Sweep mal wieder

Die FPÖ will also nicht mit dem Eisenbesen durch den ORF fahren, sondern konstruktive Medienpolitik machen, verspricht der freiheitliche Mediensprecher im #doublecheck-Interview. Verlockend wäre es vermutlich schon. Ist doch das Heeresabwehramt, für das ein FPÖ-Minister politisch verantwortlich zeichnet, mit dem Eisenbesen durch die blauen Ministerbüros gefahren und beim Vizekanzler fündig geworden. Ein Kabelsalat in einem Kasten. Darin ein Kabel, das aus dem Raum führte. Kein Abhörgerät. Dafür viele Boulevard-Aufmacher, Ablenkung von FPÖ-Pannen und die SPÖ wieder in einer interessanten Rolle. 

Sweepen nennt man das Durchsuchen von Räumen nach Abhörgeräten in Agentenkreisen, hat uns Ex-Verfassungsschützer Gert-René Polli in der ZIB2 gelehrt. Sweepen heißt auskehren, insofern stimmt das Bild mit dem Besen. Obwohl man sich das gemeinhin ja eher so vorstellt, dass versierte Geheimdienstleute mit dem feinen Pinsel nach mikroskopisch kleinen Chips unter Tischplatten und in Ritzen suchen – und nicht gleich mit dem schweren Gerät anrücken. Das Abwehramt hat dann auch gleich eine schlechte Nachrede gehabt, alle haben sich lustig gemacht.

Nur die Kronenzeitung nicht. Die bekam dafür das Deckblatt vom Sweep-Bericht zugesteckt. Die Bedrohung wurde durch vollständigen Abbau beseitigt, heißt es darin. Der Vertraulichkeit des Berichts ist es ähnlich ergangen. Durch Abbau beseitigt. Und der Sprecher des Verteidigungsministeriums, der das natürlich keinesfalls gut heißen kann, hat sinngemäß dazu gesagt: Ihr anderen Medien seid ja nur neidig.

Tarnen & Täuschen mit Bundesheer-Support

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat das getan, was er mit solchen Artikeln immer macht: Er hat den Krone-Bericht auf Facebook gepostet, damit ihn möglichst viele seiner Fans zu lesen kriegen und das Boulevardblatt viele Klicks bekommt. Und in einem eigenen Posting hat Strache die Systemmedien – ein durchaus nicht unproblematischer Begriff – kritisiert, sie würden das alles nicht ganz ernst nehmen. Womit Strache recht hat. Denn er versucht die längste Zeit schon, den Eindruck zu erwecken, es hätte einen Abhörversuch gegen ihn gegeben. Was so aber zweifelhaft ist. Das Abwehramt hat Sicherheitsmängel entdeckt, die offensichtlich schon unter den Vorgängern in diesem Büro bestanden haben. Und die gelinde ausgedrückt nicht gerade den Maßstäben eines High-Tech-Lauschangriffs entsprechen.

Jetzt hat auch die SPÖ den Kabelsalat

Eine bemerkenswerte Rolle spielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann im Parlament, Thomas Drozda. Als Kanzleramtsminister und SPÖ-Koordinator in der Regierung Kern hat Drozda das Büro in jenem Palais Dietrichstein bezogen, durch das jetzt Straches Eisenbesen gefahren ist. Der Ex-Minister hat sich darüber beschwert, dass er (anders als die Kronenzeitung) nicht direkt über die dortigen Kabelfunde informiert worden sei. Das wäre wohl ein Gebot der Höflichkeit gewesen, aber Drozda sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren. Hätten die Freiheitlichen ihre Büros nämlich nicht sweepen lassen, dann wüsste er immer noch nichts von den Kabeln im Kasten.

Ein Drozda & kein Sicherheitscheck

Und wenn Drozda beklagt, dass es bisher keine standardisierten Sicherheitschecks für Ministerbüros gegeben hat, dann ist das auch eher seltsam: Wer, wenn nicht der Regierungskoordinator einer Kanzlerpartei, sollte sich um derartige Dinge kümmern? Aber die Sozialdemokraten um Christian Kern haben eben viel um die Ohren. Zuerst haben sie die Regierungsmacht verloren, jetzt droht ihnen, von der neuen Wiener SPÖ-Führung auch innerparteilich ins Abseits gestellt zu werden. Totenvögel wie der früher bundesweit bekannte Bürgermeister von Purkersdorf haben sich schon einschlägig zu Wort gemeldet und den Parteivorsitzenden der Häme des Boulevards ausgesetzt. Die SPÖ muss sich erst einmal selber sweepen. Ministerbüros hat sie eh keine mehr.

