Die Krawallerie

Jetzt werden acht MinisterInnen noch einmal angelobt,  um dann für wolkige Ressorts wie Nachhaltigkeit und Tourismus oder Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz zuständig zu sein. Die erste Regierungsklausur ist abgehakt, der Vizekanzler von der FPÖ hat den jungen Kanzler von der ÖVP wieder mehrmals über die Maßen gelobt und vor allem: Die Stimmung war prächtig! Die kalkulierte Botschaft ist angekommen. Was noch von diesen ersten Tagen Schwarz-Blau bleibt, ist zum Teil schräge Begleitmusik –  gespielt von FPÖ-Politikern auf der bekannten Klaviatur. Asylwerber, freier Rauch & Fahrt für freie Bürger, berittene Polizei. Die Krawallerie reitet, und sie erfüllt ihren Zweck.

Christian Ortner hat in einem Gastkommentar für die Wiener Zeitung darauf Bezug genommen, dass Österreich quasi weltweit ein ungeheurer Rechtsruck attestiert wird, seit diese Regierung angetreten ist. Tatsächlich geht die Aufregung über das Kabinett Kurz I weit über die österreichische Twitteria und die orientierungslose Linke im Land hinaus. Und man muss Ortner recht geben: Es ist nichts rechts an der Idee, illegale Zuwanderung wirkungsvoll einzudämmen und nicht Asyl- oder Schutzberechtigte wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Das hat das Kabinett Kern/Doskozil auch mit großer Vehemenz vertreten. Rückkehr zur Vernunft, das wäre die bessere Beschreibung, nicht Rechtsruck, so Ortner. Dass ihm eingefleischte SPÖ-ler wie der Kommunikationsberater Josef Kalina zustimmen, ist bemerkenswert.

Position in Zuwanderungsfrage als Fundament

Der entscheidende Punkt ist: Diese Regierung hat sich in der Zuwanderungsfrage klar positioniert, ohne Wenn und Aber. Damit spricht sie nicht nur Rechte an, damit hat sie bei der Wahl die politische Mitte gewonnen. Und damit eine ansehnliche Mehrheit, die auch die Freiheitlichen an die Schalthebel gebracht hat. Sehr geschickt haben Kanzler Sebastian Kurz und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt am Beginn Maßnahmen wie die Entlastung kleinerer Einkommen bei den Sozialabgaben in den Vordergrund gestellt, am Mittwoch kommt der Entwurf für den Familienbonus in den Ministerrat – das ist Bares ab 2019 für alle, die Kinder haben. Christian Ortner, der ein hartgesottener Wirtschaftsliberaler ist, führt sogar noch für die Regierung ins Treffen, dass sie (zu seinem eigenen Leidwesen) keine größeren Privatisierungen plane.

Von ganz schön rechts zur Mitte umgedeutet

Hier deutet sich eine – ob ihrer personellen Zusammensetzung und ob der grundsätzlichen programmatischen Ausrichtung von einer, nein beider Parteien – sehr rechte Regierung mit publizistischer Hilfe in eine sanftmütige Mitte-Regierung um. Ganz friktionsfrei läuft das nicht ab: Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ des Kleinen Mannes etwa hat in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau im System des Arbeitslosengeldes versichert, es werde kein Hartz IV wie in Deutschland kommen. Das Arbeitslosengeld werde nicht direkt in die Mindestsicherung führen, wo dann auch der Zugriff des Staates auf das Vermögen Betroffener erfolgen würde. Hartinger-Klein ist kurz darauf vom Kanzler zurückgepfiffen worden, und sie hat sich gebeugt. Im Zweifel ist es sympathischer, wenn einer die wahre Absicht nicht verschleiert.

Winkelzüge für Kleinen Mann steigern Misstrauen

Denn es sind Winkelzüge wie diese, die das Misstrauen bei den Gegnern der neuen Regierung zusätzlich steigern. Das ist auch nachvollziehbar. Denn würden Kurz und Strache mit offenem Visier antreten, dann böten sie den Kritikern Angriffsflächen und die Möglichkeit, konkrete Gegenstrategien zu entwerfen. So wird oft auch im Trüben gefischt, und vielleicht berechtigte Bedenken können von Regierungsseite als haltlos oder übertrieben vom Tisch gewischt werden. Das geschlossene Visier ist natürlich reine Strategie. Jetzt stehen wichtige Landtagswahlen bevor, da werden Wohltaten verkündet. Und in den Ankündigungen für später bleibt man bewusst vage. Wenn die 2,5 Milliarden Einsparungen für das Doppelbudget 2018/19 dargestellt werden müssen, sind schon drei der vier Wahlgänge in den Ländern vorbei.

