Green Submarine

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer könnte einem fast leidtun, wenn sie im x-ten Interview seit der gerade einmal zwei Wochen zurückliegenden Angelobung dieser Regierung in der ZIB2 beim Thema Sicherungshaft schwimmt. Sie würde das nicht wollen. Jeden Tag unter Wasser und noch Spaß dabei – ein Bild, das die Kult-Band Element of Crime in einem Song über eine unglückliche Liebe geprägt hat. Wenn das zwischen ÖVP und Grünen eine Art Liebe sein sollte – und diesen Eindruck vermitteln die Newcomer bisweilen – dann ist sie verunglückt.

Den Eindruck gewinnt man dann, wenn Sigrid Maurer ihr ÖVP-Gegenüber August Wöginger öffentlich liebevoll Gust nennt und wenn Werner Kogler um vier Uhr in der Früh aufsteht, um mit Sebastian Kurz eine Stunde später in einer Backstube mit der Belegschaft für Fotos zu posieren. Keep your eyes open, eine schwierige Übung. Aber es ist natürlich ein wenig differenzierter. Johannes Huber nennt es in seinem Blog sehr treffend gelebte Koalitionspartnerschaft. Und er fügt nicht weniger treffend hinzu: Die Grünen praktizieren sie bis zur Selbstaufgabe. Das könnte naturgemäß fatal enden.

Paradoxe Intervention der Ex-Aufdecker

Ob das die gemeinsame paradoxe Intervention mit der Volkspartei in Sachen Ibiza-Untersuchungsausschuss ohne Ibiza ist, die sich die Grünen als Oppositionspartei zwar auch bieten hätten lassen müssen, aber unter mindestens so lautem Aufschrei wie er jetzt von SPÖ und NEOS kommt. Eine Partei in der Tradition des Hypo-Kogler und des unter anderem Eurofighter-Pilz, die sich Zudecker schimpfen lassen muss – das ist so ungerecht wie logisch. Denn natürlich hat die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP auch den einen oder anderen Untersuchungsausschuss abgedreht, als sie auf dem Spielfeld war. Aber jetzt darf sie vom Spielfeld-Rand aus krakeelen.

Milde für sprachverwirrten Innenminister

Oder ob das das Thema Migration und Asyl ist. In Sachen Rückführungszentren hat sich der ÖVP-Innenminister dermaßen in die Nesseln gesetzt, dass er alles, was er im ZIB2-Interview am Vorabend dazu gesagt hatte, am nächsten Tag als Vollholler wieder zurücknehmen musste. Ein ziemlich peinlicher Einstand auch insofern, als er dem roten Landeshauptmann von Pannonien damit den roten Teppich im Wahlkampf-Finish ausgelegt hat. Der Grüne Vizekanzler hingegen ließ Milde walten, nachdem Klubobfrau Maurer zuvor noch eine Spitze gegen Karl Nehammer ausgekommen war. Werner Kogler sprach in vollendeter Koalitionspartnerschaft von Sprachverwirrung, so als ob nichts gewesen und Nehammer im ZIB2-Interview nicht nahe dran gewesen wäre zu beschreiben, wie die grenznahen Asylzentren innen ausgestattet sein werden.

Grenzgang bei umstrittener Sicherungshaft

Keine Rede natürlich auch davon, dass solche Lager in den Regierungsverhandlungen schon ein wichtiges Thema waren. Fliegende Richter-Senate zum Beispiel. So etwas fällt einem wie Nehammer ja nicht einfach während einer Sendung ein, was noch dazu sträflich unprofessionell wäre. Aber auf die Grünen Mitstreiter kann sich die Regierung Kurz verlassen. Genau so wie bei der Sicherungshaft genannten Haft ohne konkreten Verdacht, die ausschließlich für als gefährlich definierte Ausländer gelten soll, jedoch nicht zum Beispiel für prügelnde inländische Ehemänner, wenn man dem Innenminister folgt. Karl Nehammer hat zu diesem Widerspruch in stupender Ignoranz diesen Satz gesagt: Die totale Sicherheit wird es nie geben.

