Austria Limited

Seit Samstag 23.43 Uhr ist offiziell Ferien-Sommer – und auf der Website des Außenministeriums findet sich immer noch eine Weltkarte, die rot, orange und gelb eingefärbt ist. Hohes Sicherheitsrisiko, steht da ernsthaft. Überall. Nur Österreich ist sicher und grau eingefärbt. Die Legende dazu: Ausgehend von einem guten Sicherheitsstandard, der die österreichischen Verhältnisse als Maßstab nimmt, ist das Sicherheitsrisiko aufsteigend gestaffelt (…) und findet seine höchste Stufe in der Reisewarnung. Eine Regierungswarnung wurde entgegen anderslautenden Gerüchten noch nicht ausgegeben. Austria Limited. Eine neue Gesellschaftsform für Kleine soll kommen, und sie hält gerade auf der großen Bühne ihre Probe.

Ein Hotelzimmer, das ich gestern nicht verkauft habe, kann ich morgen nicht doppelt verkaufen. Das heißt: ein Hotelzimmer ist noch verderblichere Ware als in Wirklichkeit ein Häupl grüner Salat – und das finde ich schon sehr verderblich. Mit diesem Vergleich hat es die Präsidentin der Hoteliervereinigung, Michaela Reitterer, in einem Journal Panorama auf Ö1 geradezu erschreckend klar auf den Punkt gebracht. Der Städte-Tourismus liegt tatsächlich am Boden, aber das Gleiche gilt auch für das Vertrauen der Menschen, dass nach dem brutalen Lockdown jetzt wieder alles gut wird. Auch dieses Vertrauen ist eine extrem verderbliche Ware, und sie lässt sich weder mit halblustigen Superlativen für das diese Woche vorgestellte Konjunkturpaket konservieren – wir sind auch da besser als das Hochrisiko-Deutschland oben auf der Karte! – noch mit hektischer Message Control anlässlich eines – man möchte sagen: unvermeidlichen – Corona-Rankings.

Die Erfindung des übertriebenen Eigenlobs

Der Bundeskanzler kann getrost als Erfinder des übertriebenen Eigenlobs gelten, und Sebastian Kurz hat nicht nur den grünen Vizekanzler angesteckt. Werner Kogler spricht neben Mega-Wumms auch gern und oft vom weltweit besten Fixkostenzuschuss-Modell, letzthin hat er uns zudem wissen lassen, dass wir bei den Ersten mit Lockerungen im Sport waren. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat in der ORF-Pressestunde gefühlte zwanzig Mal von der größten Weltwirtschaftskrise der Welt gesprochen, mit der diese Regierung es jetzt aufnehmen werde, und Finanzminister Gernot Blümel hat es sich im ORF-Report nicht nehmen lassen, ein Wettbewerbs-Ranking zu zitieren. Hier der kaum zu überbietende Wortlaut: Wir sind auf Platz 16 von allen weltweit gerankten Ländern. Wir sind so gut wie – aus meiner Sicht – noch gar nie gewesen. Es klingt wie Pfeifen im dunklen Wald, wenn man Angst hat, den Ausgang nicht mehr zu finden.

Mit den Lockdown-Folgen tun sie sich schwer

Die Karte mit den Reisewarnungen ist zur fragwürdigen Visitenkarte einer Regierung geworden, die das Land in einer gekonnten autoritären Anwandlung durch die Corona-Schockstarre gebracht hat. Mit den Folgen des Lockdowns tut sie sich schwer. Für die Auszahlung der Entschädigungen und Hilfen wird sich kein Spitzenplatz in irgendeinem Ranking finden. Immer wieder wird nachgebessert, auch nach ideologischen Mustern statt mit wirtschaftspolitisch sinnvoller Großzügigkeit, wie sie beim Arbeitslosengeld aus Sicht vieler Experten angebracht wäre. Austria Limited. Für den Herbst wird an Arbeitsstiftungen gebastelt, die Corona-bedingt arbeitslos gewordene Menschen auffangen sollen. Dazu ein nicht mehr ganz so attraktives Kurzarbeits-Modell und – Werner Koglers Wort in Kurzens Ohr – eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes über die fixierte Einmalzahlung hinaus.

