Weil die Albanien-Route noch nicht das hergibt, wovor Innenminister und Koalitionschefs schon vor drei Wochen bei der Regierungsklausur gewarnt haben, musste das berühmte Grenzmanagement noch nicht hochgefahren werden. Dafür stellt Elisabeth Köstinger jetzt das Wolfsmanagement auf neue Beine, und das ist insofern von Belang, als die Wölfe ja auch illegal aus dem Ausland zugewandert sind. Um hier vor Wildkameras die Krone-Leser und durch Risse von Herdentieren die Bauern das Fürchten zu lehren. Doch die Regierung ist in Sachen Zuwanderung fleißig auf Achse und hat alles im Griff.

Wolfsmanagerin Köstinger ist auch Vertraute des Bundeskanzlers,  und als solche ist sie am letzten Tag des ÖGB-Bundeskongresses zu Ehren gekommen. AK-Präsidentin Renate Anderl hat sich am Rednerpult gegen eine Senkung der Arbeiterkammer-Umlage ausgesprochen und in dem Zusammenhang auf ein Interview mit Köstinger verwiesen, das in der Tiroler Tageszeitung erschienen ist. Darin sagt die Ministerin auf die Frage, ob sich die Landwirtschaftskammer reformieren müsse: Der Reformfokus muss viel stärker bei jenen Kammern liegen, die augenscheinlich nicht wissen, was sie mit ihrem vielen Geld tun sollen. Das ist in der Landwirtschaftskammer nicht der Fall. Sie hat sich sehr stark als Servicekammer für die Bauern etabliert.

Köstinger biegt Koalitionspakt zurecht

So schön hat in Sachen Kammerreform noch niemand das Regierungsprogramm zurechtgebogen, in dem unmissverständlich steht: Die Bundesregierung wird an die gesetzlichen Interessensvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 entsprechende Reformprogramme vorzulegen. Diese Programme sollen konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten. Bald ist Ende Juni, und die ÖVP-Klientel in den Kammern hat – außer natürlich den Wölfen – nichts zu befürchten. An ihrer Finanzierungsgrundlage, die neben Beiträgen auch Subventionen von EU, Bund und dem jeweiligen Land enthält, wird nicht gerüttelt. Mögen die Arbeiterkämmerer noch so laut aufheulen.

Wir wollen gemeinsam mit den Bundesländern das Wolfsmanagement auf neue Beine stellen. In einem "Österreichzentrum" soll das Know-how zusammenlaufen, damit wir einheitliche & rasche Entschädigungen, Monitoring & Herdenschutz besser managen können: https://t.co/bfmbwUi7ue #wolf pic.twitter.com/vR89ToIz3e

— Elisabeth Köstinger (@ElliKoestinger) June 15, 2018

Der Schlag gegen die Grauen Wölfe

Als gefinkelter Wolfsmanager hat sich aber auch Gernot Blümel erwiesen. Der ebenfalls Vertraute des Bundeskanzlers ist als Kanzleramtsminister für Kultusfragen zuständig und hat in einer spektakulär inszenierten Pressekonferenz mit Kanzler, Vizekanzler und Innenminister die Schließung von sieben Moscheen und die Ausweisung von mehreren Dutzend Imamen angekündigt. Eine der Moscheen ist ein Gebetsraum in Wien-Favoriten, der laut Blümel unter dem Einfluss der als extremistisch und faschistisch eingestuften türkischen Grauen Wölfe gestanden sein dürfte. Der Gebetsraum ist inzwischen wieder offen, die Islamische Glaubensgemeinschaft hat ihn übernommen. Das Ganze wird von der Blümel-Behörde jetzt streng kontrolliert.

