Mare Nostrum

Drei Monate noch bis zur großen Entscheidung, wie es in diesem Land politisch weitergehen wird. Der Wahltermin ist fixiert, die Fristen laufen, die Politiker atmen kurz durch. Die eine & der andere fahren sogar ans Meer. Dabei ist das Mittelmeer längst zu uns gekommen, es beherrscht den Wahlkampf in einem unglaublichen Ausmaß. Jetzt ist auch die SPÖ auf der Linie, dass die Migration aus Afrika nur durch Rücktransporte & rigoroses Vorgehen von Frontex und Militär im Mare Nostrum in den Griff zu bekommen sein wird. Politik hart an der Wasserlinie.

In der SPÖ haben viele das nachvollziehbare Gefühl, dass ihnen das Wasser in diesem Wahlkampf bis zum Hals steigen wird. Tag für Tag landen in Italien Boote mit Hunderten aus dem Meer geretteten Afrikanern. Der Nachbarstaat am Rande der Überforderung, das sogenannte Grenzmanagement am Brenner und in Tarvis auf Standby: ein Setting, wie gemacht für die FPÖ von Heinz-Christian Strache. Ein Selbstläufer aber auch für die ÖVP von Sebastian Kurz, der nicht müde wird, die Schließung der Mittelmeer-Route zu fordern. Im Sommergespräch auf puls4 am Montag war es das beherrschende Thema, Kurz hat wieder einmal alle Register gezogen und brilliert.

Finally die Mittelmeerroutenschließung

SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern und sein Mann fürs Grobe, Hans Peter Doskozil, haben mit einem Sieben-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration aus Afrika nachgezogen. Es ist ein solides Paket, aufbauend auf Positionen der EU und aktuellen Verhandlungsständen mit Behörden in den Herkunftsregionen. Kooperation mit Westafrika, Marshall-Plan für Nordafrika, Forderung nach einem eigenen EU-Migrationsbeauftragten. Und ganz verschämt kann man auch herauslesen: Abfangen illegaler Migranten auf dem Meer und zurück in ein Verfahrenszentrum vulgo Lager – sagen wir einmal in Niger. Realität ist das noch lange nicht. Aber Realität ist, dass das Kurz-Credo von der Mittelmeerroutenschließung offiziell in der SPÖ angekommen ist.

Kurz beim Framing in seinem Element

Man sagt es halt nicht so laut wie der ÖVP-Obmann, der das Framing Marke NGO-Wahnsinn am Donnerstag ein Stück weitergetrieben hat: Gut, dass auch der Kanzler sich jetzt der Kurz-Sobotka-Doskozil-Linie angeschlossen habe. Jetzt müsse der erste Schritt sein, den Fährenbetrieb für illegale Migranten zwischen den Inseln und dem italienischen Festland einzustellen, so Sebastian Kurz. Gesagt hat er das in Bozen, wo er einen Vormittag lang mit Landeshauptmann und Freund Arno Kompatscher über Südtirol geplaudert hat. Dass in Wien der Nationalrat den Neuwahlbeschluss gefasst und er auf der Regierungsbank gefehlt hat, das ficht Kurz nicht an. Er hat seine völlig eigene Agenda, was längst auch jenseits der Grenzen erkannt wird.

Entlastungsoffensive des Kanzlers auf dem Rollfeld in Schwechat. Nicht immer ganz easy für die Sozialdemokraten, dieser Wahlkampf. (Johannes Vetter / Twitter)

Rote Entlastungsoffensiven, die verpuffen

Aber es funktioniert. Die SPÖ kann tun, was sie will, sie kommt in der Causa Prima immer daher, als wäre sie beim Star der türkisen Bewegung vulgo ÖVP in die Lehre gegangen. Immer einen Schritt hinten nach. Entlastungsoffensiven verpuffen relativ rasch, etwa die gute Nachricht, dass Easyjet künftig auch mit einer österreichischen Lizenz fliegen wird. Da hat der Kanzler seinen Teil beigetragen, und das sollte der Öffentlichkeit auch nicht verborgen bleiben. Es mussten Bilder her, sie kamen und zeigen den SPÖ-Vorsitzenden, auf dem Flughafen vor einem Jet stehend. Dagegen haben die aus einer Peinlichkeit entstandenen Fotos von Sebastian Kurz mit einem Frontex-Patrouillenschiff schon fast etwas Ikonographisches.

August Wöginger baut eine Ikone

Wie Kurz ja überhaupt zur Ikone geworden ist. Bei seinen Anhängern sowieso, aber auch in seiner Partei. Als Beleg dafür kann August Wöginger dienen, der Innviertler, der gute Chancen hat, nächster ÖVP-Klubobmann zu werden. Wöginger ist amtierender Bundesobmann des ÖAAB, also jenes Parteiflügels, der nicht gerade das modernste Image aller ÖVP-Teilorganisationen hat. Stichwort Lehrergewerkschaft. Und dieser August Wöginger hat in der Debatte über das vorzeitige Ende der Legislaturperiode zu einer Eloge auf die Bewegung des Sebastian Kurz angehoben, wie man sie so noch nicht gehört hat. Als würde es die ÖVP nicht geben. Als hätte es die ÖVP nie gegeben. Und die Vetospieler in den Bünden und Ländern schon gar nicht.

ÖVP in einer türkisen Wolke verschwunden

Die alte Volkspartei marschiert also entschlossen in Richtung 15. Oktober und mit ihr zieht wolkengleich die Bewegung des Sebastian Kurz. Auf dem Stimmzettel soll, wie die ZIB2 berichtet hat, als Kurzbezeichnung nicht mehr ÖVP stehen, sondern KURZ. Ein gewagtes Unterfangen, da die Partei zwar umgefärbt und umbenannt worden ist, aber sie ist halt doch immer noch die ÖVP. Kurz setzt alles auf eine Karte, und auch das ist ein guter Grund für die anderen Parteien, nervös zu sein. Besonders für die SPÖ, denn die hat am meisten zu verlieren. Die FPÖ gustiert in Ruhe weiter und wartet ab, welche Regierungsoption sich auftut. Rot-Blau ist gerade im Verschiss, weil die Ehefrau des Kanzlers bei der Anti-FPÖ-Plattform von Hans Peter Haselsteiner mitmacht.

Urlaub vom Mittelmeer am Mittelmeer

Dafür hat die rote Nationalratspräsidentin dem blauen Parteichef gerade einen Orden verliehen, der seit fünf Jahren in der Schublade gelegen ist. Unterschrieben hat die Verleihungsurkunde der ehemals grüne Bundespräsident, nachdem sich sein roter Vorgänger lange geweigert hat. Vieles ist möglich, alles ist in Bewegung. Nicht nur Sebastian Kurz. Und jetzt machen sie ohnehin noch schnell Urlaub vom Mittelmeer. Ausgerechnet am Mittelmeer. Kern und Strache auf Ibiza, Kurz in Kroatien. Und man wünscht ihnen ehrlich, dass es gelingt abzuschalten und nicht daran zu denken, was kommen wird. Wenn sie den Fuß ins Mare Nostrum setzen oder sich hineinhauen.

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