Kurz, aufgebauscht

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Fragt ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem aktuellen Interview mit Spiegel-Redakteuren. Und die entgegnen mit einer Nonchalance, wie sie wohl nur Spiegel-Leuten eigen ist: Wir hatten halt in Deutschland seit mehr als 70 Jahren keinen österreichischen Redner mehr, der für so viel Aufsehen gesorgt hätte. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Der österreichische Regierungschef wird unverhohlen mit Adolf Hitler verglichen, und der Kanzler geht mit keinem Wort darauf ein. Im ORF-Sommergespräch dazu befragt, tut Kurz dann auch noch so, als hätte er den Affront gar nicht verstanden. Die Show muss ja weitergehen.

Affront im „Spiegel“-Interview mit Sebastian Kurz: Anspielung auf Hitler.

Zuerst antwortet der Kanzler auf die Frage nach der Spiegel-Anspielung so: Er wisse, dass er immer wieder Einladungen nach Deutschland erhalte, um dort zu diskutieren und Vorträge zu halten. Noch einmal auf den Konnex hingewiesen, sagt Kurz dann: So habe ich das jetzt eigentlich gar nicht wahrgenommen. Gut, wenn es ein Vergleich mit Adolf Hitler sein soll und eine Anspielung auf den Nationalsozialismus, dann richtet sich das hoffentlich von selbst, und ich brauch nicht mehr allzu viel dazu sagen. Soweit der Kanzler – um nach einem effektvollen Blick in den Abendhimmel eine kleine Anekdote über seine große Mission zu erzählen: How I will make Austria great again.

Wenn Frau Tostmann sich einmal ärgert

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Diese Frage könnte Sebastian Kurz auch Gexi Tostmann stellen. Die bekannte und streitbare Unternehmerin aus Oberösterreich hat gemeinsam mit dem Grünen Landesrat Rudolf Anschober und Vertretern der Oppositionsfraktionen im Nationalrat eine Pressekonferenz gegeben. Es ging um Asylwerber als Lehrlinge, die von Abschiebung bedroht sind – was Tostmann wie viele andere Wirtschaftstreibende und auch prominente nicht mehr aktive ÖVP-ler schlecht findet und verhindern will. Tostmann hat dabei zu diesem Vergleich gegriffen: Dieser Rechtsstaat ist kein Rechtsstaat. Sondern da werden Gesetze geschaffen, die wie in der Nazizeit – die Enteignungen bei den Juden, da ist das auch geschaffen worden, dieses Gesetz. Die haben sich schön berufen auf ihre Rechtsstaatlichkeit.

Ein Kehlmann auf Köhlmeiers Spuren

Warum wird alles, was ich tue, so aufgebauscht? Diese Frage könnte der Kanzler auch Daniel Kehlmann stellen. Der Schriftsteller hat zuletzt in seiner Rede zur Eröffnung des Brucknerfestes in Linz Kritik an der beunruhigenden Bundesregierung geübt, wie er es nennt. Und auch Kehlmann zieht eine Parallele zum Dritten Reich, erinnert wie zuvor schon Michael Köhlmeier an die vielen Menschen, die vor den Nazis fliehen mussten. In diesem Licht, so Kehlmann, beurteilt man vielleicht auch einen jungen Kanzler anders, dessen größter Stolz darin liegt, dass er im Bündnis mit dem Möchtegern-Diktator Ungarns imstande war, verzweifelte Menschen ohne Heimat, Pässe und Rechte, die mit Mühe das nackte Leben retten konnten, von unserem reichen Europa fernzuhalten.

Nazi-Vergleiche haben Konjunktur

Die Parallelen sind natürlich überzogen. Bei Daniel Kehlmann schwingt die Erinnerung an seinen Vater mit, der aus purem Zufall der Ermordung durch die Nazis entkommen ist. Bei Gexi Tostmann sind es die Erfahrungen mit geflüchteten Menschen, die für sie gearbeitet haben, gut integriert waren und dann abgeschoben worden sind. So etwas verbittert, rechtfertigt aber keine Nazi-Vergleiche gegenüber der Bundesregierung. Beim klar links positionierten Nachrichtenmagazin Der Spiegel wiederum gehört so etwas praktisch zum Geschäftsmodell – wie auch die jüngste Titelgeschichte über die AfD illustriert. So ist in Österreich Jörg Haider groß geworden, wer sich erinnert.

