Schani-Saison

Schani, trag den Garten aussi. Der Innenminister hat keine Tische und Stühle gebraucht, ihm hat ein Absperrband für die improvisierte Pressekonferenz auf dem Minoritenplatz gereicht. Wolfgang Sobotka hat die Schanigarten-Saison auf seine Weise eröffnet: Die Versammlungsfreiheit wird zwar nicht ganz so arg eingeschränkt, wie er das wollte. Dafür mit schriller Begleitmusik in Form eines Initiativantrags im Parlament, der Begutachtung wie Einbindung der Opposition ausschließt. Demokratiepolitische Grundsätze nicht einmal ignorieren, um antidemokratische Umtriebe Marke Erdogan zu unterbinden. Kann man machen.

Die Koalition nimmt immer größere Kollateralschäden in Kauf, man schaufelt den Sand geradezu ins Regierungsgetriebe. Der Außenminister hat mit seinem Gespür für Volksempfinden und Schlagzeile das Verbot von ausländischen Wahllkämpfen in Österreich vorgeschlagen. Die SPÖ ist zurückgezuckt, der Kanzler hat kurz eine europäische Lösung in Erwägung gezogen. Dann hat der ÖVP-Chef & Vizekanzler nachgefasst und seinen Innenminister mit dem Finden einer nationalen Regelung betraut. Mit dem größten Vergnügen hat der beauftragte Wolfgang Sobotka daraufhin seine von der SPÖ zuvor schon abgelehnten Ideen zur generellen Einschränkung der Versammlungsfreiheit wieder auf den Tisch gelegt.

Wolfgang Sobotka demonstriert seine gelassene Widerspenstigkeit mit einer Freiluft-Pressekonferenz (Philipp Aichinger, Twitter)

Eine Enquete zur Wahrung des Gesichts

Jetzt darf der Innenminister das in einer Enquete diskutieren lassen, was die SPÖ als das Rütteln am Demonstrationsrecht bezeichnet, das die Arbeiterbewegung mit Blut erkämpft habe, wie Bundeskanzler Christian Kern betont hat – und was so nicht ganz stimmt. Aber die Versammlungsfreiheit ist der SPÖ doch so wichtig, dass sie Sobotka eine rote Linie gezeigt hat. Zur Gesichtswahrung wurde eine Enquete erfunden, bei der sich der Innenminister noch einmal in Szene setzen darf. Die SPÖ denkt nicht daran, noch weiter umzufallen – und  Regierungskoordinator Thomas Drozda konnte da in einem ZIB2-Interview seine Süffisanz nur schwer verbergen.

Aber noch trägt niemand den Basti aussi

Aber trotzem ist natürlich klar, dass offiziell keiner am Wahltermin Herbst 2018 rüttelt. Das hat der Salzburger ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer getan, er hat es mit dem Argument des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 begründet. Das ist vorgeschoben. In Wahrheit hat jeder Landeshauptmann und jede Landeshauptfrau der ÖVP, die im nächsten Frühjahr zur Wahl stehen – es sind deren drei, darunter Haslauer -, größtes Interesse daran, dass in der Bundespartei schon vorher die Weichen gestellt werden. Aber noch trägt niemand den Basti aussi. Noch wird getarnt, getäuscht & gezündelt, was das Zeug hält.

Eine Koalition, die sich selber dereguliert

Die offizielle Begründung lautet: Man habe sich doch eben erst ein Update des Koalitionsübereinkommens abgerungen, jetzt werde gearbeitet. Das schaut dann so aus wie beim Versammlungsgesetz. Oder bei der Deregulierung, wo sich die Regierung gerade eine besondere Groteske namens Deregulierungsgrundsätzegesetz leistet – das Verwaltungsrichter Hans Peter Lehofer in seinem lesenswerten Blog nach allen Regeln der Kunst in der Luft zerfetzt.  Ein Gesetz zur Verhinderung unnötiger Gesetze. Würden die Abgeordneten den Wortlaut des Gesetzesantrags ernst nehmen, dann sollten sie dieses Gesetz – weil nicht notwendig – gar nicht beschließen, so ein Schlüsselsatz der Analyse. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter meinte in der ZIB2 dazu: Das Gesetz diene der Selbsthypnose des Gesetzgebers. Wenn der nur wieder aufwacht.

Michael Häupl bei der traditionellen Eröffnung der Schanigartensaison mit Wirtschaftskammer-Größen: Kaffee trinken & Leute ausrichten, wie es sich gehört. (PID)

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende in Selbsthypnose

Was man auch dem Wiener SPÖ-Vorsitzenden und Bürgermeister Michael Häupl nur wünschen kann. Häupl ist ja der einzig wahre Eröffner der Schanigarten-Saison. Das macht er nach 22 Jahren Erfahrung im Bürgermeister-Amt mit schlafwandlerischer Sicherheit. Ansonsten verharrt Häupl in Selbsthypnose, während um ihn herum andere Landeshauptmann-Legenden leichtfüßig & elegant zurücktreten und innerparteiliche Rivalen polternd an seinem Sessel sägen. Ein klarer Fall, meinen die Kommentatoren: Häupl habe den richtigen Zeitpunkt verpasst, den Hof – sprich das Wiener Rathaus – zu übergeben. Gelingt es dem lange Zeit mächtigsten Mann der Sozialdemokratie nicht, noch eine Überraschung aus dem Hut zu zaubern und gesichtswahrend abzutreten, dann bekommt auch die Bundespartei ein Problem.

Spannend, wen Häupl dann aussi tragen wird

Denn es ist Wahlkampf, auch wenn das alle bestreiten – außer Wolfgang Sobotka, das muss auch einmal gesagt sein. Von Tarnen & Täuschen hält der Mann aus Waidhofen an der Ybbs mit der Videokamera vor der Haustür generell wenig. Aber Christian Kern macht tatsächlich Wahlkampf und tourt mit seinem Plan A durch die Gegend, während er sich im koalitionären Kleinkrieg zunehmend aufreibt. Wenn es dann einmal soweit ist, wenn die ÖVP den Basti aussi trägt, und einer der spannendsten Wahlkämpfe ever so richtig losgeht – dann muss die Wiener SPÖ aus ihren Gräben heraußen sein. Ready to face the enemy. Häupl weiß das. Spannend, welchen Schani er aussi tragen wird.

Ein Gedanke zu „Schani-Saison

  1. Ich bin wohl nicht der Einzige, der sicht sorgt, dass unter dem Bemühen, antidemokratische Umtriebe eines Erdogan hierzulande einzudämmen, doch zum Kollateralschaden führen kann. Meint: zur Einschränkung der demokratischen Umtriebe.
    Die grundlegenden Rechte der österreichischen Demokratie dürfen wegen eines sich zum „Anführertum“ aufschwingenden türkischen Präsidenten doch nicht fahrlässig reduziert werden. Soll Erdogan doch mit seinen MinisterInnen hier wahlwerben. Die Pfeifkonzerte der demokratisch gesinnten Austro-TürkInnenn und Austro-KurdInnen werden ihnen zeigen, dass es kein simples politisches Heimspiel ist.

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