Brüder, zur Sonne?

Am Ende sind dann doch noch positive Signale vom Landesparteitag der Wiener SPÖ gekommen. Für Wolfgang Fellner. Der Antrag der lästigen Sektion 8, die Entnahmeboxen für Gratiszeitungen im öffentlichen Raum und in den U-Bahn-Stationen zu verbieten, wurde nicht angenommen. Dafür wurden, noch während StadträtInnen das interessant begründeten, die katastrophalen Wahlergebnisse für Noch-einmal-Parteichef Michael Häupl und seinen Möchtegern-Nachfolger Michael Ludwig vertwittert. Am Vorabend des 1. Mai ein derartiges Desaster – das verbittert. Und viele können sich keinen Reim mehr darauf machen.

Maifeier 2017 auf den Scherben der Abgehobenheit. (Gerald Krieghofer/Twitter)

Die Zuweisung der Kampfansage an die Gratisblätter Österreich und Heute an eine harmlose Arbeitsgruppe und die Debatte darüber – das war Medienpolitik à la Wiener SPÖ in a nutshell. Und es lieferte im Kleinen eine gute Erklärung für das Unglaubliche, das parallel dazu auf der großen Parteitagsbühne geschah. Die Parteirebellen von der Sektion 8 begründeten den Antrag damit, dass über Jahre zig Millionen auf den Boulevard geschaufelt worden seien, um sich positive Berichterstattung zu kaufen. Mit den Entnahmeboxen für die Gratiszeitungen werde die Reichweite künstlich gesteigert, was wieder als Argument diene, in diesen Blättern zu inserieren. Ein circle of price.

Der gerechte Lohn des Wolfgang Fellner

Medienstadtrat Andreas Mailath-Pokorny hielt dagegen. Er verstehe die Idee, aber mit Verboten werde man der Hetze in Boulevardmedien nicht beikommen. Wichtiger sei, dass die Stadt und die Partei offensive Informationspolitik betreiben. Als würden sie das nicht schon seit Jahrzehnten quasi in Personalunion tun. Und die für die Wiener Linien zuständige Stadträtin Ulli Sima – nach den Parteitagsschlappen der beiden Michaels verstärkt als mögliche Bürgermeister-Nachfolgerin genannt – bezeichnete den Antrag überhaupt als sehr gefährlich, weil wir damit wirklich in die Nähe von Zensur kommen. Sima und Mailath-Pokorny haben halt ihren Wolfgang Fellner gelesen, der zuvor in einer Art und Weise über die Wiener SPÖ hergezogen ist, dass einem schlecht wird.

Pfiffe auf dem Rathausplatz als geringste Sorge

Dieser Kommentar und die am Tag davor von Österreich veröffentlichte Umfrage, wonach die Wiener SPÖ auf 24 Prozent abgestürzt sei, sind der beste Beweis dafür, dass es sich nicht lohnt, den Boulevard zu füttern. Fatalerweise haben das beide Flügel dieser Partei getan, deren Zerstrittenheit schon seit geraumer Zeit offensichtlich war, aber nach dem Streichkonzert auf dem Parteitag sozusagen amtlich ist. Beide Seiten haben geglaubt, dass sie sich den Machterhalt auf diese Weise relativ billig erkaufen können. Jetzt stehen sie vor dem Scherbenhaufen ihrer Abgehobenheit und können nur hoffen, dass es heute beim Maiaufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz nicht zu viele Pfiffe geben wird. Aber das sollte die geringste Sorge der Sozialdemokraten sein.

Brüder, zur Sonne. Das war einmal. Über den Genossen haben sich dunkle Wolken zusammengebraut. Die Kommentatoren nicht nur der verfreundeten Boulevard-Medien sind spätestens mit dem Landesparteitag in Schnappatmung verfallen. Was sich am leichtesten mit einem lockeren ORF-Bashing verarbeiten lässt. Achtung Rotfunk!

Versagen der Wiener Partei engt Kern massiv ein

Tatsächlich ist so richtig offensichtlich geworden, in welch schwieriger Situation die Bundes-SPÖ von Christian Kern steckt. Ohne Wiener Landesorganisation kann Kern keine Wahlen gewinnen, das gehört zum kleinen Einmaleins der Wahlforschung. Und in diesem Zustand ist die Wiener Sozialdemokratie wohl nur sehr bedingt kampagnefähig. Wen wundert es da, dass der SPÖ-Vorsitzende und Bundeskanzler mittlerweile  sogar darauf besteht, dass planmäßig im Herbst 2018 gewählt wird und nicht früher. Letzte Angebote an die ÖVP beim Beschäftigungsprogramm für ältere Langzeitarbeitslose und bei der Milderung der kalten Progression hin oder her.

Shitstorm gegen Austria’s far-left president

Brüder, zur Sonne. Das ist zur Zeit auch nicht die Hymne von Alexander van der Bellen. Der Bundespräsident kassierte einen Shitstorm von der Kronenzeitung sowieso über die Trump-Seite Breitbart – die von Austria’s far-left president schreibt – bis hin zur Washington Post, weil er sich in der ironischen Zuspitzung des solidarischen Kopftuch-Tragens geübt hatte. Van der Bellen ist dann auch noch einer Legende aufgesessen, was das Tragen des Davidsterns durch Nicht-Juden während der NS-Zeit in Dänemark betrifft. Ein ziemlich heftiger Fehler für ein Staatsoberhaupt, der dadurch nicht besser wurde, dass die angeschlagene Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, diese Haltung auf Ö1 für goldrichtig befand.

Die Grünen sind momentan keine große Hilfe

Nicht nur aus diesem Grund werden die Grünen für SPÖ-Chef Kern nach der nächsten Wahl keine große Hilfe sein. Das Modell Rot-Grün-Pink ist mausetot, der Widersacher Sebastian Kurz viel stärker, als den SPÖ-Strategen lieb ist. Und die Nachrichten vom politischen Ableben Heinz-Christian Straches sind wohl auch leicht übertrieben. Eine Gemenge-Lage, die Johannes Huber in seiner letzten Analyse für die abgeschaltete NZZ.at (an dieser Stelle großen Respekt für die Kollegen) entwaffnend offen mit dem Titel Alles wird anders. Oder auch nicht. überschrieben hat.

Druck für rot-blaue Option beginnt zu wachsen

Alles wird anders. Der Soziologe und Berater der SPÖ Wien, Bernhard Heinzlmaier, rät Christian Kern dringend, so wie im Burgenland die rot-blaue Option aufzumachen. Der SPÖ kommt die strategische Verantwortung zu, eine national-konservative Blockbildung mit allen Mittel zu verhindern, schreibt Heinzlmaier im profil. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser, federführend beim Kriterienkatalog für künftige Koalitionen, spricht sich ebenfalls dafür aus, das Nein zur FPÖ als Dogma aufzugeben: Ein Teil der Partei wird natürlich weiter auf der alten Haltung beharren. Aber ich halte es für falsch, auf immer und ewig an einem Dogmatismus festzuhalten, das ist für mich nur eine besondere Form des Konservativismus.

Wiens Flügelkämpfe sollten eine Warnung sein

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit! Doch ein erklecklicherTeil der SPÖ wird weiter nichts mit den Freiheitlichen zu tun haben wollen. Das Beispiel Wien sollte Christian Kern eine Warnung sein. Der SPÖ-Vorsitzende ist keinesfalls zu beneiden. Hell aus dem dunklen Vergangnen leuchtet die Zukunft hervor, so heißt es nämlich nur im Arbeiterlied. Die Zukunft der SPÖ sieht momentan eher düster aus.

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