Anti-Politik

Die Bundesregierung und ihre Mitglieder üben sich in Zurückhaltung und Bescheidenheit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Ressorts sowie im Außenauftritt. Auch gegenüber den Medien ist grundsätzliche Zurückhaltung zu üben. Wenn es Medienkontakt gibt, nur mit Fachjournalisten. Diese Grundregeln hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ihrem Beamtenkabinett mitgegeben, sie hat dafür gleich einmal ihren ersten Shitstorm kassiert und ist zurückgerudert. Wie kann man nur nach einer Phase der extremen Message Control solche Regeln erlassen? Das macht dieser Hauch von Anti-Politik, der die Übergangsregierung umweht und jedenfalls zu Beginn vielen gefallen hat.

Der Gegensatz könnte größer nicht sein. Hier die gescheiterte schwarz-blaue Regierung unter Sebastian Kurz, dort das Kabinett Bierlein, das bis zur Ernennung einer dann wieder politischen Regierung nach der Nationalratswahl im Amt sein wird – und das kann durchaus bis Weihnachten dauern. Die einen sind angetreten, um die Republik umzubauen, die anderen sind nur dazu da, die Geschäfte zu führen und nicht mehr als die unbedingt notwendigen Rechtsakte zu setzen, damit der Staat funktioniert. Das finden viele nach dem schwarz-blauen Furor erfrischend. Und das war ja auch der Plan hinter dem erfolgreichen Misstrauensantrag im Parlament. Dass uns das nebenbei die erste Bundeskanzlerin beschert hat, das ist ein bleibendes gutes Signal.

Vom Beamtenkabinett wird wenig bleiben

Sonst wird von dieser Beamtenregierung wenig bleiben, selbst die Parität von Frauen und Männern im Kabinett hat es schon einmal gegeben, ausgerechnet unter Wolfgang Schüssel, der in der ersten schwarz-blauen Ära sein Kreuz zu tragen hatte – wie der ÖVP-Alt-Altkanzler dieser Tage in einem Interview erklärt hat. Die Beamtenregierung wird keine neuen Gesetzesinitiativen starten, auch wenn das in manchen Bereichen – etwa für einen echt unabhängigen ORF oder für ein Informationsfreiheitsgesetz – viel Phantasie hätte. Aber beschließen muss das noch immer eine Mehrheit im Parlament, das gerade das Machtzentrum der Republik ist, wie es die Verfassung vorsieht. Und eben nicht das Kanzleramt und die Ministerien, wie es laut Realverfassung ist.

Die Bundeskanzlerin mit EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier im Kanzleramt.  (BKA/Wenzel)

Expertise zum Gesetze-Schreiben fehlt

Die  Minister und Ministerinnen können dem Parlament mit der Expertise ihrer Häuser, die sie als Spitzenbeamte ja gut kennen, helfen. Konkret sollen etwa die Erhöhung der Mindestpension und die bereits ausverhandelten Teile der Steuerreform vom Nationalrat beschlossen werden, dazu braucht es aber Legisten von Sozial- und Finanzministerium, weil das Parlament diese Ressourcen nie aufgebaut hat – weil eben die Realverfassung die Macht in den Regierungsstellen angesiedelt hat. Und die Übergangsminister können in ihren Ressorts Entwicklungen korrigieren, die von den Vorgängern etwa mittels Verordnung in Gang gesetzt worden sind.

Ein dickes Ende für Prestigeprojekte

Der Kurzzeit-Übergangs-Innenminister Eckart Ratz hat die vorläufige Besetzung eines zentralen Postens revidiert, die Verordnung über die Entgelt-Kürzung für Asylwerber zurückgenommen und die Tafeln mit der Aufschrift Ausreisezentrum endgültig von den Toren der Asyl-Erstaufnahmestellen abnehmen lassen – die waren gesetzlich nicht gedeckt, die anderen beiden Maßnahmen waren politisch nicht paktiert. Der amtierende Innenminister Wolfgang Peschorn könnte etwa das Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Herbert Kickl stoppen, die berittene Polizei. Ein Vorhaben, das unter keinem guten Stern steht und medial längst totgeschrieben ist. Und Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat ein Prestigeprojekt von Vor-Vorgänger Mario Kunasek gestoppt, es wird in Wiener Neustadt doch keine Sicherheits-Handelsakademie geben, gegen die das Finanzministerium massive Vorbehalte angemeldet hatte.

Verbindungsoffiziere wurden abgezogen

Interessant ist dabei, dass ÖVP und FPÖ gegen die Einstellung und Schließung der Sicherheits-Handelsakademie wettern, obwohl es die noch gar nicht gibt, die Schule also nicht geschlossen werden kann. Und der ÖVP-Wehrsprecher erwartet sich mehr Fingerspitzengefühl von einem nicht gewählten Verteidigungsminister, obwohl der ja tatsächlich nie gewählt wird, sondern eben vom Bundespräsidenten ernannt. Auch vom Kurzzeit-Übergangs-Verteidigungsminister ist etwas rückgängig gemacht worden: Die von Vorgänger Mario Kunasek installierten Verbindungsoffiziere zu und in mehreren Ministerien sind abgezogen worden. Dass es eine solche Vernetzung mit Militärs gab, hatte nach Bekanntwerden durch einen TT-Bericht für Aufsehen gesorgt.

