Hybride Macht

37,5 Prozent für die ÖVP. Sechzehn Prozentpunkte vor der schwer geschlagenen, zweitplatzierten SPÖ. Ein historischer Abstand. Wir nehmen dieses Wählervotum in starker Demut an. Es ist uns bewusst, dass es ein Auftrag ist, dem Land zu dienen und Österreich in eine gute Zukunft zu führen. So Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten, als dieser ihm den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte. Das mit der Demut ist eine Floskel, die spätestens vierzehn Tage nach der Wahl ins Machtausüben kippt. Aber Macht ist ja dazu da, ausgeübt zu werden. Und Kurz, dieser hybride Diener des Staates, tut nichts lieber als das.

Allein  der Auftritt in der Hofburg war eine einzige Machtdemonstration. Zunächst hatte sich der ÖVP-Obmann bei den Österreicherinnen und Österreichern bedankt, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, und dann bei jenen, die die ÖVP gewählt haben. Es ist wunderschön, ein solches Ergebnis erleben zu dürfen. Es ist auch eine große Verantwortung, der ich mir bewusst bin. Als die größte Herausforderung nannte Sebastian Kurz den drohenden wirtschaftlichen Abschwung: Es wird also ein zentrale Aufgabe von uns als nächster Bundesregierung sein, alles zu tun, um gegen den drohenden Wirtschaftsabschwung anzukämpfen. Das ist tatsächlich wichtig, sollte allerdings eine Selbstverständlichkeit für jede Regierung sein.

Auftrag zur Regierungsbildung: Wahlsieger Sebastian Kurz beim Bundespräsidenten.

Dreizehn Minuten für eine Spiegelung

Alexander Van der Bellen hat die Prioritäten anders gereiht. Erstens: Der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe sollte ganz oben auf der Agenda stehen. Und zweitens, so der Bundespräsident, werde er auf eine sorgfältige inhaltliche, politische und personelle Behandlung der Sicherheits- und Justizfragen im Rahmen des Regierungsbildungs-Prozesses höchsten Wert legen. Kurz hat die Steuerentlastung als zweiten Punkt genannt, dicht gefolgt von der illegalen Migration. Erst danach kam die Klimakrise, vom ÖVP-Chef wohl bewusst Klimawandel genannt. Kurz hat das Staatsoberhaupt in diesen dreizehn Minuten gespiegelt. Er las die Prioritäten Van der Bellens in Spiegelschrift.

Der Comeback-Kanzler & der Präsident

Auch staatstragend kann der Comeback-Kanzler, über den jetzt das Volk entschieden hat, nachdem das Parlament, dem er noch nie angehören wollte, seine Abwahl bestimmt hatte. Der Bundespräsident hat gesagt: Unabhängig von den Parteifarben in der Regierung wünsche ich mir eine rot-weiß-rote Regierung. Sebastian Kurz konterte mit: Ich werde auch versuchen, über die Zusammenarbeit im Parlament zu sprechen und wie wir vielleicht parteiübergreifend in einzelnen Sachfragen gemeinsame Beschlüsse fassen können. Gemeinsame Beschlüsse in einzelnen Sachfragen, das passiert im Parlament laufend. Aber weil es der hybride Machtpolitiker Kurz sagt, wird natürlich sofort wild spekuliert über die verdeckte Ansage einer Minderheitsregierung. Die sich mit dem laut Kurz großen Ziel der Gespräche, eine handlungsfähige und stabile Regierung zu bilden, schwerlich in Einklang bringen ließe.

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Mit starker Demut erklärt ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, wie gut die ÖVP bei der Nationalratswahl abgeschnitten hat. (ORF)

Verdeckte Ansagen & versteckte Agenda

Auch der Bundespräsident scheint nicht ganz von Zweifeln befreit zu sein, was die dienende Rolle des Wahlsiegers betrifft: Ich appelliere an alle Parteien, im Sinne eines Vertrauensaufbaus, ehrlich, ernsthaft und ohne versteckte Agenda zu verhandeln. Der Satz ist zwar an alle gerichtet, aber wer sonst könnte allenfalls eine versteckte Agenda haben als derjenige, der es sich aussuchen kann. Das fragt man sich. Barbara Toth vom Falter hat im ARD-Presseclub – das Pendant zur ORF-Pressestunde – über Kurz gesagt: Wír wissen, dass er auf der Kurzstrecke sehr gut funktioniert, aber wir wissen nicht, ob er über die vollen fünf Jahre einer Legislaturperiode auch so brilliert. Und wir wissen auch nicht, wie er in mühsamen Koalitionen funktioniert. Zumindest zukünftig. Denn die mit der Kern-SPÖ, die hat er gesprengt, ohne mit der Wimper zu zucken.

Das Know-how des Marketing-Politikers

Barbara Toth, die mit Nina Horaczek die erste Kurz-Biographie geschrieben hat, sieht die komplette ÖVP heute als eine Art Hybrid-Konstruktion. Kurz hat sich das Beste aus beiden Welten zusammengesucht, und das zeigt seine Stärke als Marketing-Politiker. Das heißt, er hat sich die alte Volkspartei genommen und hat darauf – wie bei einem Hybriden sozusagen – seine Bewegung gesetzt, mit seinen Vertrauten, mit seinen Marketing-Instrumenten, während ihm die alteingesessenen Funktionäre die alten Strukturen jetzt auch mit mehr Begeisterung warmhalten. Die Marketing-Farbe Türkis hat sich mittlerweile schon als Parteifarbe etabliert, und das ist auch auf beharrlichen Druck aus der Umgebung des Marketing-Politikers Kurz geschehen. Obwohl damit doch nur das Schwarz darunter übertüncht wird.

