Achse der Pflasterer

So wie die besten Fußballer bei der WM immer wieder Elfer verschießen, tun sich auch die Spieler auf dem politischen Feld manchmal schwer mit dem Einnetzen. Schwarz-Blau hat sich zwar zum Kraftakt in Sachen Arbeitszeitgesetz entschlossen, aber dabei so viele Fouls gemacht, dass sich jetzt sogar die wohlgesonnensten Leitartikler mit Lobeshymnen schwer tun. Es bleibt immer ein Aber. Und die Opposition – sprich die SPÖ mit der Gewerkschaft im Rücken – hat zwar in der Abwehr den Beton angerührt, doch dann haben ein paar Fans Pflastersteine aufs Spielfeld geworfen. Die liegen da jetzt.

Pflastersteine und demokratischer Diskurs, das geht nicht zusammen. Da haben sie grundsätzlich recht, die Vertreter der Regierungsparteien, die das anprangern. Das sind übrigens die, die auch jeden fragwürdigen Zwischenruf von SPÖ-Abgeordneten im Parlament protokollieren. Und wenn man sie dann auf verbale Auffälligkeiten von FPÖ-Politikern anspricht, wird immer schnell das Thema gewechselt. Pflastersteine, die von Junggewerkschaftern vor Büroeingänge von Nationalratsabgeordneten gelegt werden – die sind nur durch Ziegelsteine zu toppen, die durchs Wohnzimmerfenster eines Kongress-Abgeordneten fliegen. House of Cards, erste Staffel, Folge sechs.

Frank Underwood grüßt mit Ziegelstein

Frank Underwood lässt grüßen. Er hat den Steinwurf übrigens selber eingefädelt und damit den Streik der Lehrergewerkschaft gegen sein Bildungsgesetz abgedreht. Bei uns läuft hingegen mehr ein House of Cards für Arme – die Gewerkschaft hat natürlich das Arbeitszeitgesetz nicht abgedreht und ist stattdessen vom Präsidenten abwärts bemüht, sich von der Pflasterstein-Aktion zu distanzieren. Ein Überwachungsvideo hat die ÖGB-Nähe der Übeltäter dokumentiert. Und Schwarz-Blau denkt nicht daran, zur Tagesordnung überzugehen. Von ganz rechts kommt publizistische Schützenhilfe, dort hat man auch den Auftritt von ÖGB-Mann Willi Mernyi beim Bundeskongress verlinkt, mit einem Pflasterstein auf dem Rednerpult.

Sogar die Krone hebt mahnend den Finger

Dieser Stein hat eine ganz andere Geschichte erzählt. Aber wen kümmert das, wenn man die Symbolik ausschlachten kann. Für die Regierungsparteien ist das wie gerufen gekommen. Denn die vergangenen Tage waren mit kleinen Schnitzern und groben Fehlern gepflastert, vom Vorziehen der Wirksamkeit des Arbeitszeitgesetzes auf den 1. September bis hin zum Standortentwicklungsgesetz, das nach übereinstimmender Meinung aller Verfassungsexperten rechtlich unhaltbar und handwerklich schlecht gemacht ist. Sogar die sonst ziemlich regierungsfreundliche Kronenzeitung hat den Finger mahnend erhoben, zur Freude des twitternden Oppositionsabgeordneten.

Juncker und Steinmeier maßregeln Kurz

Dazu kommen kritische Stellungnahmen an der Art und  Weise, wie Österreich im EU-Vorsitz die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf den Kopf zu stellen versucht. Nicht zuletzt auch mit Hilfe der sogenannten Achse der Willigen – der auch Lega-Chef Matteo Salvini, der italiensche Innenminister, angehört.  Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diesen von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendeten Ausdruck kritisiert und als spaltende Sprache bewertet.

Und Kommissonspräsident Jean-Claude Juncker hat den Kanzler beim jüngsten Besuch der Europäischen Kommission in Wien während einer Pressekonferenz als großspurig bezeichnet, zumindest konnte man das so verstehen – als Maßregelung.

SPÖ-Chef Kern oppositionsreif gesprochen

Und was macht die SPÖ aus all dem? Vor wenigen Tagen hatte Christian Kern noch die Ehre, von der bürgerlichen Tageszeitung Die Presse als oppositionsreif anerkannt zu werden: Christian Kern nimmt das Geschenk dankbar an. Auf einmal erhalten seine Reden wieder jenen Esprit, den sie ganz am Anfang hatten, als er an die Spitze der SPÖ gekommen ist. Und auf einmal hat er auch das Kämpferische und Angriffige drauf, das ein Oppositionsführer haben muss. Schrieb die Presse über den SPÖ-Chef, und das will was heißen. Wünschenswert wäre es immerhin, denn nichts ist in Zeiten von starken Regierungen wichtiger als eine starke Opposition.

