Die Sozialfighter

Jetzt ist es endgültig vorbei: Sogar in der Bundeshauptstadt hat die ÖVP von Sebastian Kurz die SPÖ überholt, zitiert das Fellner-Blatt Österreich eine Umfrage mit bundesweit 600 Befragten – die Austria Presse Agentur & unter anderem die Qualitätsblätter Standard und Die Presse haben das freudig übernommen. Sträflicherweise ohne anzumerken, dass sich da für Wien gerade mal ein 100-er Sample ausgegangen ist. Was ausgesprochen fragwürdig ist. Noch dazu zehn Wochen vor der Wahl auf diesem volatilen Wählermarkt. Die SPÖ hat ihre Antwort schon gegeben. Mit einer Kampagne, die polarisiert. Und man möchte dazusagen: endlich.

Hol dir, was dir zusteht. Schon allein dieser Slogan macht alle ganz narrisch. Was ist der SPÖ da nur eingefallen, dass sie plötzlich der Solidarität in der Gesellschaft ab- und den Egoismus heraufbeschwört! Mit so einem Spruch! Dadurch werden doch nur dieses Anspruchsdenken und diese Vollkasko-Mentalität befördert, wo es doch höchste Zeit wäre, all das über Bord zu werfen! Ja eh. Aber es herrscht halt Wahlkampf, und da geht es nicht um hehre Ziele und edle Methoden. Da geht es ums Gewinnen. Genauso wie bei Peter Pilz, Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Die SPÖ unter Christian Kern hat sich offenbar entschlossen, nicht kampflos aufzugeben.

Die Kampagne polarisiert & wird jetzt durchgezogen

Mit Video, Plakaten und Inseraten wird das Motto jetzt durchgezogen. Der Aufschwung ist da, alle sollen davon etwas haben. Nicht nur die oberen fünf Prozent, die ohnehin schon alles haben. Eine Steuer auf Millionenerbschaften als Koalitionsbedingung, ganz zentral. So leicht wird sich Christian Kern von dieser Position nicht mehr wegbewegen können, falls er in die Verlegenheit kommt, seine Versprechen umsetzen zu dürfen oder in dem Fall eher: zu müssen. Denn es gibt aus heutiger Sicht dafür keine Mehrheit. Aus heutiger Sicht liegt aber auch die Kurz-ÖVP uneinholbar vorne, und das Scheitern mit der Erbschaftssteuer wäre aus dieser Sicht das geringste Kern-Problem.

Der Robin Hood in Frank-Underwood-Manier

Als Robin Hood, der von den Medien gleich zum Frank Underwood aus House of Cards stilisiert worden ist, tritt Christian Kern in einem Video auf. Über die Episode kann man diskutieren, aber im Gesamtzusammenhang hat sie was. Neben Kern kommen nur zwei weitere SPÖ-Politiker darin vor: Pamela Rendi-Wagner und Thomas Drozda. Der Rest sind richtige Schauspieler. Die Frauenministerin soll die Wählerinnen ansprechen und hat damit eine Schlüsselrolle, denn das ist die größte Gruppe von Wahlberechtigten. Und auch hier geht es nicht zuletzt um das zentrale Thema: soziale Gerechtigkeit.  Kanzleramtsminister und Kern-Vertrauter Drozda wiederum soll nach all den Pannen der vergangenen Wochen, die man vergeblich wegzureden versucht hat, die Zügel in dieser Wahlkampagne straff halten.

Strategiewechsel aus dem Kreisky-Zimmer

Es ist ein klarer Strategiewechsel. Statt einmal hier und einmal da nachzuhüpfen, was Kurz und Strache vorgebetet haben, geben Kern und sein Team jetzt die Sozialfighter. Ein Begriff, der unter Alfred Gusenbauer vor der Nationalratswahl 2006 geprägt worden ist – eine Wahl, die die SPÖ am Ende überraschend gewonnen hat. Niemand hätte darauf gewettet, und dieses Kunststück möchten die Sozialdemokraten wiederholen. Dass das Underwood-Wahlkampfvideo im Kreisky-Zimmer des Bundeskanzleramts gedreht worden ist, kann man übrigens kritisch sehen. Es muss auch kein schlechtes Omen sein, könnte aber: Denn genau dort, bei einer Pressekonferenz im Kreisky-Zimmer, hat SPÖ-Kanzler Gusenbauer im Juni 2007 vor der ÖVP kapituliert und auf die Erbschaftssteuer verzichtet. Bis heute würgen die Sozialdemokraten daran.

Hier stand er im Kreisky-Zimmer und konnte nicht anders. Alfred Gusenbauer 2007, als er – relativ patzig – das Ende der Erbschaftssteuer eingestehen musste. (Matthias Cremer)

Hol dir, was dir zusteht. Die SPÖ meldet sich zurück im Spiel. Ob sie mit der Kampagne wirklich so viel riskiert, wie manche meinen, sei dahingestellt. Die SPÖ hat ja gar keine andere Wahl, als sich inhaltlich auf ihre Kernwählerschaft zu konzentrieren. Und mit der Spitze aus Kern, Rendi-Wagner und nicht zu vergessen Hans Peter Doskozil in puncto Sicherheit versuchen die Sozialdemokraten, auch im ganz großen Wählerteich zu fischen. Erste Reaktionen aus ÖVP und FPÖ klingen künstlich aufgeregt bis leicht nervös. In den nächsten zweieinhalb Monaten ist noch vieles möglich.

Die Verkurzung des Sicherheitsthemas treibt Blüten

Und anders als die SPÖ haben die Mitbewerber um Platz eins ihre inhaltlichen Karten noch nicht auf den Tisch gelegt. Deren Verengung auf die Themen Sicherheit und Migration könnte sich als Nachteil erweisen. Das geht inzwischen ja schon so weit, das ÖVP-Chef Kurz höhere Strafen bei Gewaltdelikten fordert und dem ÖVP-Justizminister ein Vorhabenspapier dazu abverlangt. Obwohl genau der Minister – er heißt Wolfgang Brandstetter – für eine breit diskutierte, große Strafrechtsreform verantwortlich zeichnet, die genau das zum Inhalt hatte, was Kurz jetzt fordert. Beim Beschluss vor zwei Jahren hat Brandstetter diese Reform noch in den höchsten Tönen gelobt.

Ein Gedanke zu „Die Sozialfighter

  1. Die Koalitionsbedingung ist bereits keine Bedingung mehr.

    Drozda hat gestern in Ö1 nur noch von einer Verhandlungsgrundlage gesprochen.

    Soviel dazu das sich die SPÖ nun schwer tun wird diese Forderung abzuschwächen.

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