Kurz erweckt mit dem für EU-Skeptiker typischen Vokabular den völlig falschen Eindruck, EU Verordnungen werden von der Kommission oder diesen grauslichen EU-Bürokraten erlassen und nicht vom Rat, in dem auch ein gewisser Herr Kurz sitzt und mitbestimmt. Was wie Oppositionsschelte klingt, von der es am Wochenende auch nicht wenig gegeben hat, ist keine. Hier hat Hans Winkler getwittert, pensionierter Spitzendiplomat und  seinerzeit von der ÖVP nominierter Staatssekretär. Auch Winkler wollte sich vom Bundeskanzler nicht panieren lassen. Nach dessen Motto: dein Vilimsky geschehe.

Es stimmt schon. Es ist Wahlkampf, und da ist den Leuten um Sebastian Kurz alles recht, was Stimmen bringen kann. Da wird punktgenau zum Wochenende eine Ansage lanciert, die nicht einmal neu ist, weil sie auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Kurz-Freund Manfred Weber, schon gemacht hat. Der ÖVP-Obmann und Bundeskanzler verbindet die Ansage aber mit Schlüsselwörtern der Nationalisten, die da Bevormundung durch Brüssel und Regelungswahnsinn der EU lauten. Dazu serviert der Kanzler Schnitzel mit Pommes, und das hat dann schon eine neue Qualität.

Blöd ist er nicht, der Kurz. Haut ein bissl auf die EU hin, hier zucken alle aus, in den Medien dann auch (Krone vor Glück, sonst vor Empörung) und am Ende holt er sich ein paar Prozentpunkterl von der FPÖ, was der Plan war.

— Niko Jilch ⚡️ (@NikoJilch) May 12, 2019

Ein Wahlversprechen wie ein April-Scherz

Freilich im negativen Sinn. Denn dass die Kurz-ÖVP wahlkämpfen kann und dass der Kanzler nicht blöd ist (siehe Tweet oben), das haben wir gewusst. Dass sich der Chef der Europapartei ÖVP und Bundeskanzler der Republik in seiner Wahlkampf-Taktik auf das Niveau eines gelungenen April-Scherzes begibt, das hätte man bis vor kurzem aber eher nicht geglaubt. Wolfgang Böhm von der Tageszeitung Die Presse hat 2015 sehr eindrucksvoll gezeigt, welches Schindluder man mit EU-Mythen treiben kann. Auch der damalige Oppositionsführer Heinz-Christian Strache ist darauf hereingefallen, wie man hier nachlesen kann. Sebastian Kurz hat jetzt ein Wahlversprechen von ähnlicher Güte abgegeben. Das kann er aber leider nicht auflösen wie einen Aprilscherz.

Einlösen muss es dann der Freund aus Bayern

Und es geht auch gar nicht darum, ob Kurz das mit den 1000 Verordnungen einlösen kann – was der Europarechtler Walter Obwexer sehr stark bezweifelt. Das Umfeld von Kurz trommelt schon einmal, dass Manfred Weber das schaffen werde. Dessen Job. Und das, obwohl die EU-Verordnungen nicht von der Europäischen Kommission oder vom Parlament beschlossen werden, sondern vom Rat. Und obwohl alles andere als sicher ist, ob Weber tatsächlich Kommissionspräsident wird, wie er es gerne hätte. Es geht auch nicht darum, dass man tatsächlich konsequenter gegen manche unsinnigen Regulierungen auf europäischer Ebene vorgehen könnte und sollte.

Auf den fahrenden Vilimsky-Zug gesprungen

Was im Wahlkampfgetöse untergehen könnte, ist ein entscheidender Punkt: Sebastian Kurz, der angebliche Hüter seiner roten Linien gegenüber dem Koalitionspartner FPÖ, ist gerade dabei, selber eine rote Linie zu überschreiten. Sehr positive Unterstützung der langjährigen FPÖ-Linie durch den hochgeschätzten Bundeskanzler, hat der Chef-Kommunikator des blauen Regierungsteams getwittert, und Harald Vilimsky hat sich in der ORF-Pressestunde aus seiner Sicht zu Recht gefreut: Dass Kurz vorgeworfen wird, er hätte Vilimsky-Sprech, heißt in letzter Konsequenz, dass der Harald Vilimsky recht hat. Andere springen jetzt zwei Wochen vor der Wahl auf diesen Zug auf.

Und dieser Zug wird nicht langsamer, wenn der über die österreichischen Grenzen hinaus populäre Bundeskanzler Rechtspopulismus und Nationalismus auf Schnitzel-mit-Pommes-Niveau befeuert. Die Europawahl ist nämlich in zwei Wochen vorbei, aber das Niveau bleibt. Wieder ist eine rote Linie verschoben. Und die Wähler sind die Panierten.