An der Macht

So geht Schwarz-Blau. Schon am Tag nach der Angelobung waren die ersten der neuen, sehr mächtigen Generalsekretäre installiert, das Bundesministeriengesetz war noch gar nicht beschlossen. Umfärben, wie das der später tief gefallene Ernst Strasser als ÖVP-Innenminister in der Ära Schüssel perfektioniert hatte, ist nicht mehr notwendig: Man setzt einfach einen Spitzenbeamten mit der richtigen Farbe hin, der ein Weisungsrecht bis in den letzten Winkel des Ressorts hat. Dem Parlament hat man gezeigt, was eine Kanzlerdemokratie ist. Die Techniker der Macht rund um Sebastian Kurz & Gernot Blümel haben zugeschlagen. Da kann es dann schon vorkommen, dass die Regierungserklärung ein bisschen leidet.

Der neue Bundeskanzler hat seinen ersten Ministerrat geleitet, da war vieles neu und ziemlich holprig, aber das wird sich gewiss noch einspielen. Auch das mit dem neuen Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal, der seine Rolle noch finden muss, wie der erste Auftritt in der ZIB2 gezeigt hat. Message Control ist ein ganz großes Thema für das Team Kurz. Daher liegt der Verdacht nahe, dass Launsky dafür herhalten muss, wenn es einmal stürmisch weden sollte. Journalistenvertreter haben vorsorglich gegen eine solche Entwicklung protestiert. Bei Schönwetter wie an diesem ersten Arbeitstag der schwarzblauen Regierung haben Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache kein Problem damit, sich nach dem Ministerrat unter die Journalisten zu mischen. Der Kanzler hat dann auch gleich ein paar von ihnen mitgenommen.

Die Regierung vor lauter Fahnen nicht mehr sehen: neues Ministerrats-Setting mit Regierungssprecher.

Embedded beim frischgebackenen Kanzler

Es galt, sich in Brüssel vom EVP-Parteifreund Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die neue Regierung ausstellen zu lassen. Kurz hat noch sehr deutlich im Ohr gehabt, wie skeptisch Juncker einer FPÖ-Regierungsbeteiligung gegenübersteht. Das war eine wichtige Mission, da konnte man nicht genug Medienleute um sich haben. Und die berichteten auch getreulich, dass der Kommissionspräsident eine pro-europäische Ausrichtung der Wiener Koalition zur Kenntnis genommen habe. Viel mehr war es nämlich nicht. Dass Journalisten quasi embedded mitreisten, hatte den angenehmen Nebeneffekt für Kurz, dass er sich auch als frischgebackener Kanzler als bescheidener Economy-Flieger inszenieren konnte. Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieses Tuns werden nur vereinzelt gestellt.

Und täglich grüßt die Regierungsdemokratie

Landung in Wien. Sogar der Flughafenbus mit Sebastian Kurz wurde auf Twitter-Accounts von Journalisten dokumentiert. Bevor der Kanzler seine Regierung dem Nationalrat vorstellte, war dann noch eine größere Machtdemonstration notwendig. Es galt, zwei Drittel des Nationalratspräsidiums auszutauschen: Wolfgang Sobotka neuer Nationalratspräsident statt Elisabeth Köstinger, die das zweithöchste Amt des Staates gerade einmal sechs Wochen bekleidete. Und sich endgültig als die Platzhalterin herausstellte, zu der sie Kurz gemacht hatte. Wer das kritisiert hatte, machte sich des Bashings verdächtig. Das wird jetzt wohl auch nicht anders sein, aber nur 106 von 173 abgegebenen gültigen Stimmen für Sobotka sprechen da eine eindeutige Sprache.

Die Aula & wie Kurz die strammen Rechten sieht

Die neue Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller von der FPÖ hat gar nur 102 von 142 gültigen Stimmen bekommen. Kitzmüller ist salopp formuliert stramm rechts, sie frönt in ihrer Freizeit einem Deutschnationalismus und schrieb auch für die vom Dokumentationsarchiv als rechtsextrem eingestufte Zeitschrift Aula – so wie auch der neue FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. In der Aula sind übrigens aktuell gerade antisemitische Erörterungen in Zusammenhang mit SPÖ-Chef Christian Kern erschienen. Und niemand findet etwas dabei, in der FPÖ sowieso nicht. Aber auch nicht Sebastian Kurz, der bei Fragen in dieser Richtung neuerdings eine Standardantwort hat: Beurteilen wir doch alle danach, wie sie arbeiten. Mir hat man damals als jungem Staatssekretär auch das Leben schwer gemacht, ich weiß wie das ist.