Das Glück der Erde. Der Vizekanzler zu Pferde. (Facebook)

Ausritte der FPÖ-Minister sind Teil der Strategie

Strategie ist auch die Krawallerie. Vizekanzler Strache, Infrastrukturminister Norbert Hofer, Innenminister Herbert Kickl und der Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus, reiten aus. Mit Vorschlägen wie Asylwerber-Lager am Stadtrand von Wien, Asylwerber in Kasernen, Ausgangssperre für Asylwerber am Abend. Alles zusätzlich zum ohnehin schon scharfen Regierungsprogramm in diesem Punkt. Argumentiert werden solche Vorschläge dann gern mit unseren Grundwehrdienern, denen doch auch allerhand zugemutet werde vom Zapfenstreich bis zum geringen Taggeld (wenn es etwa um die geplante bundesweite Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte geht). Ein sehr eingängiger, wenn auch unsachlicher Vergleich.

Kritiker reagieren zum Teil völlig überzogen

Die Kritiker – selbst die Vernünftigen unter ihnen sind davor nicht gefeit – beziehen sich freilich nicht darauf, sondern holen zu völlig unangebrachten Vergleichen mit der NS-Zeit oder dem Austrofaschismus aus, wenn es etwa um den im Raum stehen Einsatz berittener Polizisten – vielleicht irgendwann einmal – gegen Demonstranten geht. Dass es sich dabei um ein Steckenpferd des burgenländischen Vizelandeshauptmanns Johann Tschürtz handelt und die Gewichtung entsprechend zu sehen wäre, spielt leider keine Rolle. Angstlust allerorten, viele Medien wissen nicht damit umzugehen – so hat die ehrenwerte Kleine Zeitung ernsthaft die Berichterstattung über Facebook-Postings einer Cousine von Innenminister Kickl aufgenommen, die ihren Cousin nicht mag.

Absurde Protestaktionen und seltsame Anlässe

Die Gegner von Schwarz-Blau wiederum lassen sich auch seltsame Dinge einfallen. Eine Aktion von Radfahrern in Wien hat sich nicht – wie der autofahrerfreundliche Boulevard sehr rasch vermutet hat – als Manipulation einer Radzählstelle entpuppt, sondern als Kunst- und Protestaktion gegen die neue Regierung. Radeln gegen rechts hat das geheißen, und man fragt sich. Auch vor dem Schikaneder-Kino in Wien, das einen links-progressiven Ruf zu verteidigen hat, findet demnächst eine Kundgebung statt: Die Kritik richtet sich dagegen, dass die Betreiber das Schikaneder an die Junge ÖVP vermietet haben, für einen Neujahrsempfang. Für die verunsicherte Linke ist das eine gezielte Provokation. Sollte es so sein, dann ist sie voll aufgegangen.

Ein Außenfeind, den die Koalition brauchen kann

Angesichts solcher Kuriositäten kann man fast schon beruhigt einer stinknormalen Demo gegen Schwarz-Blau entgegensehen, die von linken Gruppierungen in Wien für den kommenden Samstag angemeldet worden ist. Auch für diese Kundgebung, wie groß auch immer sie ausfallen wird, gilt: Sie nützt der Regierung mehr als sie ihr schadet. Hier baut sich ein Außenfeind auf, den die Koalition gut brauchen kann. Je länger diese Proteste dauern, desto länger lenkt das von Anlaufschwierigkeiten und möglicherweise politisch heiklen Weichenstellungen ab. Was andererseits natürlich kein Argument gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts ist.

Und der Kanzler hält sich eher im Hintergrund

Sebastian Kurz, der als Bundeskanzler und Wegbereiter dieser Koalition eine besondere Verantwortung für die weitere Entwicklung trägt, hält sich im Hintergrund. Er lässt die Krawallerie gewähren, weil das dem Zusammenhalt seiner Regierung dienlich ist. Kurz trifft sich mit der deutschen Amtskollegin Angela Merkel, hat es damit aber nicht sonderlich eilig, wie das renommierte Handelsblattschreibt – was Kurzens unglaublicher Popularität in den deutschen Medien aber keinen Abbruch tut. In der New York Times machte Österreich hingegen ganz andere Schlagzeilen: nämlich mit der Hasswelle, die dem Wiener Neujahrsbaby Asel im Netz entgegengeschlagen ist, weil sie das Kind muslimischer Eltern ist. Sebastian Kurz hat sich bis dato noch nicht dazu geäußert, was strategisch konsequent ist. Doch Strategie ist nicht alles.

Ein Gedanke zu „Die Krawallerie

  1. Gut geschrieben. Meiner Meinung nach wird immer viel zu viel mit der Rute der Nazi-Zeit gewinkt, ich nenne das schon fast „Nazi-verliebt“. Es geht um Heute und einer Geschichte die schon vor dem Nationalsozialismus angefangen hat. Wenn man verhindern will dass sich die Geschichte mit den Nazis wiederholt, muss man darauf achten was den vorher geschehen ist und wo wir heute stehen. Die Nazi-Zeit war ein Symptom und keine Ursache. Es wird heute oft nicht einmal mehr an den Symptomen herumgedoktert schon gar nicht an den Ursachen. Es wird nicht hinterfragt und systematisch in Zusammenhängen gedacht, sondern viel zu viel in „Fachrichtungen“ und entsprechend einseitig.

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