Wenn Kurz hobelt

Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Washington ein Bäumchen mitgebracht, das er Seite an Seite mit Donald Trump vor dem Weißen Haus eingepflanzt hat. Die Bilder gingen um die Welt, die verloren herumstehenden First Ladies waren der Eyecatcher bei diesem erdigen Staatsakt. Und dann das! Das mit Historie aufgeladene Bäumchen wurde offenbar wieder ausgegraben. Auch diese Bilder gingen um die Welt. Sebastian Kurz ist wieder einmal schlauer. Er hat den Scheichs in den Emiraten anlässlich seines Arbeitsbesuchs in Abu Dhabi einen Lipizzaner geschenkt. Kurz musste nur die Idee dazu ausgraben.

Die Kronenzeitung hat ausführlich über das Lipizzaner-Geschenk berichtet und nicht auf den historischen Aspekt vergessen: Der frühere Wirtschaftskammer-Präsident Rudolf Sallinger hat US-Präsident Ronald Reagan seinerzeit auch einen Lipizzaner namens Maestoso Blanca vulgo Amadeus geschenkt, das war 1982 – und ist fast so lange her wie das letzte Nulldefizit. Man könnte also noch mehr draus machen als eine übertriebene republikanische Geste gegenüber den Scheichs mit dem siebtgrößten Erdölvorkommen der Welt, die man mit dem Vollverschleierungsverbot in Österreich vor den Kopf gestoßen hat. Die Krone erinnert daran, dass die Bilder von Sallinger und Reagan mit Pferd damals auch um die Welt gegangen seien. Die Hoffnung auf ein ähnliches Medienspektakel scheint Kurz zu dieser „Neuauflage“ motiviert zu haben.

Ein nettes Foto mit Lipizzaner für die Scheichs

Damit es für das Medienspektakel auch Bilder gibt, hat Kurz schnell in der Spanischen Hofreitschule vorbeigeschaut und seinen Haus- und Hof-Fotografen Bilder von sich und einem Pferd machen lassen. Die Kronenzeitung und die Kleine Zeitung haben sogar extra ein Foto bekommen, auf dem der Kanzler mit dem Lipizzaner in die Kamera lacht. Der Standard hat sich mit dem Bild begnügt, das das Bundeskanzleramt auf seiner Website zum Download anbietet. Bilderkontrolle wieder einmal vom Feinsten.

Der PR-Coup in der Hofreitschule vor dem PR-Coup in Abu Dhabi: Sebastian Kurz. (BKA/Tatic)

Special Edition für die Kronenzeitung: Kanzler mit Pferd von vorne. (Screenshot)

Viel Reform-Lärm auf seltsamen Kanälen

Auch das laute Regierungsgetöse nach der letzten von vier Landtagswahlen in Salzburg hat Wirkung gezeigt.Kurz und Strache wollen es nun wirklich vor dem Sommer wissen – analysierte das Qualitätsblatt. Diese harten Reformen kommen jetzt! Legte das Gratisblatt noch eins drauf. Ein PR-Video vom ÖVP-Bewegungssprecher mit dem von einer Sepsis genesenen Reformminister hatte die Reform-Berichterstattung erst so richtig auf Touren gebracht, den vorläufigen Höhepunkt fand sie dann im Auftritt des Kanzlers im neuen Talk-Format der Wut-Beauty Katia Wagner auf krone.at. Sebastian Kurz hat offenbar einen Hang zur medialen Umwegrentabilität.

Dazwischen ist der schwarz-blaue Spin vom Privilegienstadl Sozialversicherung perfekt aufgegangen. Sebastian Kurz hobelt, und fast alle klauben die Späne auf.

In der Sozialversicherung fliegen die Späne

Nur nicht die, mit denen er recht hat. Stellen Sie sich vor, Sie sind Funktionär bei der Sozialversicherung und Sie haben dort nicht nur die Möglichkeit, dass Sie neben Ihrem Einkommen vielleicht auch noch eine Aufwandsentschädigung beziehen, dass Sie ein kleines Büro dort haben. Sondern Sie haben auch die Möglichkeit, dass immer, wenn im Freundeskreis jemand etwas braucht, Sie da vielleicht ein bisschen unterstützend tätig sind oder zumindest den Eindruck vermitteln können, als könnten Sie jemandem helfen. Das sind natürlich Dinge, die manchen Menschen ans Herz gewachsen sind. Soweit der Kanzler über die tausend Kassen-Funktionäre.