Die neue Bescheidenheit jetzt auch im Flughafenbus. (Foto: TomMayer/Twitter)

Eine pikante Konstellation im Kickl-Kabinett

Würde Kurz anders argumentieren, dann hätte er diese Koalition nie machen dürfen. Denn selbstverständlich wird etwa der neue Innenminister Herbert Kickl sich in sein Ressort die besten Leute aus seinem Team mitnehmen, auch und vor allem für Fragen der Kommunikation nach innen – in den riesigen Polizeiapparat – und nach außen. Nur hat sein bester Medienmann Alexander Höferl gemeinsam mit dem umstrittenen früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf – der jetzt wieder im Nationalrat sitzt – die Online-Plattform unzensuriert.at aufgebaut. Die steht unter Beobachtung des Bundesamts für Verfassungsschutz, und zu dem hat Höferl im Kickl-Kabinett jetzt einen sehr direkten Zugang. Eine pikante Konstellation. Eine Standardantwort von Kurz.

Beamtete Quasi-Staatssekretäre wie in Berlin

So geht Machtpolitik. Und indem man eben Generalsekretäre schafft, die in jedem Ministerium allen Spitzenbeamten vorgesetzt sind und diesen Weisungen erteilen können. Neu ist die Verankerung der Vorgesetztenfunktion des – bisher bloß mit der zusammenfassenden Behandlung betrauten – Generalsekretärs gegenüber den Sektionsleitern des Bundesministeriums sowie allen dem Bundesministerium nachgeordneten Dienststellen. So steht es in den Erläuterungen. Und das ist ein ganz entscheidender Satz, damit sind diese Generalsekretäre so mächtig wie die beamteten Staatssekretäre in Deutschland. Der Minister ernennt zum Generalsekretär, wen immer er will. Die Betroffenen bekommen Beamtenstatus und ein Spitzengehalt. Und unter dem nächsten Minister gehen sie im Zweifelsfall als weiße Elefanten spazieren. Man stelle sich den Aufschrei bei der FPÖ vor, hätte Rot-Schwarz das gemacht.

Comeback für den Hausverstand oder so

Sebastian Kurz hat seinem Vorgänger Christian Kern jedenfalls für die reibungslose Übergabe der Regierungsgeschäfte gedankt. In Wahrheit haben seine Leute auch da nicht lange gefackelt und die Gegebenheiten im Kanzleramt nach ihren Vorstellungen umgestaltet. Kern hat das bei der 50 Sekunden dauernden Amtsübergabe mit einem kleinen Scherz quittiert. Dann war er der kürzestdienende Kanzler der Geschichte. Von einem Comeback braucht Kern vorläufig eher nicht zu träumen. Dafür war in der Regierungserklärung von Kurz mehrmals davon die Rede. Comeback für Österreich. Das sollte wohl das Codewort dieser knapp halbstündigen Rede sein. Sie war solide, es ging um Respekt, Anstand und Hausverstand. Aber sie hat nicht mitgerissen. Sie hat um nichts klarer gemacht, welche Geschichte uns diese Regierung erzählen will.

Brillante Performance, lieber Sebastian!

Heinz-Christian Strache, der länger gesprochen hat als der Kanzler, hat dann sogar bemüht ein Goethe-Zitat bemüht: Sein Jahrhundert kann man nicht verändern, aber man kann sich dagegen stellen und glückliche Wirkungen vorbereiten. Einen möglichen Vorgeschmack auf diese glücklichen Wirkungen hat uns zuvor Johann Gudenus mit seiner authentischen Interpretation des Regierungsprogramms in puncto Unterbringung von Asylbewerbern gegeben. Strache hat ihm nicht widersprochen. Und Strache hat in seiner Erklärung Sebastian Kurz zum wiederholten Mal als ungemein gewissenhaften und fleißigen jungen Mann gelobt. Unweigerlich fühlt man sich an das: Brillante Rede, Karl-Heinz! erinnert. Das Lob eines ÖVP-Nationalratspräsidenten für einen anderen jungen Mann namens Grasser auf der Regierungsbank.

Doch das ist eine andere Geschichte, die läuft gerade im Gerichtssaal.

2 Gedanken zu „An der Macht

  1. Kickl im BMI – noch Demokratie oder doch schon Putsch? Bald werden wir es wissen. Solten hohe Beamte des Verfassungsschutzes abgesetzt werden, hilft vermutlich nicht einmal warm anziehen. Medien (solange sie noch dürfen) und Zivilgesellschaft sind jedenfalls zu höchster Wachsamkeit aufgefordert.

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