Failagosto

Gnadenlos hat der innenpolitische Sommer seinen Höhepunkt erreicht: Der wanderfreudige Kanzler auf einem Dreitausender in der Silvretta – ohne türkise Claqueure, dafür mit den schönwettertürkisen Tiroler Landeshauptleuten Platter und Kompatscher sowie Peter Habeler. Und die heiratslustige Außenministerin mit dem russischen Autokraten Wladimir Putin in den steirischen Weinbergen, wo sie an Kaisers Geburtstag Hochzeit feiert. Halb Europa schüttelt den Kopf über die Entourage des Jahres. Ein bemerkenswerter Gast für eine private Feier, die alles, nur nicht privat ist. Ferragosto in Österreich. Mehr so ein Failagosto.

Wolfgang Fellner wird mit seinem Fernsehen live und aufgeregt von dem Ereignis berichten, welches das südsteirische Hügelland am Samstag zur Hochsicherheitszone machen wird. Die Polizei hat ein Platzverbot ausgesprochen. Kanzler und Vizekanzler werden davon ausgenommen sein, auch weitere FPÖ-Minister. Nicht zu vergessen die zehn Don-Kosaken, die mit Putin in die schwarzblaue Republik einfliegen, um der Braut Karin Kneissl ein Ständchen zu bringen. Die Chöre singen für dich. Nur der Russland-Experte Gerhard Mangott stimmt ein anderes Lied an: Österreich sei für den von der EU geächteten Putin offenbar eine Art Trojanisches Pferd. Nicht zum Wiehern.

Putins Propaganda-Maschine – wie hier Sputnik Deutschland – schlachtet die Einladung der Außenministerin in die Südsteiermark gnadenlos aus.

Damals, mit Wladimir in Ljubljana

Das Außenministerium hat die Reaktionen auf diesen Coup – der einer Putins ist und nicht einer der Ministerin – offenbar unterschätzt. Zweifel an der Vermittlerrolle Wiens im Konflikt der EU mit  Russland (die Kneissl, aber auch Sebastian Kurz immer wieder für sich beanspruchen) sind laut geworden. Also betonte man am Minoritenplatz den rein privaten Charakter der Hochzeitsfeier. Fragen nach persönlichen Banden der Außenministerin zu Wladimir Putin waren anfangs nicht ergiebig, dann ließ man sich doch noch etwas einfallen: Kneissl kenne Putin seit dessen Gipfeltreffen mit George Bush 2001 in Ljubljana. In welcher Funktion Kneissl Putin damals kennengelernt und wie oft sie ihn danach getroffen hat, konnte das Außenamt nicht beantworten.

Das Upgrade auf eine Arbeits-Hochzeit

Dann wurde Kritik am Sicherheitsaufwand für die private Feier laut – immerhin sind mehrere hundert Polizisten am Samstag im Einsatz, um den russischen Präsidenten zu schützen. Es folgte ein schnelles Upgrade. Putin komme zu einem Arbeitsbesuch nach Österreich, hieß es. Das hat den Vorteil, dass die anfallenden Kosten auf jeden Fall von den Steuerzahlern getragen werden müssen. Auch wenn der Arbeitsbesuch einzig und allein dazu dient, an einer privaten Feier teilzunehmen. Karin Kneissl wird, wenn die Hochzeitsglocken dann verklungen sind und Journalisten sie danach fragen werden, das alles wohl als kleinkariert und typisch österreichische Medien abtun.

Lieber Al Jazeera als diese lästige ZIB2

Dass sie von denen nicht viel hält, hat die Außenministerin zuletzt klar zum Ausdruck gebracht. Selbst Interviews zum Thema Integration gibt die Integrationsministerin lieber auf Arabisch. Und da bleibt dann natürlich nur Al-Jazeera statt der ZIB2.

FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein kann nicht so gut Arabisch, deshalb ist der Kneissl-Sender keine Option. Die Alternative ist: gar keine Interviews geben, auch wenn Hartinger-Klein mit der AUVA-Strukturreform ja gerade einen großen Treffer gelandet haben soll. Selbst bei der Präsentation des Pakets, das mittelfristig 430 Millionen Euro bringen soll, ließ die FPÖ-Ministerin dem ÖVP-Klubobmann den Vortritt. Seither erklärt uns August Wöginger fast täglich, auf welch gutem Weg die Regierung bei der Reform der Sozialversicherung sei. Hartinger-Klein ist in der Stunde des Triumphes praktisch verschollen. Gut möglich, dass sie Arabisch lernt.

Hartinger-Klein vergeigt die Kassenreform

Die Kassenreform ist seit Jahren überfällig. Es ist der ÖVP-FPÖ-Regierung hoch anzurechnen, dass sie sich da drübertraut – und Bedenken in diese und jene Richtung wird es bei Vorhaben dieser Dimension immer geben. Umso fragwürdiger ist es, wenn man sich ohne Not angreifbar macht. Die Sozialministerin hat ja frühzeitig verkündet, dass die Unfallversicherung die Sparvorgaben nicht erfüllen werde und daher wohl ihrer Auflösung entgegensehe. Dazu ist es nicht gekommen, aber die Verunsicherung der betroffenen Arbeitnehmer ist geblieben – und die Munition für die Opposition auch.