Eilige Inszenierung in Top-Besetzung

Für den groß inszenierten Schlag gegen den politischen Islam hat die Regierung selbst von SPÖ-Seite Applaus bekommen, die Vorgangsweise hat aber doch viele überrascht. Präsentation mitten in der Intensivphase des türkischen Wahlkampfs, Wasser auf die Mühlen von Recep Tayyip Erdogan. Blümel hat die eilig und überraschend einberufene Pressekonferenz in Top-Besetzung damit erklärt, dass die entsprechenden Verfahren unmittelbar vorher abgeschlossen worden seien. Und was bitte habe das mit Erdogan zu tun. Jetzt hat der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez der Zeitschrift Biber ein sehr offenherziges Interview gegeben, in dem er sagt, was das mit Erdogan zu tun hat – und was der wahre Grund für die Eile mit der Bekanntgabe war.

Israel-Besuch von Kurz war das Kalkül

Am darauffolgenden Tag der Pressekonferenz ist man nach Israel gereist und wollte eine klare Botschaft im Gepäck haben: „Schaut her, wir unternehmen etwas gegen Islamisten, die auch antisemitisch tätig sind.“  Sagt Dönmez der Zeitschrift, die sich vor allem an Menschen mit Migrationshintergrund richtet und sehr gut gemacht ist. Es war also der Israel-Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz das Kalkül, und die Nähe zum türkischen Wahlkampf hat man bewusst in Kauf genommen. Die Kritik daran sei verständlich, so Efgani Dönmez: Weil es hier massiv Butter aufs Brot von Erdogan und der AKP ist, die diesen Ball auch dankbar aufgegriffen haben. 

Einstandsgeschenk für neuen ÖGB-Chef

Geradezu einen Wolfsinstinkt muss man der Regierung bescheinigen, was die Bekanntgabe der schwarz-blauen Einigung über den 12-Stunden-Tag angeht. Der neu gewählte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian war im Austria Center jenseits der Donau gerade einmal mit seiner Danksagung an die Delegierten fertig, da poppten schon die Meldungen mit der frohen Botschaft aus dem Regierungsviertel für Industriemanager und Unternehmerschaft auf. Man mag nicht an Zufall glauben. Vielleicht war es ja auch ein Einstandsgeschenk für den neuen ÖGB-Chef, der jetzt zeigen kann oder muss, was er drauf hat. Oder es war eine kleine Demütigung –  ganz so wie das Riesenplakat, das die Industriellenvereinigung direkt vor den Bürofenstern der ÖGB-Zentrale aufziehen hat lassen, hinter denen seit Donnerstag Katzian sitzt.

Meanwhile in Vienna: a warm Welcome der IV für den künftigen ÖGB-Präsidenten @katzianw – das sieht er dann jedesmal wenn er vom Schreibtisch aufschaut 😎 pic.twitter.com/tGxt29x65R

— Stefan Kappacher (@KappacherS) June 2, 2018

Der 12-Stunden-Tag als ein Statement

Inhaltlich tut die Regierung in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung das, was sie von ihrem Selbstverständnis her tun muss: Sie entscheidet eine Frage, die seit Jahren hin- und hergeschoben worden ist. Die von den Sozialpartnern nicht gelöst werden konnte und die die ÖVP mit der SPÖ in einer Koalition so nie durchsetzen hätte können. Damit gemeint ist mehr Spielraum für Unternehmen, keine lästigen Betriebsvereinbarungen, mit denen man sich den 12-Stunden-Tag bisher vom Betriebsrat erkaufen musste – in Form von 100-prozentigen Zuschlägen und großzügigem Freizeitausgleich. Da weht jetzt ein schärferer Wind, aber es wird die Welt für die Arbeitnehmer nicht untergehen.

