Hazehkiri

Kürzlich im Schweizerhaus im Wiener Prater. DIe FPÖ-Spitze hat Journalisten zum zwanglosen Zusammensein eingeladen. Während rechts und links die gebratenen Stelzen & das schäumende Bier vorbeigetragen werden, macht an den Tischen ein Running Gag die Runde: Wer Strache verhindern will, muss Strache wählen. Das Biergarten-Paradoxon meint, dass die Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung von Rot & Schwarz nach der Wahl umso größer sei, je stärker die FPÖ bei der Wahl abschneide. Heinz-Christian Strache als Kanzler? Selbst für Blaue eine Illusion. Umso mehr nach dem neuen Running Gag namens Hübner.

Bei der 1960 von ehemaligen Offizieren der SS und Funktionären der NSDAP gegründeten GfP handelt es sich um eine überparteiliche Sammelorganisation von publizistisch aktiven Rechtsextremisten. So steht es im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen auf Seite 77. Die GfP, das ist die Gesellschaft für freie Publizistik, und man fragt sich, warum ein FPÖ-Abgeordneter wie Johannes Hübner dort überhaupt auftreten und eine Rede halten muss. Hübner ist von Beruf Anwalt, und er wurde von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in dem einen und anderen Interview schon als Schattenaußenminister für den Fall einer blauen Regierungsbeteiligung genannt.

Erinnerung an Mölzers Negerkonglomerat

Hübner gehört dem nationalen Flügel der FPÖ an, er ist sehr eng mit Andreas Mölzer, der nach seiner Aussage von der EU als Negerkonglomerat als Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 zurücktreten musste. Bemerkenswert ist, dass Mölzer den Begriff, der damals zum Unwort des Jahres gekürt worden war, ausgerechnet in diesen Tagen neuerlich verwendet hat und stolz darauf ist – in diesem Blogeintrag. Aber zurück zu Hübner: der hat sich als Anwalt auch sehr für die Burschenschaft Olympia eingesetzt, die immer wieder umstrittene Gäste einlädt – und er ist Anwalt der Monatszeitschrift Aula, die in einem Rechtstreit mit KZ-Überlebenden steht, die in einem Aula-Artikel unter anderem als Landplage und Massenmörder bezeichnet wurden.

Antisemitische Codes auf Bestellschein

Im Juni 2016 hat Johannes Hübner auf Einladung der als rechtsextrem geltenden GfP eine mit antisemitischen Codes gespickte Rede gehalten. Den Audio-Mitschnitt kann jedermann mit diesem Bestellschein um 8 Euro zuzüglich Versandkosten erwerben. An der Stelle, wo Hübner antisemitische Anspielungen in Zusammenhang mit Hans Kelsen macht, dem Vater der österreichischen Verfassung – da ist deutlich Gelächter aus dem Publikum zu hören. Der Standard hat als erstes Medium darüber berichtet, mit einer gewissen Verzögerung haben vom Bundespräsidenten abwärts alle Repräsentanten des Staates fassungslos reagiert, die Rücktrittsaufforderungen sind zahlreich.

Die blaue Option ist ernsthaft in Gefahr

Unter den Kritikern auch SPÖ-Chef Bundeskanzler Christian Kern, der die Äußerungen Hübners auf Facebook verurteilte. SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ging noch einen Schritt weiter und verlangte von der FPÖ Konsequenzen, sprich: Sie soll Hübner fallen lassen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nannte die Äußerungen Hübners inakzeptabel, und seine Generalsekretärin Elisabeth Köstinger stellte klar, dass eine FPÖ mit Hübner eher kein Partner wäre. Doch Herbert Kickl ficht das alles nicht an. Er erklärte die Sache nach einer Unterredung mit dem Parteifreund für erledigt. Ein Sturm im Wasserglas. Die Jagdgesellschaft. Negative Campaigning. Tal Silberstein.

FPÖ sieht ihre Felle davonschwimmen

Kickl hat zwar nicht namentlich, aber unverkennbar den aus Israel stammenden Wahlkampf-Berater der SPÖ ins Spiel gebracht und die Antisemitismus-Debatte damit zusätzlich angeheizt. Der FPÖ-General will es offenbar wissen. In den Umfragen weit hinter der Kurz-ÖVP, sieht Kickl die Felle davonschwimmen. Dass sich die Spitzen von SPÖ und ÖVP in der Causa Hübner distanziert haben, kommt ihm da wie gerufen, um das rot-schwarze oder schwarz-rote Gespenst an die Wand zu malen. Eine Neuauflage der alten Koalition sei praktisch schon fix, wird jetzt getrommelt. Das soll der FPÖ, von Sebastian Kurz thematisch an die Wand geklatscht, wieder Auftrieb geben.

Hofer nicht entzückt über Hübners Aussagen

Ob das Kalkül aufgeht, ist fraglich. Mit Antisemitismus gewinnt man heute eher keine Wahlen mehr. Und vor allem kommt man damit schwer in eine Regierung. Wenn die FPÖ Strache auch als Vizekanzler verhindern will, dann muss sie nur so weitermachen. Dann könnten Kern sowieso, aber auch Kurz – in berechtigter Sorge um den türkisen Anstrich seiner Partei – am Ende keine Wahl haben. Das dürfte auch Norbert Hofer sehen, er hat sich so zu Hübner geäußert: Entzückt war ich nicht, als ich davon gehört habe. Ich hoffe sehr, dass das in Ordnung kommt. Politiker aus Österreich müssen überall dort, wo Antisemitismus Thema ist, besonders vorsichtig sein. Wir haben eine besondere Geschichte und deswegen eine besondere Verantwortung.

Wenn das Wasser aus dem Glas schwappt

Hofer hat als Dritter Nationalratspräsident eine bestimmte Rolle. Er muss das sagen. Aber er weiß auch, dass das nicht von selber in Ordnung kommt, sondern dass das die FPÖ in Ordnung bringen muss, wenn sie im Spiel um die Macht nicht Harakiri mit Anlauf begehen will. Bestimmt hat Hofer schon mit Ibiza telefoniert und Heinz-Christian Strache erzählt, dass da in Wien ein ganz schön heftiger Sturm im Wasserglas tobt. Und dass dabei ziemlich viel Wasser herausschwappt. Wie seinerzeit beim Mölzer.

PS: Johannes Hübner hat am 25. Juli bekanntgegeben, auf das sichere Mandat in seinem Regionalwahlkreis zu verzichten. Er wird also nicht mehr in den Nationalrat einziehen.

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