Keine leichten Tage

Norbert Hofer hat wieder einmal keine leichten Tage gehabt, wie er der Kronenzeitung nach Tagen des Schweigens zur Liederbuch-Affäre Nummer zwei verraten hat. Er habe sich ständig damit auseinandergesetzt, mit dem vulgären und gefährlichen Müll, den der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger geglaubt hat, auch noch verteidigen zu müssen. Wie die Alten sungen. Das werde doch wohl noch erlaubt sein, hat der ewiggestrige Steirer sinngemäß gesagt. Norbert Hofer hat sich entschieden, sein Durchgriffsrecht als FPÖ-Obmann nicht anzuwenden, und manövriert seine Partei damit endgültig ins staatspolitische Out.

Größer könnte das Zerwürfnis zwischen den ehemals ziemlich besten Freunden ÖVP und FPÖ – und nur in dieser Konstellation haben die Freiheitlichen überhaupt die Chance auf eine Regierungsbeteiligung – nicht sein: FPÖ-Vertreter haben als Retourkutsche für die neue Liederbuch-Affäre auch den MKV und den CV in ihren Sumpf hineinziehen wollen, weil in deren Kommersbuch in älteren Ausgaben auch ein fragwürdiger Liedtext erschienen ist. Zuletzt mit einer einordnenden Anmerkung. Die katholischen Mittelschüler- und Studentenverbindungen sind freilich in der ÖVP ausgesprochen gut vernetzt, nicht nur der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hat ein, zwei Ehrenbänder. Das ist unter ÖVP-Politikern weit verbreitet.

Die schwarz-blaue Entzweiung eskaliert

Und es erklärt wütende Reaktionen wie die von Gerald Fleischmann, der im Team von Sebastian Kurz der Kommunikationsstratege ist, als sein früheres Gegenüber auf FPÖ-Seite zur Attacke auf MKV und CV geblasen hat. Der Verfassungssprecher der ÖVP im Parlament forderte ultimativ den Rücktritt des FPÖ-Abgeordneten Zanger und verbat sich Relativierungen: Wir lassen sicher nicht zu, dass die FPÖ Geschichtsverfälschung betreibt, um von den inakzeptablen Verfehlungen ihrer Abgeordneten abzulenken.

Und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP legte nach. Der Abgeordnete Zanger müsse zurücktreten, FPÖ-Chef Hofer sei am Zug: Ich erwarte, dass er von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch macht. Es muss einen deutlichen Schnitt geben, so Sobotka in der ORF-Pressestunde. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, fordert Hofer zum Rücktritt als Dritter Nationalratspräsident auf.

Wenn alle immer soviel schlucken müssen

Keine leichten Tage für Norbert Hofer. Ob er wohl auch immer so viel schlucken muss, wie es Sebastian Kurz in der Koalition mit ihm, mit Heinz-Christian Strache und vor allem mit Herbert Kickl tun hat müssen? Wir wissen es nicht. Wir können uns vorstellen, wie Strache schlucken hat müssen, als das generelle Rauchverbot in der Gastronomie am Ende doch noch in Kraft getreten ist. Ein Schritt in Richtung Normalisierung beim Nichtraucherschutz, auch wenn es manche in der FPÖ demonstrativ immer noch nicht wahrhaben wollen. Und es ist bestimmt auch nicht leicht für die FPÖ zu sehen, wie sich die ÖVP daran macht, den größten blauen Posten-Coup zu zerfleddern. Wir erinnern uns an einen SMS-Irrläufer zum Thema Nationalbank und die pikante Debatte dazu.

Misstrauensbeweis für blauen Notenbankchef

Der von der FPÖ nominierte Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann hat einigen seiner Mitarbeiter bald nach Amtsantritt auch keine leichten Tage beschert. Und dem von der ÖVP gestellten Nationalbank-Präsidenten Harald Mahrer auch nicht. Mahrer ist um Schadensbegrenzung angesichts eines eher uneinsichtigen Chefs im Direktorium der Notenbank bemüht – und soll laut Hanna Kordik von der Tageszeitung Die Presse sogar überlegen, Holzmann die Personal-Agenden zu entziehen. Die liegen traditionell, aber nicht zwingend beim Gouverneur. Das wäre ein Fall für den Präsidenten des Generalrats: Harald Mahrer hat nämlich ein sogenanntes Dirimierungsrecht – er kann bei einer Pattstellung entscheiden. Und diesfalls Robert Holzmann den Misstrauensbeweis erbringen, schreibt Kordik. Auch wenn es am Ende nicht so kommen sollte: Allein die hochnotpeinliche Überlegung zeigt, wie tief die schwarz-blaue Entzweiung geht.

Sogwirkung für schwarz-grüne Sondierer

Das alles als Rückenwind für Schwarz-Grün zu bezeichnen, wäre wohl der falsche Ausdruck. Aber es bringt die Sondierungen, die am Sonntag zwischen Sebastian Kurz und Werner Kogler fortgesetzt worden sind, gewissermaßen in einen Sog. Fast schon rührend hat Kurz vor dem Treffen daran erinnert, dass er ja auch noch ein Angebot der SPÖ habe, in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP einzusteigen. Und das nach einer doch deutlichen Absage an eine rote Regierungsbeteiligung von Seiten der Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl am Vortag. Es sind keine leichten Tage auch für die Grünen, die schon mitten drin stecken im Kurz’schen Biotop der Message Control. Noch darf Werner Kogler schlicht Migration sagen, während ÖVP-Chef Kurz wie immer von illegaler Migration spricht. Herausforderungen ist dasWording, wo es doch um Welten Unterschied geht.