Der kalkulierte Rückzug auf die Dahamas

Die Weiterungen der Krise im Sozialbereich sind bedrohlich, das spürt man. Und in manchen Situationen meint man auch, es an ihren Gesichtern zu erkennen. Wenn etwa Gernot Blümel, der Finanzminister, im Report-Interview aus heiterem Himmel ansetzt, für Urlaub in Österreich Werbung zu machen. Deshalb kann ich nur alle Österreicherinnen und Österreicher auffordern und ermutigen, in Österreich Urlaub zu machen. Wir haben ein wunderschönes Land, die Berge, die Seen. Und das hilft auch der Wirtschaft. Ende der Werbeeinschaltung. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Ö3 helfen da durch Produkt-Platzierungen mit, eine schwierige Rolle und eine Gratwanderung. Gleichzeitig muss ja über arbeitsrechtliche Aspekte von Warnungen vor Urlaub im Ausland berichtet werden und darüber, dass Österreich natürlich nicht nur von Hochrisiko-Ländern umgeben ist.

Ein guter Sommer passt in die Erzählung

Die Erzählung vom Urlaub auf den Dahamas, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP das auszudrücken pflegt, passt perfekt in das Mindset seines Parteichefs Kurz. Kein höheres Arbeitslosengeld, weil das vor allem Ausländern zugute kommen würde, die uns dann die unattraktiven Jobs nicht mehr erledigen würden. Das hat der Kanzler sinngemäß in der ZIB2 gesagt. Seine Integrationsministerin und langjährige enge Mitarbeiterin auf diesem Feld, Susanne Raab, hat in einem lesenswerten Interview mit der Kronenzeitung den hohen Anteil an Kindern mit nicht-deutscher Umgangssprache in Wien thematisiert. Redakteurin Maida Dedagic hielt Raab daraufhin vor, warum sie offenbar davon ausgehe, dass diese Kinder alle nicht gut Deutsch können und warum die Ministerin Mehrsprachigkeit nicht als Qualifikation sondern als Bedrohung sehe.

Die Grünen mühen sich schwach und redlich

Das sind nur zwei Beispiele, aber sie sind aussagekräftig. Die Grünen als Kurzens Koalitionspartner bemühen sich hinter den Kulissen redlich und können da und dort als  Korrektiv wirksam werden. Aber insgesamt sind sie diesbezüglich zu schwach. Es lohnt sich, diese halbe Stunde Video zu schauen. Der Nationalrats-Abgeordnete Michel Reimon reflektiert die Rolle der Grünen immer wieder, und manches versteht man dadurch besser. Vieles bleibt dennoch unverständlich. Ob es um eine simple Resolution gegen Trump und die Polizeigewalt in den USA geht, um klare Aussagen zur Irreführung der Öffentlichkeit über die Ausgangsbeschränkungen oder um den Kurs in der Europapolitik. Sebastian Kurz schwingt sich zur Galionsfigur der geizigen Vier auf, und die höchsten Vertreter der Grünen schreiben Briefe an EU-Parlament und deutsche Ratspträsidentschaft, mit denen sie Kurz genau genommen in den Rücken fallen.

Wo Karas aufgeigt, muss Kogler sich verrenken

Die Grünen sind über die Europa-Wahl auf die politische Bühne zurückgekommen, Werner Kogler war Spitzenkandidat. Das vergisst man gern, obwohl der Mai 2019 nicht so lange zurückliegt. Jetzt macht der Kanzler europapolitisch sein Ding, die Grünen sind so abgemeldet wie Othmar Karas, der ÖVP-Spitzenkandidat war. Der Unterschied ist: Karas nimmt sich als einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments kein Blatt vor den Mund, ob es um die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln geht, ob es Trump betrifft oder den Merkel-Macron-Plan für mehr Europa beim Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Die Grünen müssen sich in all diesen Fragen verrenken. Wohin das führt, zeigt das Beispiel Tirol, wo ein ÖVP-Landesrat nach seinem sexistischen Sager fest im Sattel sitzt und die grüne Frontfrau angeschlagen ist, weil sie Koalitionsräson walten ließ.

Möglichst wenig Schlimmes tun oder doch

Man nennt das verantwortungsethisches Handeln. Michel Reimon hat es auf die Formel gebracht: Will ich möglichst wenig Schlimmes tun – oder will ich, dass möglichst wenig Schlimmes passiert? Werner Kogler sagt, die Grünen wollen Ermöglicher sein und nicht Verhinderer. Und herauskommt ein Austria Limited nach dem Geschmack von Sebastian Kurz, der zuletzt in der Fragestunde des Nationalrats erkennen hat lassen, wie er seine Rolle als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss anzulegen gedenkt. Herablassend und unwillig. So schaut’s aus auf den Dahamas.

2 Gedanken zu „Austria Limited

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