Eine ziemlich verflixte Koalitionsbedingung

Doch ganz sind die Zweifel noch nicht verflogen. Im Ö1-Interview hat Kern eine Ansage gemacht: Ich verspreche das unseren Wählern, allen Österreichern, dass wir das zurücknehmen. Gemeint war das Arbeitszeitgesetz, das den 12-Stunden-Tag ohne Einbindung des Betriebsrats und ohne Betriebsvereinbarungen möglich macht. Die Rücknahme dieser Regelung werde eine Koalitionsbedingung sein, so der SPÖ-Chef. Am nächsten Tag war dann der burgenländische SPÖ-Vorsitzende Hans Niessl in der ORF-Pressestunde und hat dort gesagt, er gehe davon aus, dass Schwarz-Blau nicht auf fünf Jahre, sondern zumindest auf zehn Jahre angelegt sei.

Niessl & sein Vorzeigemodell in Rot-Blau

In zehn Jahren, wenn die Flexibilisierung dann nicht mehr wegzudenken und bestens eingespielt sein wird, kippt die SPÖ dieses Gesetz, versprochen. So wie sie die damals so erbittert bekämpfte Pensionsreform der Ära Schüssel zurückgenommen hat, nämlich gar nicht – außer die sündteure Hackler-Regelung gemeinsam mit den Freiheitlichen noch einmal um ein paar Jahre zu verlängern. Und apropos Hans Niessl: Der regiert im Burgenland mit jenen Freiheitlichen, die die Bundes-SPÖ scharf bekämpft. Bei einem Besuch im Burgenland hat SPÖ-Kern gesagt: Ich denke das ist ein Vorzeigemodell. Die Frage, ob er die rot-blaue Koalition gemeint habe, verneinte Kern. Aber: Wenn Sie sich umschauen, was hier passiert, dann sieht man, dass die SPÖ diese Regierung dominiert. 

Manöver, Schwenks und Unglaubwürdigkeit

Der Umkehrschluss drängt sich auf: Wenn die SPÖ eine Regierung dominieren kann, dann ist alles möglich. Was Christian Kern selbstverständlich von sich weisen wird. Aber er steht hier argumentativ schon auf einem sehr schwierigen Terrain. Ähnlich übrigens wie die NEOS in Sachen 12-Stunden-Tag: Den Beschluss von ÖVP und FPÖ haben die Pinken überraschend mitgetragen, weil sie inhaltlich – als wirtschaftsliberale Partei durchaus nachvollziehbar – Flagge zeigen wollten. Doch dieser gewählte Weg ist mit einer gewissen Unglaubwürdigkeit gepflastert, wenn man – wie der aus der Politik ausscheidende Noch-Klubchef Matthias Strolz – gleichzeitig den Parlamentarismus in Gefahr sieht und vor einem Umbau des Staates ins Autoritäre warnt.

Eine Liste zwischen Rücktritten & Intrigen

Ein besonders hartes Pflaster ist und bleibt die Liste Pilz, die ja gute Opposition machen wollte und einfach nicht dazu kommt, weil ein Rücktritt die nächste Intrige jagt. Aktuell ist Sebastian Bohrn Mena aus der Partei ausgetreten, weil ihm die Liste Pilz zu autoritär ist und Peter Pilz als Parteichef unfähig sei, wie Bohrn Mena betont. Im Klub, wo er ein Gehalt als Abgeordneter ohne Mandat bezieht, wolle er aber bleiben. Das sei etwas ganz anderes, auch wenn die handelnden Personen da wie dort die gleichen sind. Spannend wird sein, ob es dem Namensgeber der Liste gelingt, das Wohlwollen des Boulevards nachhaltig zurückzugewinnen. Die Bühne dafür wird Peter Pilz im Herbst mit dem BVT-Ausschuss bekommen.

Eine Einschaltung als Trost-Pflaster

Schwarz-Blau hat die Schelte der Kronenzeitung jedenfalls rasch überwunden. Zuletzt gab es einen Jubelartikel über Umfragen diverser Institute, die nicht näher beschrieben werden. Dafür lesen wir: ÖVP weit vorne, sensationelle Werte für Sebastian Kurz in der Kanzler-Frage und die FPÖ konstant mit 25 Prozent auf Platz drei. Daran hat sich trotz einiger für die Freiheitlichen recht unangenehmer Debatten bis heute kaum etwas verändert, heißt es im Text. Auf der Seite daneben ein Inserat des freiheitlich geführten Sozialministeriums, das den Eindruck erweckt, als hätten die ArbeitnehmerInnen diesen 12-Stunden-Tag schon gar nicht mehr erwarten können. Werbung wirkt. So oder so.

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