„Und morgen das ganze Land? Warum die AfD so erfolgreich ist.“ Der Spiegel verbreitet mit dem aktuellen Titel kalkuliert Angstlust – auch auf Kosten von Kanzler Sebastian Kurz.

Kurz gleitet glatt durch das Message Chaos

Was tue ich nur, dass immer alles so aufgebauscht wird? Diese Frage könnte sich Sebastian Kurz einmal selbst stellen. Eine der Antworten darauf ist wohl, dass sich viele nicht anders zu helfen wissen. Der Kanzler hat die Gabe, wie ein Unbeteiligter durch die Wirrnisse seiner von Message Control zuletzt weitgehend befreiten Regierung zu gleiten. Ob das die Rückkehr von Udo Landbauer in die Politik ist, ob der freiheitliche Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses im Parlament von militärischer Landnahme in Nordafrika spricht, ob der freiheitliche Klubobmann im Parlament einen afghanischen Lehrling verleumdet und die Richtigstellung dann in einer Aussendung versteckt punktgenau nach der Zeit im Bild mit Millionenpublikum veröffentlicht wird.

Taktische Funkstille zu blauen Aussetzern

Das taktische Schweigen zu all den Aussetzern des Koalitionspartners – von der im Untersuchungsausschuss schon an den ersten zwei Tagen so spektakulär aufgerollten BVT-Affäre gar nicht zu reden – macht Kurz suspekt. Da kann er schwierige Fälle in den eigenen Reihen – ob sie jetzt Schrott heißen oder Dönmez – noch so konsequent lösen. Als Regierungschef muss Kurz schon auch ein bisschen der Chefkommentator sein und wenn notwendig Farbe bekennen, denn er ist nicht Kanzler der ÖVP, sondern Kanzler der Bürgerinnen und Bürger. Sein Taktieren führt auch dazu, dass man Kurz nur noch Taktieren zutraut. Seine heftige Reaktion auf die Frage im ORF-Sommergespräch, ob er einen Masterplan zum Umbau der Republik verfolge, hat dieses Gefühl bestätigt. Wie ertappt verwahrte sich Kurz dagegen, dass man ihm Böses unterstelle.

Wer nur taktiert, dem traut man nicht

Und man ertappt sich selber dabei, dem ÖVP-Obmann etwas zu unterstellen. So hat Kurz am Montag angekündigt, dass die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament für ein Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn stimmen werden – obwohl Premier Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei so wie die ÖVP der EVP-Fraktion im Europaparlament angehören. Damit ist Kurz auf die Orbán-kritische Linie von ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas eingeschwenkt, nachdem er noch im Juni betont hatte: Wer auf Viktor Orbán und Lega-Chef Matteo Salvini in Italien herabschaue, der spaltet und zerstört die Union. Die Europawahl naht, und Kurz will jetzt das Image der ÖVP als Europapartei wieder aufmöbeln. Was soll man da anderes denken.

Orbán als schwarz-blauer Wanderpokal

Und die diesbezügliche Arbeitsteilung mit der FPÖ passt halt auch gut ins Bild. Praktisch zeitgleich mit der Ankündigung von Kurz postete FPÖ-Obmann Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf Facebook: Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein! Strache meint die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit, der neben der FPÖ auch der frühere Front National der Marie Le Pen und die ausländerfeindliche Lega von Salvini angehören. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky ist Vize-Vorsitzender dieser Fraktion – der Grund dafür, dass er für den Bundespräsidenten seinerzeit nicht ministrabel war.

Das Laboratorium des Dottore Salvini

Um zum Abschluss wieder einmal etwas aufzubauschen: Matteo Salvini hat gerade den US-Ultranationalisten Steve Bannon in Rom zu Besuch gehabt, der mit einer Stiftung namens Die Bewegung Einfluss auf die Europawahl im kommenden Jahr nehmen möchte. Salvinis Ziel ist eine rechtspopulistische Allianz, die als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen soll. Bannon, der Chefstratege von Donald Trump war und vom selber umstrittenen US-Präsidenten gefeuert worden ist, soll beim Aufbau dieser Allianz helfen. Salvini sei ein globaler politischer Chef, wird Bannon zitiert. Und Italien sei ein politisches Zentrum und ein Labor. Das klingt irgendwie sehr nach Frankenstein.

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