Die Verhedderung

Die Welle von launigen Abschiedsinterviews mit Michael Häupl ist noch nicht verebbt, da schwappt die Flut von Ein-Jahr-Sebastian-Kurz-Interviews über uns hinweg. Angekündigt hat sie sich durch eine von der Austria Presse Agentur verbreitete und von mehreren Zeitungen, darunter auch die Qualitätspresse, eins zu eins übernommene Jubelmeldung. Tenor: Niemals war die ÖVP so super wie unter Kurz. Der Kanzler der Veränderung, als der er sich auch in den Interviews präsentiert und in Leitartikeln feiern lässt. Noch ist es mehr eine Verhedderung.

Auch Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP hat ein Interview gegeben, und es sticht aus den Abschieds- und Jubelinterviews hervor. Nicht nur deshalb, weil Löger bisher als Meisterschwurbler aufgefallen ist und das auch bei seiner ersten Budgetrede sehr konsequent durchgezogen hat. Jetzt hat der Finanzminister erstmals substanziell und erstaunlich klar geantwortet, etwa in der Frage des EU-Budgets nach dem Brexit. Die bisherige Sprachregelung war: Wir zahlen sicher nicht mehr ein. In der Budgetrede Lögers klang das so: In erster Linie geht es darum, dass wir als Nettozahler sicher nicht für den Ausfall des britischen Beitrags mit einspringen werden. Und die Kanzler-Vertraute Elisabeth Köstinger so: Zu glauben, man kompensiert die Fehlbeträge durch die Nettozahler und macht weiter wie bisher, wäre falsch.

Irreführende Positionierung zu EU-Budget

Gegenüber dem Standard sagt der Finanzminister jetzt ganz offen: Auch wir sind bereit, mehr einzuzahlen. Wir wissen, dass es mehr sein wird. Und auf die Nachfrage, wieviel mehr das in einer Bandbreite von 300 Millionen bis zu einer Milliarde Euro sein könnte, sagt Löger: Ich sehe es noch nicht am oberen Ende der Bandbreite, die Sie gerade definiert haben. Aber ich sehe es auch nicht weit drunter, ja. Sprich: Österreich wird bis zu einer Milliarde Euro netto mehr ins EU-Budget einzahlen müssen, wenn die Briten weg sind. Die ganze Spar- und Reform-Rhetorik mit einem einzigen Interview entlarvt. Und der ÖVP-Minister gibt es auch zu: Ich gestehe ein, dass wir bei der Formulierung vielleicht einen positiveren Formulierungsansatz hätten finden können.

Verwirrende Linie der Koalition beim Rauchen

Die kleine Formulierungswelt, in der sich die Koalitionsrhetorik insgesamt spiegelt. Nicht Veränderung strahlt uns da entgegen, sondern Verhedderung. Wenn beim Beschluss über die Rücknahme des Rauchverbots in Lokalen die Gesundheitsministerin ins Plenum ruft: Sie haben den Gastwirten die Gastfreundlichkeit verboten! Oder wenn der Vizekanzler den stichhaltigen Gerüchten seines geschäftsführenden Klubobmanns in puncto Weltverschwörung mehr traut als seinem politischen Instinkt im Kampf gegen antisemitische Rülpser in seiner Partei. Ein Instinkt, den ehrenwerte Persönlichkeiten wie Arik Brauer sogar für Überzeugung halten. Es ist halt nicht einfach, den geraden Weg einzuhalten, wenn man sich einmal verheddert hat.

Vor einem Jahr als ÖVP-Chef mit umfassenden statutarischen Vollmachten angetreten, sofort Neuwahl ausgerufen und jetzt die Mühen der Kanzlerschaft: Sebastian Kurz.

Gefährlicher Hang zu Verschwörungstheorien

Auch dazu hat ausgerechnet der Finanzminister eine offene Antwort gefunden: Leider Gottes gibt es immer wieder einige grausliche G’schichten. Die stören, das ist ein Faktor, der mir persönlich wehtut, wo ich mich oft frage, warum muss ich mich jetzt mit so was auseinandersetzen? Ich lehne das zutiefst ab. Der Kanzler sagt auf die Frage nach der grauslichen G’schicht immer noch das da: Sachliche Kritik – auch an George Soros – muss möglich sein, sie darf aber niemals antisemitische Ressentiments schüren. Soweit Kurz im Interview mit der Tageszeitung Die Presse. Dem Gratisblatt Österreich hat er die selbe Antwort gegeben, aber die haben nachgefragt: Soros zu unterstellen, er steuere Migration, sei doch keine ­Kritik, sondern ein klassischer Code. Nämlich ein antisemitischer. Antwort von Kurz: Ich würde so etwas auch nie sagen.

Mit hinreichender Brutalität Schwung erzeugt

Wieder hat er sich herausgewunden. Und sein Wort gilt – nicht die Befindlichkeit des Finanzministers, der im Zuge eines 70-minütigen Interviews hauptsächlich zu Fragen der Europäischen Union einen Zipfel seines Innersten nach außen gekehrt hat. Der Präsident des deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, hat dem Kanzler in einem Interview mit der Süddeutschen bescheinigt: Kurz hat mit hinreichender Brutalität  den Schwung erzeugt, wie wir ihn eigentlich dringend brauchen. Und Sebastian Kurz ist bemüht, das Brutalo-Image des gnadenlosen Machers weiterzuspinnen. Er werde das Land umbauen, gegen alle Widerstände und Streiks. Komme, was da wolle.

ÖVP-Länder wollen mehr als nur Überschriften

In der ÖVP schlagen angesichts dessen manche Huldigungen schon in genervte Stellungnahmen zur schwarz-blauen Ankündigungspolitik um. Der steirische ÖVP-Chef und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, alles andere als reformunwillig, rät dem Bundeskanzler, mit den Füßen auf dem Boden zu bleiben. Denn in der Politik kann sich der Wind schneller drehen, als man glaubt. Und Schützenhöfer weiter: Nach der Überschrift muss jetzt der Inhalt kommen, etwa bei der Fusion der Kassen. Fragt man Kurz wie die Presse am Sonntag nach Widerständen in den Ländern, dann bekommt man so etwas zur Antwort: Dass es gut läuft, ist nichts, was Selbstzufriedenheit auslöst, sondern ein Ansporn, alles das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Das ist Schwurbelsprech von geradezu Löger’schen Ausmaßen.

Gefangene Gouvernante wider Willen

Zwischen Alles unter Kontrolle und Ganz schön verheddert passt oft kein Blatt Papier. Sebastian Kurz präsentiert sich nach einem Jahr hinreichender Brutalität als der große Veränderer und wirkt doch immer noch wie ein Gefangener des Systems auf der einen und wie die Gouvernante wider Willen des Koalitionspartners auf der anderen Seite. Es fehlt die Erzählung, die über die Kurz-Fangemeinde hinausstrahlt. Die ÖVP tröstet sich mit Umfragen, die sie selber in Auftrag gegeben hat, und die Wählerschaft wird mit fortschreitenden Restriktionen bei Migration und Asyl sowie der Ehrenrettung der Westbalkanroutenschließung gegen ketzerische Dichterreden bei Laune gehalten.

Viktor Orbán, Role Model und Schnittmenge von Schwarz und Blau, hat in Ungarn eben erst das Ende der liberalen Demokratie verkündet und dafür eine Christdemokratie des 21. Jahrhunderts versprochen. So eine Erzählung fehlt uns eher nicht. Aber Orbán zeigt vor, wie man so etwas macht. Und bringt hoffentlich niemanden auf dumme Gedanken.

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