SPÖ verrennt sich im AUVA-Durcheinander

Was seltsame Blüten treibt, wie die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak, bewiesen hat. Novak glänzte mit Meta-Kritik dieser Sorte: Ausgerechnet heute, am Tag des Protestes der AUVA-Beschäftigten, gibt die Bundesministerin bekannt, keine Spitäler oder Reha-Einrichtungen zu schließen. Diese Vorgehensweise zeigt erneut, dass die schwarz-blaue Bundesregierung an keiner Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften interessiert ist! Der Umkehrschluss, der naheliegt: die Regierung müsste eigentlich Krankenhäuser und Rehabilitations-Zentren schließen, damit man von einer guten Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft sprechen kann. Und das wäre dann schon ziemlich strange.

Immer wieder, immer wieder Doskozil

Novak steht freilich in einer Reihe mit Hans Peter Doskozil, dem künftigen SPÖ-Landesvorsitzenden und Landeshauptmann von Burgenland. Die SPÖ hat ein neues Parteiprogramm mit einer durchaus legitimen linken Positionierung präsentiert, und Doskozil hat Kritik daran geübt. Man dürfe das Migrationsthema nicht missachten, so die bewährte Devise des Burgenländers gegenüber der Kronenzeitung. Die dankte es ihm und der gesamten SPÖ mit tagelanger Häme, die Ablöse von Christian Kern als SPÖ-Parteivorsitzender war wieder einmal nur noch eine Frage allerkürzester Zeit. Wer sich in dieser Debatte nicht zu Wort gemeldet hat, war der neue Chef der mächtigen Wiener SPÖ, Michael Ludwig. Der und seine Nachfolgerin Kathrin Gaal lassen sich von der FPÖ gerade einen eigentlich eher schwarzen Wohnbau-Skandal umhängen.

Die FPÖ und die Austropop-Legenden

Die Regierungskritik müssen da natürlich andere erledigen. Austropop-Star Wolfgang Ambros etwa, der dem Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben hat, in dem er über Schwarz-Blau hergezogen ist und von braunen Haufen in der FPÖ gesprochen hat. Deren Generalsekretär Christian Hafenecker hat Ambros daraufhin einen abgehalfterten Musiker genannt und Rainhard Fendrich gleich dazu genommen. Ich habe früher beide gerne gehört, aber jetzt werden mir beide zunehmend unsympathischer, so Hafenecker. Dabei haben Ambros mit Schifoan und Fendrich mit I am from Austria inoffizielle Hymnen der Republik geprägt. Im Netz war denn auch eine Challenge erfolgreich, Schifoan von Ambros auf Platz eins der Charts zu bringen. Auf iTunes war es wenig später so weit. Mitten im Sommer.

Und über allem liegt das Grundrauschen

Und im Hintergrund das Grundrauschen dieser Regierung: Ein Fall von Missbrauch der e-card unter Türkinnen in Tirol war Anlass für eine konzertierte Medienaktion von ÖVP und FPÖ. Der Falter zitiert aus Mails von Mitarbeitern der Sozialministerin, die mit diesem Fall ausdrücklich von unangenehmen Themen ablenken wollten. Ein seltener Beleg für den Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Mailverkehr aus dem Sozialministerium: Propagandistisch willkommener Sozialmissbrauch.

Ein negativer Asylbescheid für einen homosexuellen Afghanen, dem der zuständige Sachbearbeiter im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seine sexuelle Orientierung nicht abkaufen wollte und das mehr als abenteuerlich begründete – da titelte selbst die sonst nicht zimperliche Bild-Zeitung in Deutschland: Die irrste Abschiebebegründung Europas. Und zuletzt die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt, die auf Facebook offen rassistische Auslassungen über Afrikaner postete und sich erst auf Druck der Parteispitze für die Wortwahl entschuldigte. Aber nicht für die Klischees.

Um es mit dem burgenländischen FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter in der dortigen rot-blauen Koalition, Johann Tschürtz, zu sagen – dem in Neusiedl am See die halbe Ortsgruppe wegen der ausländerfeindlichen Haltung seiner Partei abhanden gekommen ist: Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich sehr viele ausländische Freunde habe, so Tschürtz in einer Reaktion auf die Parteiaustritte. Failagosto in a nutshell.

2 Gedanken zu „Failagosto

  1. es ist haarsträubend. Ich frag mich, wie lange sich die ÖsterreicherInnen diese Regierung noch gefallen lassen? Von dumm bis bösartig werkt da eine Gruppe machtbesessener Leute und bringt dabei Österreich in ganz Europa in Verruf. Nein, nicht ganz Europa da gibt`s eine Gruppe, die mögen uns…Visegrad

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