Ideen einer Annäherung, die alarmieren

Nach dem Treffen am Sonntag war bereits die Rede von Ideen, wie eine Annäherung ausschauen kann, und Grünen-Chef Kogler hat zu Protokoll gegeben, man müsse in die Überlegungen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP auch die Alternativen mit einpreisen – also die am Ende ihrer Liedkunst angelangte FPÖ und die am Beginn einer ungewissen Parteireform stehende SPÖ. Solche Aussagen alarmieren eingefleischte Grün-Fans, die um die Haltung der Partei fürchten. Der Publizist und Autor Robert Misik drückt es auf Facebook etwas deftig so aus: Manchmal hat man nur Scheiß-Alternativen, zwischen denen man wählen kann. Das sollte man jedenfalls nicht vergessen, bevor man aufgeregt irgendwelche Halbsätze aus Interviews kommentiert. Zum Beispiel von Sigrid Maurer.

Am Beispiel der Vize-Klubchefin Sigrid Maurer

Die stellvertretende Klubchefin der Grünen ist Hassobjekt und Feindbild für viele, auch für Sebastian Kurz im Wahlkampf. Maurer hat mit einer Twitter-Botschaft an ihre Hassposter, die vom Boulevard freudig missverstanden wurde, für Aufsehen gesorgt. Sie gilt als eine jener Grünen, mit denen eine Zusammenarbeit gar nicht funktionieren könne. Dabei war Maurer bis zum Ausscheiden der Grünen eine engagierte Parlamentarierin, der Parteichef Kogler zutraut, dass sie jetzt den neuen grünen Klub gut organisiert. Im Interview mit der Presse hat Sigrid Maurer Fragen zu ÖVP-Chef Kurz beantwortet, dem sie naturgemäß immer kritisch gegenübergestanden ist. Maurer auf die Frage, ob man Kurz nicht vertrauen könne: Ich denke schon, dass man ihm vertrauen kann, aber er ist jemand, bei dem man nicht sofort das Gefühl hat, man kennt sich aus.  

Vertrauensvorschuss für den ÖVP-Heilsbringer

Übrig blieb die Krone-Schlagzeile: Maurer überrascht: Man kann Kurz vertrauen. Was sollte die Vize-Klubchefin dem Sondierungspartner zu diesem Zeitpunkt auch sonst geben als einen Vertrauensvorschuss. Wobei Maurer zwischen den Zeilen immer noch kritisch genug geblieben ist: Ich finde es natürlich problematisch, wenn eine Partei auf einen Heilsbringer aufgebaut ist. Das ist das Wesen von populistischen Parteien, und da sind die Grünen anders. (…) Auch wenn alles auf Kurz fokussiert ist, ist der Rest der Partei ja nicht verschwunden. (…) Grundsätzlich hat sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert. Natürlich wäre es sehr schwierig. Aber man muss es trotzdem probieren. So Sigrid Maurer, die auch von einer eigenen Rolle der Grün-Abgeordneten in einer Regierungskonstellation spricht, die sich aber erst entwickeln müsste.

Klare Kante in Sachen Deutschförderklassen

Ganz am Schluss des Interviews dann eine klare inhaltliche Ansage, wie man sie am Rande der Sondierungen bisher vergeblich sucht. Es geht um die Deutsch-Förderklassen, die Schwarz-Blau gegen alle Kritik eingeführt hat. Natürlich gibt es Dinge, die man da angehen muss, ganz zentral ist die deutsche Sprache. Aber es ist völlig klar, dass man Sprachen am besten lernt, wenn man mit Leuten spricht, die sie schon können. Und Maurer auf die Nachfrage, ob das die Forderung nach Abschaffung der Deutschklassen ist: Ja, alle Experten sagen, dass das in der jetzigen Form kontraproduktiv ist.

Weichgeklopfte Grüne oder vielleicht doch nicht

Der Eindruck, dass die Grünen durch die Wucht der Umfragen und die Erwartungshaltung der politischen Szene von der ÖVP schon fast weichgeklopft sind, ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Zumal Sebastian Kurz noch immer nicht einmal ansatzweise erkennen lässt, wo und wie er den Grünen entgegenkommen könnte und wie weit er sich von seiner ordentlichen Mitte-Rechts-Politik zu verabschieden gedenkt, was er – auch als haushoher Wahlsieger – wohl tun wird müssen. Doch der Eindruck könnte trügen. Inhaltlich hat Sigrid Maurer die klare Kante durchblitzen lassen, und sondierungstechnisch agieren die Grünen bisher sehr professionell. Sagt ja keiner, dass es leicht wird.

Ein Gedanke zu „Keine leichten Tage

  1. Vielen Dank für die klare Kante zum Rauchverbot – man gewinnt angesichts der aktuellen Berichterstattung schon den Eindruck, dass hier den Rauchern ‚willkürliches Unrecht‘ widerfährt.

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