Türkis, schwarz, türkis-schwarz oder was?

Die neue Volkspartei war zu Beginn des Wahlkampfs 2017 nur ein Schlagwort. Am Ende des Wahlkampfs 2019 ist sie Wirklichkeit geworden. Die ÖVP ist heute tatsächlich eine andere, als sie es zuvor jahrzehntelang war. Türkis, nicht schwarz. Das schreibt Oliver Pink in der Tageszeitung Die Presse am Ende einer lesenswerten Analyse über die Veränderungen in der Kurz-Wählerschaft. Die ist mehr nach rechts gedriftet, wie auf dem Blog von Johannes Huber sehr anschaulich dargestellt wird: Gut ein Drittel der ÖVP-Wähler von heute haben SORA-Analysen zufolge 2013 oder 2017 die FPÖ, das BZÖ oder das Team Stronach gewählt. Aber ist die ÖVP deshalb wirklich endgültig türkis, nicht mehr schwarz? Die Landesorganisationen, die die Partei immer noch tragen, legen sich da ungern fest, die im Westen stehen ganz offen zu Schwarz.

Finanzielle Tristesse post Horten & Ortner

Faktum ist, dass die drübergestülpte Kurz-ÖVP von den Ländern und Bünden stark finanziell abhängig ist. Umso mehr, seit die Parlamentsmehrheit Großspenden aus dem Reich der Tiroler Adlerrunde ebenso wie monatliche Daueraufträge knapp unter der 50.000-Euro-Grenze aus der Milliardärinnen-Villa am Wörthersee abgedreht hat. Türkis, das ist die früher leere Hülle der ÖVP-Bundespartei, die kraftlos war und von den Landeschefs gegängelt worden ist. Diese Hülle ist jetzt prall gefüllt mit Ansagen an die neurechte Wählerschaft, mit dem Geplapper von Peter Eppinger, dem sogenannten Bewegungssprecher und ersten Jünger der türkisen Lichtgestalt Sebastian Kurz. Aber eben auch mit extrem viel Marketing-Know-how.

Screenshot_2019-10-08 SPIEGEL-Gespräch mit Philipp Maderthaner, Kampagnenchef von Sebastian Kurz, über den Erfolg des Öste[...]

Kurzens Kampagnen-Chef Philipp Maderthaner konnte auf 250.000 Direktkontakte bauen, erzählt er im Spiegel-Interview.   (Screenshot)

Die Meisterfunker mit ihren direkten Kanälen

Philipp Maderthaner, der die erfolgreichen Kampagnen von 2017 und 2019 für Kurz gemacht hat, gibt im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein Beispiel: Schauen Sie, die Sozialdemokratie hat in Österreich in diesem Wahlkampf sage und schreibe 500.000 Euro in Facebook investiert, nur um den Anschein zu erwecken, dass man nicht mehr hintendran ist. Der Anschein hat gereicht für ein paar Medienberichte, zur gleichen Zeit haben wir unsere 250.000 Unterstützer jeden Tag per E-Mail, per WhatsApp und auf unterschiedlichsten Kanälen direkt mobilisiert. Die SPÖ hat derweil Fotos von Kärntner Seen gepostet, um Likes zu generieren. Das ist der Unterschied.

Am Ende sollen die Parteistrukturen fallen

Die Kurz-Leute haben über die Jahre aufgebaut, was sich jetzt bezahlt gemacht hat, darauf hat auch die Journalistin Barbara Toth bei ihrem ARD-Presseclub-Auftritt hingewiesen: Seit Sebastian Kurz in der Spitzenpolitik ist, also seit 2011, sammeln er und sein Team die E-Mail-Adressen, die WhatsApp-Kontakte, die Telefonnummern ihrer Anhänger und verwalten die auch sehr gut. Kurz hat sehr gut verstanden, dass die Währung auch innerhalb des politischen Systems in Zukunft digital sein wird. Die schwarze Parteiorganisation sei noch immer stark, aber gleichzeitig gebe es moderne Möglichkeiten des Mitmachens, sagt Philipp Maderthaner. Ein Hybrid eben: Es geht nicht darum, von heute auf morgen die traditionellen Parteistrukturen aufzulösen und eine reine Bewegungsorganisation zu schaffen. Das ist ein Prozess. Aber die Richtung ist klar.

Nämich: es wird alles auf den Einen an der Spitze der Bewegung zugeschnitten. Auf den hybriden Diener des Staates, der sich gerade anschickt, eine handlungsfähige und stabile Regierung zu zimmern, die er auch gern auf sich zugeschnitten sähe. Es gilt, wachsam zu sein. Denn der Hybrid ist nur einen Buchstaben von der Hybris entfernt.

2 Gedanken zu „Hybride Macht

  1. Pingback: Der Präsident als Passagier – dieSubstanz.at

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