Die Musik spielt in den War Rooms

Die eigentliche Musik spielt aber woanders. Nämlich in den Partei- und Wahlkampf-Zentralen, die früher einmal War Rooms geheißen haben. Noch stehen einige der Akteure mit sich selber auf Kriegsfuß, etwa die Kurz-ÖVP mit einem schwarzen Landeshauptmann, der die seltsame Karfreitags-Regelung – Stichwort persönlicher Feiertag – und damit auch den Affront gegenüber der evangelischen Kirche rückgängig machen möchte, und mit einem schwarzen Lehrergewerkschafter, der plötzlich die Deutschklassen und den Zwang zu Ziffernnoten auch zu Beginn der Volksschul-Zeit revidieren will. Anti-Politik, wohin man schaut.

Wiener SPÖ hat die Regie übernommen

Auch in der SPÖ, wo bis zuletzt Grabenkämpfe gegen die Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin tobten, der man jetzt einen Mann fürs Grobe aus der Faymann-Zeit zur Seite gestellt hat – auf dass der Wahlkampf doch noch gelingen möge. Indem Pamela Rendi-Wagner die Kür von Christian Deutsch zum Wahlkampfleiter als ihre glänzende Idee darzustellen versucht, obwohl es die Regie-Übernahme der Wiener Genossen ist, rüttelt sie noch einmal an ihrer Autorität als Parteichefin. Dass Rendi-Wagner solche Kritik neuerdings mit dem Argument beantwortet, dass Frauen als Chefinnen überkritisch, also ungerecht behandelt würden, macht es nicht besser.

Was wird Strache demnächst wieder posten?

Von der FPÖ gar nicht zu reden, die mit Heinz-Christian Strache und seiner mächtigen Facebook-Seite, die eigentlich der FPÖ gehört, ein personifiziertes Damokles-Schwert über sich hängen hat. Was wird er demnächst wieder posten? Wird er das EU-Mandat annehmen, zu dem ihm die rechtsextremen Identitären mit der Kampagne #votestrache maßgeblich verholfen haben? Natürlich wird an Legenden gestrickt, Verschwörung in- und ausländischer Geheimdienste gegen die FPÖ inklusive. So wie Sebastian Kurz und seine Leute längst im Netz verbreiten, dass alles nur aus schnöder Rache von SPÖ und FPÖ passiert sei. Der überaus erfolgreiche und populäre Kanzler habe um jeden Preis gestürzt werden müssen, ein rot-blau manipuliertes Parlament gegen den Willen des Volkes. Auch Kurz hat eine mächtige Facebook-Seite, seine Bewegung ist umtriebig.

Sebastian Kurz mit EU-Brexit-Verhandler Barnier, out of Kanzleramt.  (Kurz/Twitter)

Spannende neue Rolle der Kronenzeitung

Spannend wird die Rolle der Kronenzeitung sein, deren Chefredakteur Klaus Herrmann im #doublecheck-Interview völlig neue Töne angeschlagen hat. Die Krone ist weder auf Kurz, noch auf die FPÖ besonders gut zu sprechen. Und sie wird sich, wie Herrmann es angekündigt hat, für den Klimaschutz in die Bresche werfen. Das wird ein großes Thema im Wahlkampf werden, das hat auch der schlaue Nobert Hofer erkannt. Der designierte FPÖ-Chef, der als Verkehrsminister Tempo 140 auf Teststrecken eingeführt hat, die vom Nach-Nachfolger und Burschenschafter-Kollegen Andreas Reichhardt eher nicht revidiert werden dürften – also dieser Norbert Hofer, der will den Kampf gegen den von Menschen gemachten Klimawandel zum programmatischen Schwerpunkt der FPÖ machen. Der immer noch herumgeisternde Ex-FPÖ-Obmann hat die Verantwortung des Menschen für die Klimakrise ja immer wieder angezweifelt.

Top-Thema Klimakrise statt Ibiza-Legenden

Leicht möglich, dass Hofer da ein Glaubwürdigkeitsproblem hat – und ob es den Bruch mit der Kronenzeitung heilen hilft, ist auch sehr fraglich. Die hat in der Ibiza-Affäre eine glasklare Position, der Krone steht nicht der Sinn nach blauen Gegen-Erzählungen. Die Klimaschutz-Haltung des Boulevardblatts könnte den Grünen helfen, die wohl – wenn es nach den Promis in den Ländern wie Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi oder der Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein geht – mit dem EU-Wahlgewinner Werner Kogler antreten werden. Ob und in welcher Form die Liste JETZT da mit antreten wird, hängt wiederum stark vom in Anti-Politik auch nicht unbegabten Peter Pilz ab.

Die NEOS erscheinen vor diesem Hintergrund, als würden sie wie weiland ihr Gründer einen Baum umarmend in sich ruhen – abgesehen davon, dass sie sich mit ihrem Vertrauensvorschuss für den jungen Altkanzler ein bisschen vertan haben. Erst dessen Anti-Politik gegenüber dem Parlament hat den Pinken dann die Augen geöffnet.

2 Gedanken zu „Anti-Politik

    • Wie so oft bei mir ist das ein Wortspiel, in dem „antipolitisch“ im Sinne von abgekehrt von der Politik ebenso steckt wie Politik gegen jemanden (gern Parteifreunde) oder gegen Institutionen. Hoffe, Sie können damit etwas anfangen. LG

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