Wahl surreal

In sechs Tagen wird gewählt, und der Ibiza-Wahlkampf ist auf seinem surrealen Höhepunkt angelangt. Im Burgtheater fand Sonntag Mittag eine Ibiza-Matinée mit den Aufdeckern von der Süddeutschen Zeitung statt, das Haus war voll, und es wurde bei Ausschnitten aus dem beschämenden Video über das korrupte Innenleben des ehemaligen Vizekanzlers der Republik auch herzlich gelacht. Am Abend dann die x-te Elefantenrunde (mit skurrilem Amtsgeheimnis-Content  hier ab 28.30) – und kurz zuvor ist ein Video aus der Hofburg online gegangen. Grüße aus der innenpolitischen Parallelwelt, weichgezeichnet in Slow Motion.

Es ist ein gut gemachtes Video, das Alexander Van der Bellen zeigt, wie er den Blick gedankenverloren zu seinem Hund und über den Heldenplatz schweifen lässt. Dann kommt eher überraschend Brigitte Bierlein ins Bild und lässt ihrerseits die Gedanken schweifen. Bundespräsident und Bundeskanzlerin schreiten in Zeitlupe die Treppen von ihren Amtsräumen zu beiden Seiten des Ballhausplatzes hinab, und schon sitzen sie im Zug nach Alpbach, wo sie vor prachtvoller Bergkulisse zur Teilnahme an der Wahl am kommenden Sonntag aufrufen. Bemerkenswert, dass Van der Bellen in dem Video  Bierlein an seiner Seite hat. Das ist neu, aber es ist ja auch noch nie eine Regierung abgewählt worden. Auch daran hat der Bundespräsident so noch einmal erinnert.

Szenen aus der Hofburg & dem Burgtheater

Auslöser war das andere Video, über das der frisch angetretene Burgtheater-Direktor Martin Kušej in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung Die Zeit gesagt hat: Es ist ent­setz­lich, wie stra­te­gisch genial die FPÖ die Sa­che um­ge­dreht und sich als Opfer ei­ner In­tri­ge sti­li­siert hat. Und ent­setz­lich ist auch, dass das Land kom­plett zur Tages­ord­nung über­geht und der Skan­dal nie­man­den kratzt – das ist schon sehr österrei­chisch. Kušej als Hausherr hat die Matinée zu Ibiza und den Folgen eröffnet. Er will das Burgtheater zum Hort der Opposition machen, im Zeit-Interview äußert er den Eindruck, dass man in ei­ner Si­tua­ti­on ist wie frü­her, kurz vor der Macht­er­grei­fung. Ja, ich glau­be, da be­steht Ge­fahr, dass man ver­prü­gelt wird. Ich bin ent­setzt dar­über. Die Dramatisierung des Theatermachers schärft die Konturen.

Die Botschaften der drei Beamten-Musketiere

Zwei Videos, zwei Welten. Die heile Welt vor der Bergkulisse beinhaltet eine aus Beamten bestehende Bundesregierung, die sich insgesamt eher ruhig verhält und dafür geliebt wird. Wobei von den Übergangsministern in den Schlüssel-Ressorts Inneres, Justiz und Verteidigung auch bittere Wahrheiten ausgesprochen worden sind: Die Justiz sterbe einen stillen Tod, hat Vizekanzler Clemens Jabloner in der Tiroler Tageszeitung betont. Innenminister Wolfgang Peschorn hat in der ZIB2 gesagt: Nach meinen ersten 60 Tagen erkenne ich, hier gibt es Restrukturierungsaufgaben im großen Umfang. Und Verteidigungsminister Thomas Starlinger befand im Ö1-Interview über die finanzielle Lage des Bundesheers: Im Zivilen würde man sagen, das ist ein klassischer Konkurs. Diese Aussagen muss man sich für die Zeit der nächsten Regierung merken.

Zwischen Reparaturpolitik und Zukunftsthemen

Die Kanzlerin und der Bundespräsident haben im Heile-Welt-Video anklingen lassen, was neben der Reparaturpolitik (© Justizminister Jabloner) an Zukunftsweisendem angegangen werden muss, nach der Nationalratswahl. Kampf gegen die Klimakrise, Weiterentwicklung des Sozial- und Gesundheitssystems, Rechtsstaat außer Streit stellen und die Gräben in der Gesellschaft überwinden, das sind die Botschaften. Doch was passiert in der anderen Welt, über der der Schatten von Ibiza liegt?

