Die Ausblendung

Die Tiroler Landeshauptstadt am Sonntag Abend. Der Himmel so schwarz wie der Wahlsieg, den Günther Platter gerade für die ÖVP eingefahren hat. Die Straßen so leer, wie sie an einem Sonntag Abend in Innsbruck bei eisigen Temperaturen eben sind. Keine hupenden Autos, tiefschwarze Normalität. Und inmitten der Szenerie   ein türkis eingefärbter Bundeskanzler, der vollendet demütig, aber durchaus konsequent an der Absicherung seiner innerparteilichen Macht arbeitet.

Sebastian Kurz ist zur Rechten Günther Platters gesessen, der auf den Wahlplakaten allmachtsbewusst nur noch als ER beworben worden ist. So wie Kurz am Abend des Wahltriumphs von Johanna Mikl-Leitner zur Rechten der niederösterreichischen Landeshauptfrau gesessen ist. Über-inszenierte Bilder da wie dort. Der ÖVP-Chef weiß, dass diese absolut oder knapp an der Absoluten regierenden Landesfürsten neuen Typs äußerst wichtig für ihn sind. Wahlergebnisse wie in Niederösterreich und in Tirol, die noch vor kurzem als nicht mehr möglich gegolten haben, die machen autonom.

Der Kanzler sitzt zur Rechten des Landesfürsten. Sebastian Kurz und Günther Platter vor der ersten Hochrechnung zur Tiroler Landtagswahl.

Den (fast) Absoluten muss gehuldigt werden

Nicht ganz so autonom, wie der Ämterverlust macht – der freiwillige eines Erwin Pröll oder der unfreiwillige eines Reinhold Mitterlehner. Die beiden Have-Beens bekennen sich dazu, das Don’t-Smoke-Volksbegehren zu unterschreiben, was einer Misstrauenserklärung gegenüber der FPÖ gleichkommt und sich die aktiven ÖVP-Granden deshalb nicht trauen. Pröll ist Kurz auch schon in die Parade gefahren, als die freiheitlichen Kalamitäten rund um die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ihren Höhepunkt erreicht hatten. Udo Landbauer, falls sich jemand erinnert. Und Pröll hatte den Kanzler unverblümt wissen lassen, dass er da schon auch in der Verantwortung sei.

Keine Freude mit Blau in schwarzen Hochburgen

Die Richtung vorgegeben hat dann Prölls Nachfolgerin Mikl-Leitner. Sie hat den FPÖ-Mann Landbauer zur Persona non grata in der niederösterreichischen Landesregierung erklärt, und Sebastian Kurz hat sich das mit seinem Koalitionspartner ausmachen müssen. Dem latenten Misstrauen der Blauen gegenüber der ÖVP – die ja unter dem Generalverdacht steht, in Koalitionen mit den Freiheitlichen eine Art Schwarze Witwe zu sein – hat das nur neue Nahrung gegeben. Auch Günther Platter in Tirol denkt nicht daran, sich mit der FPÖ einzulassen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Tiroler Landeschef und andere maßgebliche ÖVP-ler im Land vom Personalangebot der FPÖ Tirol nicht überzeugt sind.

Ein Meister des ausweichenden Antwortens. Günther Platter hat alles unter Kontrolle.

Mein Ansprechpartner in Wien ist der Kanzler

Der schwarz-blauen Hegemonie ist das nicht zuträglich. Aber Günther Platter ist ja nicht so. Wenn man ihn nach seiner Meinung über die Performance der Bundesregierung fragt, dann sagt er zuerst, dass sein Ansprechpartner der Kanzler sei, dass zwischen ihn und Sebastian Kurz kein Blatt Papier passe. Und dass er Kurz schon in der Frühphase unterstützt habe – wo Has-Been Reinhold Mitterlehner hellhörig werden könnte, denn die Frühphase Kurz hat begonnen, lange bevor Mitterlehner entnervt das Handtuch geworfen hat. Doch der Ex-ÖVP-Chef hat Grund zur Zurückhaltung. Der Kanzler hat ihm den hochkarätigen Job des Präsidenten der Nationalbank versprochen.

Sebastian Kurz wird es vielleicht schon richten

Fragt man nach und erinnert Günther Platter daran, dass es auch noch die FPÖ in der Bundesregierung gibt, dann sagt der Tiroler Landeshauptmann Sätze wie diese hier in der ZIB2: Es wird gute Arbeit geleistet. Ich meine auch, dass die Themen gut angegangen werden. Für mich ist zum Beispiel essenziell, dass man mit den Steuern runter geht. Runter mit den Steuern, Abgabenquote auf 40 Prozent, vielleicht sogar etwas darunter. Die FPÖ, die wird einfach ausgeblendet. Der Sebastian, wie der junge Kanzler mittlerweile ÖVP-weit genannt wird, der wird es schon richten.

