Es dämmert blau

Wer mit Franz Vranitzky politisch groß geworden ist, der geht mit besonderen Gefühlen in diesen Tag. Die SPÖ-Gremien schicken sich also an, die sogenannte Vranitzky-Doktrin zu Grabe zu tragen. Keine Koalition mit den Freiheitlichen, zumindest auf Bundesebene. Ein No-Go, als es diesen Begriff noch nicht einmal gegeben hat. Und so wurde es dreißig Jahre lang gehalten. Die Doktrin hat sich überlebt. Gut, dass die SPÖ diesen Schritt setzt. Entscheidend wird sein, was sie daraus macht. Und was die Freiheitlichen zulassen, dass daraus wird.

SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist nicht zu beneiden. Der Kanzler hat erkannt, dass im Verhältnis zu den Freiheitlichen ein Qualitätssprung notwendig ist, der nur lauten kann: Die Tabuisierung einer Regierungszusammenarbeit mit einer Partei, die in etwa gleich stark ist wie SPÖ und ÖVP, die muss beendet werden. Zumal das rot-schwarze Ausgeistern dieser Tage und Wochen beweist, dass zwischen diesen beiden Parteien eine Neuauflage der Koalition praktisch unmöglich ist. Und zumal sich mit Grünen und NEOS die rote Wunschkoalition schlicht und einfach nicht ausgehen wird.

Kern bleibt de facto nur die FPÖ zum Regieren

Also bleibt Christian Kern streng genommen nur die Option FPÖ zum Regieren. Die Parteifreunde von Hans Niessl bis Michael Häupl machen es ihm nicht leicht: Der eine mit seiner Light-Variante von Rot-Blau, die keinen kümmert. Das Burgenland einfach too small for big politics. Der andere in seiner Wiener Trutzburg – entschlossen, noch einmal den Abwehrkampf gegen Schwarz-Blau zu führen. Wissend, dass der Feind die Burgmauern längst schon überwunden hat. Und dazwischen die Medien, allen voran die Kronenzeitung, die genussvoll im Dilemma des SPÖ-Chefs baden.

Kronenzeitung mit dem Hainfelder Sanktus

Bisheriger Höhepunkt: das angeblich positive Ergebnis einer angeblichen Funktionärsbefragung über Rot-Blau im niederösterreichischen Hainfeld, Bezirk Lilienfeld. Eine beschauliche, SPÖ-regierte Stadtgemeinde mit 3800 Einwohnern, die historisch für die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle gespielt hat. Dort hat 1889 der Einigungsparteitag der Arbeiterbewegung stattgefunden, weil die lokalen Behörden beim Versammlungsrecht liberaler getickt haben als jene in Wien. Wenn Hainfeld also mit großer Mehrheit für Rot-Blau ist, dann muss das was heißen, sagt uns die Krone.

Sogar Hans Sallmutter bricht Lanze für Blaue

Dabei wären wir auf kryptische Abstimmungsergebnisse, die dem Boulevard zugespielt werden, in der Frage gar nicht angewiesen. Wenn sogar Hans Sallmutter, streitbarer früherer Chef der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA, eine Lanze für die FPÖ bricht und sagt, diese habe sich stark gewandelt und sei nicht mehr so unkonstruktiv wie einst – dann weiß man, was es geschlagen hat. Sallmutter war ab 2000 eine ganz zentrale Zielperson für die damalige schwarz-blaue Regierung, ÖVP und FPÖ haben Gesetze geändert, um ihn als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherung loszuwerden.

Die weniger unappetitliche Koalition

Unter Rot-Blau würde es so etwas natürlich nicht geben. Das schwingt auch immer mit, wenn sich Sozialdemokraten zu der Frage äußern. Der Publizist Robert Misik, der eben ein Buch über Christian Kern geschrieben hat, hat es auf den Punkt gebracht und ist damit auch schon oft zitiert worden: Rot-Blau sei weniger unappetitlich als Schwarz-Blau und als letzte Option daher durchaus in Erwägung zu ziehen. Was genau das weniger Unappetitliche ist, darüber kann man nur spekulieren. Aus SPÖ-Sicht geht es zweifellos darum, befürchtete neoliberale Auswüchse und sozialpolitischen Kahlschlag zu verhindern. Das wird Schwarz-Blau von den Roten zugetraut und propagandistisch verwertet. Negative Campaigning läuft.

So ist Wahlkampf eben. Und Sebastian Kurz fordert es geradezu heraus, wenn er eine Mega-Steuersenkung ankündigt und die Anleitung dazu erst im September nachliefern will. Das öffnet Spekulationen und Unterstellungen Tür und Tor. Doch der neue ÖVP-Chef und Außenminister profiliert sich lieber wieder mit dem Asylwerber-Thema. Nach der Westbalkanroute will Kurz jetzt die Mittelmeerroute komplett schließen, indem er nordafrikanische Länder mit EU-Geldern überschüttet. Die deutschen Medien hängen wieder sehr gebannt an seinen Lippen, die österreichischen auch.

Rote Inhalte über blaue Bande spielen

Für SPÖ-Chef Christian Kern ist entscheidend, dass er nach all den Pannen im Gefolge des Koalitionsbruchs wieder mit seinen Inhalten ins Gespräch kommt. Kern hat den berühmten Plan A, der immer schon ein Wahlprogramm war, verkümmern lassen. Mit dem Kriterienkatalog für Koalitionen, der neben allgemeinen Grundsätzen auch konkrete Bedingungen enthalten dürfte, kann sich der SPÖ-Vorsitzende wieder ins Spiel zurückkämpfen. Etwa mit der Bedingung einer Substanzsteuer auf Vermögen und mit einer Erbschaftssteuer, die die SPÖ bisher nie durchsetzen hat können. Solche Koalitionsbedingungen wären für die ÖVP wie für die FPÖ eine Herausforderung.

Wie offen ist FPÖ in Koalitionsfrage wirklich?

FPÖ-Parteiomann Heinz-Christian Strache hat sogar schon klargestellt, dass mit ihm & seiner Partei des Kleinen Mannes eine Vermögensteuer nicht zu machen sei. Die SPÖ muss dennoch draufbleiben: Um sich selbst treu zu bleiben und um die Freiheitlichen auf die Probe zu stellen. Dann wird sich zeigen, wie offen die FPÖ wirklich in beide Richtungen ist, also zur ÖVP und zur SPÖ. Wahltaktisch ist das für Christian Kern auch der einzig mögliche Weg – und an dessen Ende wird vielleicht die Opposition stehen. Weil ÖVP und FPÖ schneller handelseins sind, als er schauen kann. Oder weil die SPÖ-Mitglieder einen schlechten Koalitionspakt mit den Blauen ablehnen. Einem guten Pakt würde die Partei letztlich wohl zustimmen. Es dämmert nämlich blau.

Ein Gedanke zu „Es dämmert blau

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