Björk wimmert

Was für eine Farce. Und hier geht es nicht um die Peter-Pilz-Bewegung und die Grünen. Sondern darum: die SPÖ hat dem Antrag der Grün-Abgeordneten Sigrid Maurer über die Universitäten-Finanzierung bis 2021 zugestimmt. NEOS und FPÖ auch, also war das die Mehrheit und der Antrag angenommen. Das freie Spiel der Kräfte hat begonnen! Parlamentarismus ist ansteckend! Die Begeisterung auf Seiten der Opposition war nicht enden wollend, der Beschluss war auch völlig in Ordnung und gewiss keine kopflose Geldverteilung, die die ÖVP an die Wand malt. Aber den Schluss, den manche daraus ziehen möchten, der ist so naiv.

Wechselnde Mehrheiten. Ringen um die besten Konzepte statt um die billigsten Kompromisse und faulsten Kuhhändel. Augenhöhe statt Drüberfahren. Eine neue politische Qualität nicht nur auf dem Papier, sondern als Programm. Das Parlament als große innenpolitische Bühne, nicht nur an Plenartagen. Das wünsche ich meinem Parlament. Und dass die Isländer auf Gegenbesuch kommen und staunen. Und Björk mit dabei haben, die dann für die Gamon & die anderen 182 singt. Das hat der Autor dieser Zeilen in einem Beitrag für das Buch Mein Parlament geschrieben, das dieser Tage ebendort vorgestellt worden ist. Das Stichwort war Island.

Island & das Gespür für Parlamentarismus

Dieser Inselstaat, der mit dem Althing über einen fast magischen Ort verfügt, der als der Platz des ältesten Parlaments der Welt gilt: dort waren Parlamentarierinnen aus Österreich zu Besuch, und der NEOS-Abgeordneten Claudia Gamon haben wir es zu verdanken, dass wir über die Sitzordnung im isländischen Parlament Bescheid wissen: Dort sitzen die freien Mandatare nach dem Alphabet geordnet in den Bankreihen und sind von keiner Klub-Ordnung eingezwängt. Allein das ist für Österreich unvorstellbar. Weil die Abgeordnete Gamon auf ihrer Reise die isländische Star-Musikerin Björk gehört hat, die Assoziation: dass die Isländer irgendwann einmal kommen und den österreichischen Parlamentarismus preisen mögen. Und Björk möge dazu singen.

Ein Beschluss macht noch keine neue Kultur

Doch Björk wimmert gerade. Denn die Opposition kann sich noch so darüber freuen, dass jetzt das freie Spiel der Kräfte im Parlament eingesetzt habe: Dieser Beschluss vom Mittwoch macht noch lange keinen nachhaltig lebendigen Parlamentarismus. Zwei Tage vorher war ganz im Gegenteil ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur zu verzeichnen, als das Datenschutz-Anpassungsgesetz von Rot und Schwarz unter Missachtung der Einwände aus der Begutachtung durch den Verfassungsausschuss gepeitscht worden ist. Ausschussobmann Peter Wittmann von der SPÖ hat freimütig daran erinnert, dass man das auch früher schon so gemacht habe.

Zwei Tage vorher knallte die rot-schwarze Peitsche

Der Antrag wurde sogar um wichtige Verfassungsbestimmungen bereinigt, damit man die Opposition nicht braucht und mit einfacher Mehrheit Fakten schaffen kann. Da ging es etwa um eine sinnvolle Bundeszuständigkeit für den Datenschutz. Darauf hat auch die SPÖ gern verzichtet, die gleichzeitig mit der Forderung nach einer sinnvollen Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in den Wahlkampf zieht – und gar eine Volksabstimmung darüber fordert. Das passt nicht zusammen.

Parallelen zu September 2008 – und doch nicht

Den Parlamentarismus entdecken SPÖ und ÖVP maximal kurz vor einer Wahl. Das war schon 2008 so – und das war damals ein teurer Spaß, der dann später repariert werden musste. Daran hat die ÖVP, von der SPÖ wahlkampftaktisch ausgebremst, auch gleich erinnert – obwohl die mit freier Mehrheit beschlossene Uni-Finanzierung genau in dieser Form mit der ÖVP akkordiert war und für die Studienplatzfinanzierung im Gesetz eine Frist bis Jänner 2018 gesetzt worden ist. Das ist für die nächste Regierung der Hebel, um diese Bedingung durchzusetzen. Das ist den Rektoren klar.

Roter Alleingang bei Ehe für alle zwingend

Es  wird jetzt wohl auch noch einen Alleingang der SPÖ bei der Ehe für alle geben, der ist fast zwingend, wird aber symbolisch bleiben. Eine Mehrheit dafür gibt es nicht, weil Schwarz-Blau dagegen ist. Und auch beim Pflegeregress ist ein parlamentarisches Aufzeigen der Sozialdemokraten nicht ausgeschlossen. Doch auch hier wäre es – aus Finanzierungsgründen, die SPÖ hätte ja gern eine Erbschaftssteuer für Millionäre, um die Kosten der Abschaffung zu decken – eher überraschend, wenn eine Mehrheit vor der Wahl zustande käme. Es ist bei dieser komplizierten Materie wohl auch besser, wenn das nicht jetzt im Wahlkampf über das Knie gebrochen wird.

Die Hinterzimmerpolitik ist noch in den Köpfen

Eine neue parlamentarische Kultur, die müsste sich ohnehin erst einmal in den Köpfen etablieren. Noch dominiert in den Köpfen von Rot und Schwarz sozialpartnerschaftliche Hinterzimmerpolitik, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen. Das freie Spiel der Kräfte wird dort gern als Druckmittel eingesetzt, die SPÖ mag aktuell sogar Erfolg damit gehabt haben – die Verbesserung der Gewerbeordnungsreform ist ein Hinweis darauf. Doch im Zweifel nimmt man dann lieber die Blockade in Kauf und beschuldigt sich gegenseitig, dass nichts weitergeht. Das beste Beispiel ist das Amtsgeheimnis, dessen Abschaffung jetzt für gescheitert erklärt wurde – statt dass die Willigen sich zusammentun und über den Sommer eine Mehrheit bilden, die diesen Anachronismus beendet.

PS: Die Abschaffung des Pflegeregresses kommt also doch, das wollten ja auch alle. Die umstrittene Gegenfinanzierung der mindestens 100 Millionen Euro an jährlichen Kosten bleibt freilich extrem vage. Hinterzimmerpolitik halt.

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