Machtabsicherung durch Nicht-Hinschauen

Ausblendung als Mittel der Machtabsicherung. Den Gesetzesantrag, der das fix beschlossene Rauchverbot in Lokalen ab Mai aushebeln wird, haben ÖVP und FPÖ praktisch bereits im Nationalrat eingebracht. Das Volksbegehren gegen diese von so vielen als Rückschritt empfundene Maßnahme schrammt an der Marke von 400.000 Unterschriften. Schwarz-Blau verspricht: Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt. In der gängigen Praxis heißt das: Es wird schubladisiert.

Schwarz-Blau bewegt sich auf sehr dünnem Eis

Die ÖVP weiß, dass sie sich da auf dünnem Eis bewegt. Die FPÖ wird es wohl auch ahnen. Deals, die die eigene Glaubwürdigkeit von Grund auf erschüttern können, sollte man besser nicht eingehen. Wer so laut gegen CETA gezetert hat wie die FPÖ, sollte besser keinen 180-Grad-Schwenk in der Frage machen, nur um das Wirte-Klientel mit dem Stopp des Rauchverbots erfreuen zu können. Denn der Preis ist doppelt hoch, wenn man als angebliche Vorkämpfer der direkten Demokratie selbige bei der erstbesten Gelegenheit verkauft. Don’t smoke ist ein Waterloo für Strache & Co.

Ein Meister des Abperlen-Lassens und Ausblendens: Sebastian Kurz.

Die FPÖ dämpft nicht aus, die ÖVP blendet aus

Die FPÖ dämpft nicht aus, die ÖVP blendet aus. Ob es Liederbücher von Burschenschaften mit Verankerung in blauen Ministerkabinetten sind, ob es die Attacken auf den ORF und seine Redaktionen sind oder bedenkliche Personalvorschläge für wichtige Posten, um die wochenlang gerungen wird – an der Kanzlerpartei perlt das alles ab. Die ÖVP feiert ihre Erfolge in den schwarzen Hochburgen. Die Freiheitlichen kämpfen mit ihrer neuen Rolle. Regierungsverantwortung ist schwierig und das umso mehr, wenn man eine Anhängerschaft hat, die mit dem Stellenwert der Demokratie so ihre Probleme hat. Wie die SORA-Wahltagsbefragung in Tirol einmal mehr veranschaulicht.

Kampf gegen links-linke Multi-Kulti-Hegemonie

Eine Alternative zu Schwarz-Blau bietet sich nicht an. Einer der starken FPÖ-Männer im Hintergrund, Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner, hat es beim politischen Aschermittwoch so deutlich wie keiner zuvor gesagt: Wir sind dabei, uns zu befreien von einer links-linken Alt-68-er-gesteuerten Multi-Kulti-Hegemonie, in der sich die Österreicher schon lange nicht mehr wiederfinden. So hat es von der Kurz-ÖVP noch niemand formuliert, aber auch in der Kanzlerpartei denken sie so.

Da ist es nur konsequent, wenn sich der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ im Nationalrat, Johann Gudenus – auch wenn er wohl eher nicht Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl 2020 werden wird – für Schwarz-Blau in Wien einsetzt. Warum nicht, wenn es sich ausgeht? Ich glaube in Wien wäre ein Machtwechsel nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Vormachtstellung ganz gut. Das würde Wien gut tun.

Der Traum von der rechten Hegemonie lebt

Der Traum von der Hegemonie lebt. Auch im innersten Zirkel der ÖVP. Denn in Wien haben auch Sebastian Kurz und seine rechte Hand Landesparteichef Gernot Blümel Interessen, das ist ihre Homebase. Dort haben sie nichts zu verlieren. Dort müssten sie auch keinen Landesfürsten und Landesfürstinnen gefallen, sondern wären selber welche. Bis es so weit ist, wird dank FPÖ aber noch viel Rauch in den Wiener Lokalen aufsteigen. Die ÖVP wird noch viel ausblenden. Und gemeinsam könnte es ihnen so durchaus gelingen, der Wiener SPÖ reichlich Stoff zu liefern, um dagegenzuhalten.

2 Gedanken zu „Die Ausblendung

  1. Ein Machtwechsel in Wien würde überhaupt nicht gut tun! Wäre noch abträglicher als der Machtwechsel in 🇦🇹! Wäre eine Katastrophe!

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