(Alexander Van der Bellen)

Rendi-Wagners verkrampfte Charakterdebatte

Die SPÖ-Vorsitzende versucht in der Schlussphase des Wahlkampfs, mit aller Gewalt eine Charakterdebatte über den ÖVP-Spitzenkandidaten zu führen. Begonnen hat das mit der Frage, ob Sebastian Kurz die Fieber-Attacke von Norbert Hofer vor einem ORF-Wahlduell ernst genug genommen hat oder ob er daraus gar parteipolitisches Kleingeld schlagen wollte. Pamela Rendi-Wagner hat das behauptet, um – wie sie sagt – die zwei Gesichter von Kurz zu entlarven. Dass der in Wien-Meidling aufgewachsene ÖVP-Chef neuerdings öfter von den familiären Wurzeln im Waldviertel spricht, was natürlich ein Signal an die tiefschwarze Landbevölkerung ist und somit wahltaktisches Kalkül, soll ebenfalls auf zwei Gesichter von Sebastian Kurz hindeuten. Darüber hat er sich mit Rendi-Wagner unglaublich lang und heftig gematcht, was nur beim Fellner geht.

Kurzens Verfügungen, Klagen & Drohungen

Andererseits hat sich Kurz in diesem Wahlkampf tatsächlich selber einige Unschärfen geleistet. Die haben ihm auch eine Einstweilige Verfügung eingebracht, wonach er nicht mehr behaupten darf, Tal Silberstein und die SPÖ stünden hinter dem Ibiza-Video. Das hat Kurz noch als Kanzler in der Rede zur Aufkündigung der Koalition mit der Strache-FPÖ behauptet und auch später. Dann kamen die Falter-Enthüllungen über Spenden, Schreddern und Parteifinanzen, denen die ÖVP letztlich mit einer Klage begegnet ist – bemerkenswerterweise ohne eine Einstweilige Verfügung zu beantragen, obwohl man die – wie Kurzens eigenes Beispiel zeigt – rasch erwirken kann, wenn eine Basis dafür da ist. Zuletzt hat der ÖVP-Obmann in einem Ö1-Interview eine Frage zu den Falter-Veröffentlichungen mit impliziten Klagsdrohungen gekontert. Das ist ungewöhnlich.

(Brigitte Bierlein)

Hofers Exempel am blauen Hitler-Gratulanten

FPÖ-Chef Norbert Hofer hat am Wochenende erstmals von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch gemacht, das ihm die Delegierten am Parteitag gegeben haben. Hofer hat den FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag aus der Partei geschmissen, weil der vor fünf Jahren am 20. April – Adolf Hitlers Geburtstag – einschlägig gepostet hatte. Dazu hatten bereits Zeitungen recherchiert und die FPÖ damit konfrontiert, Hofer kam der Berichterstattung zuvor und gab den starken Mann: Der Parteiobmann nützt damit erstmals das Durchgriffsrecht, das am Bundesparteitag beschlossen wurde, heißt es im Text der FPÖ-Aussendung dazu. Genug ist genug. Ein Signal an den verlorenen Koalitionspartner ÖVP, mit dem die FPÖ so gern weitermachen möchte.

Kickls Mann und der kleine große Austausch

Die ÖVP hat gesagt, was zu tun ist, wenn das wieder was werden soll. Sebastian Kurz im ORF-Wahlduell: Das würde möglich machen, dass es eine Mitte-Rechts-Politik gibt, ohne dass sie durch Grauslichkeiten überschattet wird. Er würde sich wünschen, sagte Kurz, dass das, was angekündigt wurde, im Sinne von: wer sich danebenbenimmt, wird ausgeschlossen, und ein Identitärer hat keinen Platz – dass das auch stattfindet. Da trifft es sich gut, dass ein langjähriger enger Mitarbeiter und zuletzt Kabinettschef von Ex-Innenminister FPÖ-Vizechef Herbert Kickl längere Zeit intensiven und regelmäßigen Austausch mit dem Chef der rechtsextremen Identitären gehabt hat – laut Bundesamt für Verfassungsschutz noch dazu über doppelt verschlüsselte Messenger-Dienste zur Geheimhaltung. Die ÖVP verlangt auch hier eine Opfergabe. Die fehlt noch.