Eine dankbare Fügung für die Kanzlerpartei

Ein früherer SPÖ-Bürgermeister von Wiener Neustadt, der auch langjähriger Verfassungssprecher seiner Fraktion im Nationalrat ist, wurde noch dazu quasi der Fraternisierung mit der Nazi-Liederbuch-Burschenschaft überführt, was natürlich sehr übetrieben ist. Und ein mittlerweile aus der SPÖ ausgeschlossener Wiener Neustädter Magistratsbeamter soll gar als Mitglied der Germania das besagte Liederbuch illustriert haben. Für Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP ist das eine dankbare Fügung. In zwei der vier Fälle, wo ermittelt wird, sind SPÖ-Fälle betroffen, in einem Fall handelte es sich um einen FPÖ-Politiker. Keine Partei ist davor gefeit. Sagt Kanzler Kurz im aktuellen Standard-Interview zu den – so das offizielle Wording – Widerwärtigkeiten, die aus dem FPÖ-Umfeld kommen.

Stadler prophezeit schon neues Knittelfeld

Sebastian Kurz weiß, was er seinem Koalitionspartner Strache schuldig ist. Der hat auf Druck der ÖVP den Spitzenkandidaten Udo Landbauer fallengelassen. In den Reihen der Burschenschafter werde das dem FPÖ-Obmann als Schwäche ausgelegt, hat sein Intimfeind Ewald Stadler Sonntag Abend im ORF-Talk Im Zentrum verlauten lassen. Stadler hatte federführend den Sonderparteitag der FPÖ 2002 in Knittelfeld organisiert, der zur Implosion der Haider-FPÖ bei der vorgezogenen Nationalratswahl im selben Jahr führte. Stadler gibt unumwunden zu, dass die Burschenschafter die FPÖ in der Hand haben, und prophezeit Strache jetzt schon ein neues Knittelfeld.

Im Glashaus sitzen und andere screenen

In den gesweepten Ministerbüros sitzen indessen Kommunikationsarbeiter des Kurz’schen Koalitionspartners, die sich im Zuge von Twitter-Wortgefechten mit der ungeliebten Lügenpresse auch einmal in Neonazi-Enzyklopädien im Internet verirren und dann versuchen, noch irgendwie die Kurve zu kratzen.

Bei den anderen wird dafür gescreent, was das Zeug hält. Ein verzichtbarer Tweet, kritische Berichte von Journalistinnen und Journalisten über die FPÖ sowieso – alles wird registriert, das machen nicht nur die Freiheitlichen. Aber die machen unverhohlen Druck, der dann auf FPÖ-nahen Portalen wie Wochenblick und Unzensuriert bis hin zu Servus-TV verstärkt wird. Und das bisweilen in geradezu grotesker Ausformung. FPÖ-Obmann Strache teilt solche Dinge auch in seiner Staatsverantwortung als Vizekanzler weiterhin sehr gern auf seiner Facebook-Seite. Niemand Verantwortlicher stellt das in Frage. Die Bösen sind die Burschenschafter. While the Eisenbesen gently sweeps.

3 Gedanken zu „Sweep mal wieder

  1. Fast alle haben hier ihr Fett abbekommen, scharf gewürzt. Bis auf Kurz, der Österreich für seinen persönlichen Höhenflug mißbraucht und die Thermik falsch berechnet hat. Ambitioniert,dankbar und mit viel Freude steuert er den Flughafen der Lächerlichkeit an. Wäre einem Duo Mitterlehner/Kern nicht passiert. Die übrigens summa summarum gesehen für unser Land vieles erreicht haben. Beider Bilanz ist, trotz der Störfaktoren ihrer politischen Intimfreunde, passabel. Dort muß Kurz erst einmal hin, soferne er zwischen seinen Dankbarkeitsansagen und guten Ratschlägen an jene, die es in Europa ohnehin besser können, Zeit findet. Wo Kurz seinen neuen Stil einsetzen will, bleibt Geheimnis. Und seine Veränderungen haben bislang Österreich – in Innen- und Aussenansicht – in seinem menschlichen und politischem Wert herabgesetzt. Wo immer pointierte Kritik sich gut liest, ist sie nur in dem Maße berechtigt, in dem sie umfassend ist. Kurz als Verursacher ist zugleich Hauptdarsteller einer österreichischen Tragödie. Seine Rolle blieb hier unterbewertet.

  2. der wiener neustädter, der das germania liederbuch illustriert haben soll, war magistratsbeamter in hoher leitender funktion, aber mwn kein gemeinderat.

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