Honeymoon mit den relativ besten Feinden

Der Grün-Abgeordnete Michel Reimon ist wie Sigrid Maurer einer jener Grünen, vor denen August Wöginger seine Innviertler Jugend, die nach Wien zum Studieren geht, so eindringlich gewarnt hat. Aber Reimon ist zum Pragmatiker mutiert, was er auf Facebook so begründet hat: „Alles besser als Türkis-Blau“ hatte mich nicht überzeugt, bis ich das aus der Nähe erlebt habe. Jede Provokation, die die VP jetzt rauslässt – Sicherungshaft, Migrationspakt, Lager in Grenznähe, Kampf gegen Arbeitslose -, ist nur mit den Grünen als Partner*in eine Provokation. Sonst wär das alles nämlich eine g’mahte Wiesn. Sprich: die Grünen opfern sich auf, um die Republik zu retten. Notabene vor jenen, mit denen sie gerade den Honeymoon proben.

Wenn frühmorgens klingelt der Kanzler-Wecker, muss der Vizekanzler müde mit zum Bäcker. Inszenierung Nummer drei nach Pflegeheim und Polizeiwache.  (Twitter/Kogler)

Grüne ermöglichen erst Diskursverschiebung

Widerspruch ist nicht ausgeblieben. Der Kommentar von Gerhild Salzer unter diesem Posting von Reimon zur Sicherungshaft hat es in sich: Eine Verfassungsmehrheit hatten (und haben) ÖVP/FPÖ nicht, niemand anderer war bereit mitzugehen oder auch nur ernsthaft darüber zu diskutieren, die Umsetzung war daher nicht möglich. Aber seitdem es im türkisgrünen Koalitionspakt steht, wird nun täglich darüber diskutiert, als wäre es eine normale und legitime Forderung. Die Grünen haben sie salonfähig gemacht, die Grünen haben hier diese Diskursverschiebung ermöglicht. Erst jetzt wird ernsthaft drüber nachgedacht, wie die Sicherungshaft (zumindest teilweise) umgesetzt werden könnte – und das auch innerhalb der Grünen. Mit den Grünen als Partnerin ist diese Forderung daher wesentlich gefährlicher als sie es mit der FPÖ war.

Auch Generalsekretäre salonfähig gemacht

Die Grünen haben Forderungen der FPÖ salonfähig gemacht. Einen ärgeren Vorwurf kannst du der eigenen Partei kaum machen. Und das setzt sich fort: Die grüne Superministerin Leonore Gewessler hat sich so wie Vizekanzler Werner Kogler einen Generalsekretär bzw. eine Generalsekretärin geholt. Das sind Funktionen, die Kogler vor nicht allzu langer Zeit noch als Polit-Kommissare abgetan hat. Jetzt macht er auch diese schwarz-blaue Erfindung salonfähig. Die Selbstherrlichkeit der Generalsekretäre ist im neuen Bundesministerien-Gesetz zwar etwas eingeschränkt worden, aber es bleibt ein Faktum, dass auch die jetzt von den Grünen eingesetzten Sub-Chefs allen Beamten vom Sektionsleiter abwärts Weisungen erteilen können.

Besser auftauchen (und auftauchen lassen)

Kogler hat eine erfahrene Gruppenleiterin aus dem Haus bestellt, Gewessler einen Sektionsleiter, der unter den MinisterInnen Doris Bures, Werner Faymann, Alois Stöger und Jörg Leichtfried Karriere gemacht hat. Aber auch Koglers Generalsekretärin hat einen SPÖ-Hintergrund. Die rot-grüne Achse soll offenbar dabei helfen, im schwarz-grünen Dickicht zu überleben. Denn dieser Überlebenskampf, der hat erst begonnen. Die Grünen als U-Boot in einer vom Kurz-Marketing dominierten Bundesregierung, das ist eine sub-marin-optimale Lösung. Es hieße durchtauchen und unter Wasser atmen, wie sie es in den ersten vierzehn Tagen probiert haben. Sonderlich erfolgreich war das nicht. Auftauchen (und auftauchen lassen) wäre einen Versuch wert.

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