen lassen wollte. Europäische Lösung für Auftrittsverbote von wahlkämpfenden Türken, forderte Christian Kern in einer Reaktion auf Sebastian Kurz, der als Erster eine österreichische Lösung gefordert hatte. Wenig später war auch Kern für ein nationales Verbot, aber dieser schwierige Innenminister macht wieder Probleme. So wie die Parteifreunde Hannes Swoboda und Eugen Freund, die Kern raten: Lass Erdogan doch reden, falls er überhaupt kommt. Dem Kanzler bleibt nur die holprig geratene Bewunderung für den Mann der Stunde:

Viel Kronenzeitungs-Senf für den ÖVP-Superstar

Der SPÖ-Chef hat sich damit den Vorwurf des Koalitionspartners eingehandelt, einen Zickzack-Kurs zu fahren. Und das kommt nicht nur vom Innenminister, sondern selbst vom Vizekanzler & ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. Vom Außenminister sowieso. Und Sebastian Kurz hält in seinem Lauf nichts und niemand auf: Nach POLITICO Europe und Time Magazine hebt ihn nun auch Kurt Seinitz in der Kronenzeitung in den Himmel. Unter dem Titel Was kann Sebastian Kurz, das andere nicht können? wird Kurz als ein Political Animal bezeichnet, das an Bruno Kreisky erinnere. Speziell im Umgang mit Medien: Ein Wochenende ohne ein Kurz-Interview ist wie eine Heiße ohne Senf, steht da tatsächlich. Mehr Senf geht nicht mehr. Dann wird Hysteria kontraproduktiv.

Wenn ein Landeshauptmann eine Novelle fordert …

In der Gesetzgebung ist das schon passiert. Das Justizministerium hat eine Novelle zum Strafgesetzbuch in Begutachtung geschickt, mit der laut den Erläuterungen bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich der vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen entgegengewirkt und ein verbesserter Schutz für Beamte gegen Aggressionsakte ermöglicht werden soll. Und man will das Phänomen in den Griff kriegen, dass öffentliche Veranstaltungen von Gruppen für sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen genützt werden. Letzteres eine Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht 2016 in Innsbruck, der Tiroler Landeshauptmann Platter persönlich ist deshalb beim Justizminister vorstellig geworden. Nach dem Motto: Macht’s was.

… stehen den Strafrechtlern die Haare zu Berge

Und sie haben gemacht, aber so dilettantisch, dass den Strafrechtsprofessoren die Haare zu Berge stehen. Stellungnahmen aus Wien und Innsbruck sind schon da, beide vernichtend: Man schaffe völlig überzogene neue Strafdrohungen im Sexualstrafrecht und die x-te Verschärfung ohne Evaluierung der geltenden Bestimmungen. Es sollte niemanden verwundern, wenn diese Änderung keine Auswirkungen in der Wirklichkeit haben wird, heißt es weiter. Und der Paragraph gegen staatsfeindliche Bewegungen im Entwurf ist laut den Experten so vage formuliert, dass auch ein Stammtisch und ein Kaffeekränzchen als Bewegung durchgehen würden. Historisch gesehen wären selbst die Aubesetzer von Hainburg von diesem Paragraphen erfasst gewesen.

Hysteria meets Justitia. Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren, schreibt Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten. Nachsatz: Aber bitte so, dass sie als Demokratie erkennbar bleibt. Dem ist ganz unhysterisch nichts hinzuzufügen.

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