Das blaue Märchen von der Freiwilligkeit

Dass moderne Unternehmer ihren Mitarbeitern wertschätzend und auf Augenhöhe gegenübertreten und nicht als Karikatur des kapitalistischen Ausbeuters, das nimmt man der schwarz-blauen Message Control auch gerne ab. Wobei Ausnahmen immer die Regel bestätigen können. Doch das mit der absoluten Freiwilligkeit des längeren Arbeitens, das vor allem die Arbeiterpartei FPÖ zur eigenen Verteidigung trommelt, führt sich ad absurdum, wenn die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ im Ö1-Morgenjournal sagt: Naja, ich meine das ist klar, dass das nicht aus Justament-Standpunkt “Ich will nicht” – sondern man kann sagen, ich muss mein Kind abholen oder jemanden pflegen, dann hat sicher jeder Arbeitgeber Verständnis dafür.

Die Machtdemonstration im Parlament

Auch die Vorgangsweise im Parlament, wo die Novelle per Fristsetzung im Eiltempo durchgeboxt werden soll, ist einer so heiklen Materie wie der Arbeitszeit nicht wirklich angemessen. Die Parteien spielen ihre Spielchen, Schuldzuweisungen finden statt, und am Ende wird das Ganze so über die Bühne gehen, wie Schwarz-Blau das vorgesehen hat. Jedenfalls noch vor unserer EU-Präsidentschaft, die möchte man sich nämlich keinesfalls durch Kundgebungen oder Streiks stören lassen. Und die Spin-Doktoren verkaufen das alles auch noch als Aufwertung des Parlaments.

Ihr könntet auch ehrlich sein und sagen: dort, wo sich die Sozialpartner nicht einig waren, hat die Regierung die Positionen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung übernommen. Und den Initiativantrag haben doch nicht die Klubs der einbringenden Abgeordneten verfasst.

— Hubert Sickinger (@HubertSickinger) June 15, 2018

Über Albanien-Route ins Albanien-Lager

Die Ratspräsidentschaft bringt uns gedanklich zurück zur Albanien-Route, die die Regierung schließen möchte, bevor sie noch offen ist. Vor allem aber will Sebastian Kurz als baldiger Ratsvorsitzender in der Union dafür sorgen, dass überhaupt keine Routen mehr entstehen können. Da wird gehobelt, und die Späne fliegen bis nach Deutschland. Effizienter Außengrenzschutz mit Abschiebelagern für abgelehnte Asylwerber in Albanien, Mazedonien, Serbien oder dem Kosovo – das wäre der Plan, den Kanzler Kurz mit Unterstützung der Niederlande und Dänemarks verfolgt. Mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, den er zum Neujahrskonzert nach Wien eingeladen hatte, ist Kurz besonders eng, wie er in diesem Interview betont.

Der Kanzler auf Achse in Europa

In dem Gespräch verwehrt sich der ÖVP-Obmann auch dagegen, dass auf Politiker wie Ungarns Viktor Orbán und Lega-Chef Matteo Salvini, den italienischen Innenminister, herabgeschaut werde – wie es NEOS-Chef Matthias Strolz hier in einem vielbeachteten Kommentar tut. Und Kurz wehrt sich gegen Kritik daran, dass er von der Achse der Willigen Berlin-Wien-Rom gesprochen hat: Ich lehne jede Form von Antisemitismus oder nationalsozialistischer Terminologie entschieden ab, aber das Wort “Achse” ist nicht aus unserem Sprachgebrauch gestrichen. Diese spezielle Achse, das ist ein durch Hitler und Mussolini historisch schwerstens belasteter Begriff, dem Bundeskanzler ist besonders in Deutschland mangelndes Geschichtsbewusstsein vorgeworfen worden.

Und die Wölfe, die lässt er einfach heulen

Wie ein Rudel Wölfe sind sie über ihn hergefallen. Aber Sebastian Kurz als oberster Wolfsmanager kennt natürlich die Verhaltensregel Nummer eins: Wenn Sie einem Wolf begegnen, bleiben Sie ruhig stehen und versuchen Sie, die Situation zu erfassen. Der Kanzler braucht dazu keine Wildkamera, das macht er instinktiv. Traumwandlerisch rollt er das Land und nebenbei auch noch Europa auf. Und die Wölfe, die lässt er heulen.