Die Gefährder

Wir brauchen keine Skepsis. Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. Und damit im Sinne aller im Parlament vertretenen Parteien. Der Text stammt aus einem Handout der Bundesregierung zu ihrem neuesten Lieblingsprojekt – einer Präventivhaft speziell für Asylwerber, die in der Verfassung verankert werden soll. Die Botschaft in diesen drei Sätzen richtet sich an den Bundespräsidenten, der sich skeptisch über dieses Vorhaben gezeigt hat – und an die Opposition. Die müsste nämlich die Stimmen für die Zweidrittelmehrheit liefern. Die SPÖ zappelt schon im Spin-Netz.

Das ist rechtlich extrem heikel. Freiheitsentzug ist wohl eines der schlimmsten Dinge, die möglich sind. Das muss man sich sehr gut anschauen. So hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf den Plan der schwarz-blauen Bundesregierung reagiert, eine präventive Haft für noch zu definierende Gefährder einzuführen. Dazu müsste das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit geändert werden, es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat den Vorschlag gemacht und am Wochenende demonstrative Unterstützung von der Regierungsspitze bekommen. Entwurf gibt es keinen, aber viele offene Fragen.

Platter, Strache & die Fußball-Hooligans

Wir brauchen keine Skepsis. Als der damalige ÖVP-Innenminister Günther Platter im Vorfeld der Fußball-EM eine Präventivhaft für Hooligans vorgeschlagen hatte, da hielt der Ober-Freiheitliche Heinz-Christian Strache das Fähnchen der Freiheit noch hoch: Offenbar will Innenminister Platter aus Österreich so etwas wie ein kleines Guantanamo machen, zumindest während der Fußball-Europameisterschaft 2008, so der FPÖ-Chef damals. Heute heißt es im Argumentarium der Strache-Kurz-Regierung zur präventiven Haft: Aufgabe der Politik ist es zu handeln, wenn Dinge in die falsche Richtung laufen. Auch wenn es heikel ist. Zu viele Bedenken ermöglichen weitere Taten.

Es geschieht natürlich im Namen des Volkes

Und es geschieht natürlich alles im Namen des Volkes. Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist, steht wörtlich in der Koalitionsinfo für die Medien. Diese Regierung arbeitet nämlich nicht einfach nur nach dem Prinzip: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Sie arbeitet vielmehr nach dem Grundsatz: Wer nicht für uns ist, der ist gegen Österreich. Ob das die Gewerkschaft ist, die gegen die neue Arbeitszeitregelung kämpft und sich deswegen anhören muss, Österreichs  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine individuellen Arbeitszeitmodelle gönnen zu wollen. Ob das die Medien sind, die böswillig immer und überall ein Haar in der Suppe finden, oder ob die Opposition überraschend doch einmal aufmuckt.

Hans-Peter Doskozil von der SPÖ kann den Haft-Plänen der Regierung etwas abgewinnen.

Kurz singt in Washington das alte Lied

Die SPÖ ist sowieso an allem schuld. Im Interview mit der Washington Post im Rahmen seines USA-Trips hat Bundeskanzler Sebastian Kurz das alte Lied wieder angestimmt. Die SPÖ habe sich verweigert, nicht er, erzählt der ÖVP-Chef den Amerikanern: The Social Democrats decided not to build a coalition with my party in which they were not in the lead. But we won the elections, so it was our right to lead the government. There was only one opportunity left, and that was the Freedom Party. Secondly, the Freedom Party supported our goals to make the necessary reforms to make the country economically more competitive. Dass Kurz die FPÖ da quasi als Koalitions-Notnagel darstellt, wird seinen Vize Strache vielleicht weniger kränken als der Entzug der Sportkompetenzen, die der Kanzler in dem Interview nebenbei vorgenommen hat.

Nicht vorhanden, aber verhandlungsbereit

Die Entzugserscheinungen bei den Sozialdemokraten gehen tiefer. Die große Oppositionspartei laboriert anhaltend am Machtverlust auf Bundesebene, die neue Parteichefin ist immer noch kaum präsent und liefert Stoff für Satiriker. Wenn Pamela Rendi-Wagner auftritt, dann sagt sie Sachen wie: Wir sind immer verhandlungsbereit. Auch wenn es um Sachen wie die Präventivhaft geht, für deren Beschluss die schwarz-blaue Regierung die SPÖ schon nehmen täte, auch wenn sie ihnen sonst nichts recht machen kann. Zum Glück gibt es Hans-Peter Doskozil, der die Dinge jetzt in die Hand genommen hat. Der künftige SPÖ-Landeshauptmann von Burgenland sagt: wenn schon – und will die präventive Haft noch breiter anlegen als der Innenminister.

Wir brauchen keine Skepsis. Wenn so ein heikles Vorhaben im Raum steht, das der Willkür Tür und Tor öffnen könnte, wie Verfassungsrechtler warnen, und zu dem in den sozialen Netzwerken Beispiele aus den 20- und 30-Jahren des vorigen Jahrhunderts  kursieren, bei denen der Vergleich mit der damaligen Zeit übertrieben sein mag – der Vergleich mit den Beispielen ist es eher nicht.

Keine Zeit, mit dem Bischof zu telefonieren

Wir brauchen keine Skepsis heißt es aber auch, wenn die Regierung eine unternehmerfreundliche, aber völlig unverständliche Feiertagsregelung für den Karfreitag durchpeitschen will – gegen die betroffenen Religionsgemeinschaften, die vom katholischen Kardinal am Sonntag Abend aus Rom Rückenstärkung erhalten haben. Und auch gegen den Rat des treuesten aller Arbeitsrechtsexperten, den die Regierung bisher – siehe Indexierung der Familienbeihilfe – gehabt hat: Wolfgang Mazal sagt, er habe empfohlen, die Finger von der halben Karfreitags-Lösung zu lassen. Dass der evangelische Bischof Michael Bünker sich seit Tagen vergeblich um ein Telefonat mit dem zuständigen Minister Gernot Blümel von der ÖVP bemüht hat, wie er im ORF-Talk Im Zentrum wissen ließ, rundet das Bild nur noch ab.

Die Medien im Schlepptau oder an der Leine?

Hauptsache, der Bundeskanzler war bei Donald Trump zu Besuch und ist vom US-Präsidenten als very young guy bestaunt worden. Viel mehr war da nicht, auch wenn uns mitgereiste Chefredakteure von Qualitätszeitungen ebenso wie diverse Boulevard-Berichterstatter von der großen Bedeutung dieses kurzen Besuchs erzählen, der doch vor allem ein Event für die österreichischen Medien war. Von denen haben einige den Grundsatz der Koalition schon verinnerlicht: Wir gehen davon aus, dass dies im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. Wenn den Medien dann jemand brutal den Spiegel vorhält wie jüngst das deutsche Handelsblatt, sollten sie sich nicht wundern.

7 Gedanken zu „Die Gefährder

  1. Ein toller Bericht! Wahrscheinlich wird sicher wieder einer der Schmierfinken in den Medien über Sie herfallen. Sie haben meine vollste Hochachtung.

  2. Und wenn ich es zum 33x Mal wiederhole: Die gesamte österreichische Medienlandschaft ist einer der Hauptgründe für die jetzige politische Situation:
    Verbandelt, ideologisiert, korrumpiert, gekauft, unfähig.

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