(Alexander Van der Bellen)

Verzweifelte Ökonomen und Umwelt-Pioniere

Die Zukunftsthemen sind in diesem Wahlkampf zwar angesprochen worden, doch die überzeugenden Konzepte und vor allem wie solche denn umgesetzt werden sollen – das hat gefehlt. Schlagwörter und Stückwerk bei Bildung und Pflege, viel zu wenig Mut in der Klimapolitik bei den großen Parteien, denen Wifo-Chef Christoph Badelt im Ö1-Mittagsjournal zugerufen hat: Ich halte die populistische Abwertung der CO2-Steuern wirklich sehr schwer aus. Ein sozial abgefedertes Umsteuern sei erstens machbar und zweitens unverzichtbar, fordern auch ökosoziale Pioniere aus der Volkspartei in einem sehr deutlichen Offenen Brief: Wer Parteien seine Stimme gibt, die einen ökosozialen Steuerumbau ablehnen, stimmt für die Beschleunigung des Klimawandels und für die Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkel.

Aktuelles Klimakrisen-Cover des Economist.   (Screenshot)

Laue Kompromisse, folgenschwere Geschenke

Dass der laue Kompromiss auf Kosten der Jungen trotz Fridays for Future immer noch Saison hat, zeigt die deutsche Koalition aus Union und SPD gerade beispielhaft vor. Während hierzulande alle Parteien außer NEOS dabei waren, als im Parlament über Nacht ohne öffentliche Debatte bis dahin nicht bekannte Wahlgeschenke an die ältere Generation beschlossen wurden. Neben der sehr großzügigen Pensionsanpassung für 2020 auch die Rückkehr der abschlagsfreien Hackler-Pension und anderes mehr. Das wird das System über die Jahre finanziell schwer belasten. Aber Zukunftsvergessenheit ist eben immer noch eine politische Kategorie.

Die Grünen sind nicht im Nationalrat und haben beim manchmal gefährlichen freien Spiel der Kräfte nicht mittun können. Dafür ist ihnen, die so einen Lauf haben in diesem Wahljahr, mit Christoph Chorherr wieder ein Ex-Parteichef als Parteimitglied abhanden gekommen. Der vor wenigen Monaten aus der Politik ausgeschiedene Chorherr musste im Wahlkampf-Finale den Notausstieg nehmen. Chorherr war Einflüsterer der früheren grünen Planungsstadträtin Maria Vassilakou, und er hat die Wiener Stadtplanung stark mitgeprägt. Wer in einem Politikbereich so viel zu sagen hat wie Chorherr, dem trübt sich oft der Blick für das, was geht und was nicht geht.

Wenn die Ibiza-Bombe von Grün umrankt wird

Wahl surreal. Was mit der Ibiza-Bombe begonnen hat, endet mit Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen einen Ex-Gemeinderat der Grünen. FPÖ-Chef Hofer macht Jagd auf ausgewählte Einzelfälle in seiner Partei, damit er weiter regieren darf, und nennt demonstrierende Türken in Brigadestärke auf den Wiener Straßen zur Erklärung, warum wir ein stärkeres Bundesheer brauchen. Und der Noch-Abgeordnete der Liste Jetzt, Alfred Noll, hat einen aussichtslosen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die rasche Rückkehr von Sebastian Kurz auf den Kanzlerthron verhindert hätte. Eine Art Habsburgergesetz für den Meidlinger aus dem Waldviertel quasi. Aber das hätte Alexander Van der Bellen natürlich nie unterschrieben. Und wer weiß, vielleicht hätte er sogar noch ein Video mit Brigitte Bierlein dazu gemacht.

3 Gedanken zu „Wahl surreal

  1. Ja, surreal ist die österreichische Innenpolitik, aber irgendwie auch dieser Blog.
    Natürlich ist die „Charakterdebatte“ PRWs ungelenk, aber zumindest auf dem richtigen Punkt, weil der entscheidend ist ob Kurz unter den „Einzelfällen litt“ oder sie einkalkuliert hat um an die Macht zu kommen.
    Natürlich haben VdB, Glawischnigg & Chorherr, trotz allf. früherer Verdienste ihre Schuld daran, dass die Grünen zu Recht aus dem NR flogen, nur was hat das mit Kogler zu tun, den sie beinahe auch ausgeschlossen haben.
    Etc. Etc.
    Nur bringt das „sind ehe alle irgendwie surreal“ nicht weiter, jedenfalls nicht an die Wahlurne – und genau das wäre notwendig. Wenn schon Grassers V 2.0 Kanzler wird, sollten wir das mit einer großen Wahlbeteiligung absichern, damit niemand danach eine Ausrede hat, wenn König Ubu regiert, von wegen Surrealismus. (OK, eher Dada, aber wurscht)

  2. Das Beste an den Klimaschutz Programmen der Wahlwerbungen Parteien, ist dass global gesehen, und die ganze Klimawandel Thematik ist ein globales Problem, es völlig wurscht ist ob irgendwas davon umgesetzt wird.

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