Tausend Funktionäre mit Ohr am Menschen

Die füllen die Organe der Selbstverwaltung. Die allermeisten werden von diesen Tätigkeiten nicht reich, aber sie fühlen sich wichtig und tragen dazu bei, dass die sozialpartnergesteuerte Sozialversicherung zu einem schwer durchschaubaren Filz geworden ist. Das wollte der Kanzler damit sagen. Das beweist auch die Reaktion von Hauptverbands-Chef Alexander Biach im Ö1-Interview auf die Frage, was diese von Kammern und Gewerkschaft entsandten Versichertenvertreter eigentlich tun: Diese tausend Funktionäre hätten die Aufgabe, das Ohr am Menschen zu haben und den Menschen auch mitzuteilen, dass es Sozialversicherung gibt. Das ist fast so gut wie dieser berühmte Satz auf der Homepage des Hauptverbandes: Die Selbstverwaltung stellt eine Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung effektiv sicher.

Die Selbstverwaltung ist ein zäher Hund

Dem ist natürlich nicht so, denn die Selbstverwaltung ist die Domäne von roten und schwarzen Kämmerern und Gewerkschaftern. Deren oberster Repräsentant ist derzeit der Wirtschaftsvertreter Alexander Biach, dem man den Reformwillen nicht absprechen kann. Biach war auch in die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ eingebunden und weiß, was da kommen soll. Wenn er sagt, wir sind in Wahrheit gar nicht so weit auseinander, dann darf man das ruhig glauben. Es spießt sich nicht an der Fusion der Gebietskrankenkassen, wobei hier schon die Frage sein wird, ob mehr oder weniger Türschild-Lösung herauskommen wird. Es spießt sich an der Selbstverwaltung, die schwarze und rote Sozialpartner mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Die Blauen hätten gern einen Fuß in der Tür

Die Blauen sitzen zwar in der Regierung, aber in der Sozialpartnerschaft und damit auch in den Kassen haben sie immer noch relativ wenig zu melden. Die FPÖ würde daher gern diese Selbstverwaltung aufweichen, die ÖVP macht insofern mit, als die Übermacht der Gewerkschafter in den Gebietskrankenkassen radikal gestutzt werden soll. Fifty-Fifty ist die neue Formel, hinter der auch die schwarzen Sozialpartner, also die Wirtschaftskammer, stehen. Über Länder- und Ministeriumsvertreter – also Vertreter des Staates – wollen auch die Freiheitlichen einen Fuß im Verwaltungsrat der neuen Österreichischen Krankenkasse haben. Eine Mega-Kasse, die für 7 von 8,5 Millionen Versicherten zuständig sein wird.

Die Kassen-Jäger & das rot-blaue Jagdgesetz

Doch da gibt es Widerstand – und ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zum burgenländischen Jagdgesetz, das solchen Eingriffen in die Selbstverwaltung auf den letzten vier Seiten klare Grenzen setzt. Vielleicht war es der Ärger darüber, der Kanzler und Vizekanzler zum verbalen Bihänder greifen und die Sozialversicherung samt und sonders als einen Privilegienstadl der Sonderklasse denunzieren hat lassen. Man weiß es nicht, aber man kennt den Reflex aus anderen Bereichen, wo die Regierung auch nicht einfach so werken kann, wie sie gern möchte. In einem aktuellen profil-Interview benennt Bundespräsident Alexander Van der Bellen einen Punkt – und hält selten deutlich dagegen: Ich finde es wichtig, dass der ORF durch Gebühren finanziert wird, nicht über das Budget. Das wäre das Ende der journalistischen Freiheit des ORF.

Next Stop: Indexierung der Familienbeihilfe

Es wird gehobelt, und es fliegen Späne. Diese Woche steht die Indexierung der Familienbeihilfe auf der Tagesordnung des  Ministerrats, laut stichhaltigen Gerüchten widerspricht die Maßnahme klar dem europäischen Recht. Aber die Regierung hobelt unverdrossen weiter. Und wieder werden viele glauben, dass die Späne schon das Werkstück sind. Denn keiner kann so gut hobeln wie Sebastian Kurz. Gerade haben wir von ihm gelernt, dass beim Hobeln auch einmal ein Lipizzaner fliegen kann.

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