Der Green Job

Es ist ein mühsamer Job, den die Grünen da in der Koalition mit der Kurz-ÖVP machen müssen. Nie ist das greifbarer geworden als in diesen Tagen, nachdem das Lager Moria auf Lesbos abgebrannt ist. Die Kinder, die vorher im Dreck im völlig überfüllten Lager gelebt haben und jetzt im Dreck auf der Straße zwischen Moria und Mytilini leben müssen, dort rausholen: sicher nicht mit der ÖVP, die im besten Schönbrunner-Wienerisch gegen das Geschrei nach Verteilung ausrückt und gewaltbereiten Migranten den Weg ins wahre Europa versperren will. Denn in Europa wären sie schon, wie der Ethiker und Theologe Ulrich Körtner bemerkte.

Derzeit ist es so, dass die Menschen von Lesbos weiterdrängen, die wollen nach Europa. Da gibt es Demonstranten, die demonstrieren und schreien Germany, Germany. Das hat ÖVP-Obmann Bundeskanzler Sebastian Kurz in der ZIB2 am Sonntag gesagt, es war nicht einer seiner besten Auftritte. Zu sehr scheint der Aufruhr in der eigenen Partei, vom tiefschwarzen Westen ausgehend, an Kurzens Gemüt zu nagen. Ulrich Körtner ist in der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum im Anschluss daran aufgetreten, und er hat Kurz auf seinen Lapsus hingewiesen: Griechenland ist Europa. Was dort passiert, geht uns was an. Als Europäer sind wir da gefordert.

Kein Herz und eine Krone: zu den Volten des Boulevardblatts in Sachen Moria hat Armin Thurnher hier alles geschrieben: https://cms.falter.at/blogs/athurnher/2020/09/13/zwei-herzen-eine-seele-der-kanzler-ohne-milde-und-die-krone/

Wobei Körtner alles andere als ein Träumer ist, er weiß sehr wohl, dass es ethisch abgestufte Verpflichtungen gibt, sich für andere Menschen einzusetzen. Aber im ganz speziellen Fall gehe es darum, Menschen nicht auf europäischem Boden verrotten zu lassen, sagt er. Körtner kann auch dem Argument etwas abgewinnen, dass man sich nicht durch Brandstiftung erpressen lassen dürfe. Aber es sei ja  nicht vom Kollektiv beschlossen worden, Feuer zu legen, sondern von kaltschnäuzigen oder vielleicht einfach nur verzweifelten Menschen. Zwölftausend jetzt deswegen in einer Art Geiselhaft zu halten, sei nicht vertretbar, sagt Körtner, der wie viele andere auch den Auftritt von Außenminister Alexander Schallenberg als grenzwertig empfunden hat.

Wenn Verantwortungsethik nicht mehr geht

Der Ethiker Ulrich Körtner hat auch eine bemerkenswerte Aussage in Richtung Grüne gemacht, deren Bundessprecher und nunmehrige Vizekanzler Werner Kogler mit dem Segen von Max Weber in die Koalition mit der ÖVP gegangen ist. Kogler hat nicht nur einmal von der Verantwortungsethik gesprochen, nämlich dass man sich für die Folgen des Tuns oder Nichttuns verantwortlich fühlt – anders als bei der Gesinnungsethik, wo es einzig und allein um die Werte geht. Körtner sagt mit Blick auf Moria, dass so wie die Gesinnungsethik irgendwann politisch nicht mehr geht, die Verantwortungsethik irgendwann einmal moralisch nicht mehr gehe. Und an dem Punkt stehen die Grünen.

Wenn die Grünen-Klubchefin die ÖVP outet

Wobei Körtner der an der Diskussion teilnehmenden grünen Klubchefin Sigrid Maurer konzediert hat, dass sie klug argumentiere: Wer im Nationalrat mit anderen Parteien keine Mehrheit hat, um die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria in Österreich durchzusetzen, der setze besser nicht die Koalition aufs Spiel, sondern versuche weiter, an den Hebeln der Macht zu bleiben und auf anderen Wegen Druck aufzubauen. Das ist die Strategie der Grünen, die von Tag zu Tag immer stärker auf die Probe gestellt wird. Vorläufig gegipfelt ist das in der Erklärung von Sigrid Maurer (die sich notabene bestens mit ihrem ÖVP-Gegenüber Klubobmann August Wöginger versteht), dass die ÖVP die Grünen im Parlament quasi erpresse. Ein hartes Wort, das nur unterstreichen soll, wie bemerkenswert das Outing ist.

Würden die Grünen in der Nationalrats-Sondersitzung für die Anträge von SPÖ und NEOS auf Aufnahme von Kindern aus Moria stimmen, dann passiere Folgendes, so Maurer in der Sendung Im Zentrum: Die ÖVP hat unmissverständliche Signale gesendet, dass sie in diesem Fall auch mit der FPÖ stimmen würde. Die FPÖ hat einen Antrag angekündigt, der der Regierung verbieten würde, Menschen aufzunehmen – der Beschluss würde also für die gesamte Regierung inklusive Grüne festschreiben, was jetzt Kurs der Kurz-ÖVP ist. Selbst ein imaginärer Verhandlungsspielraum wäre dann weg. Und den wollen sich die Grünen nicht auch noch nehmen. Es ist ein gefährliches Manöver am Rand des moralischen Abgrunds.

Soforthilfe verschafft Luft nach innen & außen

Mit der relativ raschen Einigung auf eine Soforthilfe für die Menschen auf Lesbos (es gibt beheizbare Zelte mit bester Ausstattung und medizinischer Betreuung, wenn es die Griechen denn schaffen, diese Hilfe auch zuzulassen) und der seit Jahren überfälligen Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds haben ÖVP und Grüne gleichermaßen etwas Luft bekommen, die einen nach außen, die anderen nach innen. Denn bei den Grünen, auch wenn sie das gar nicht hören wollen, rumort es nicht weniger heftig als bei der Kurz-ÖVP, die das noch weniger hören will. Die Grünen kennen das Rumoren, es könnte ihnen auch bei der Wien-Wahl auf den Kopf fallen. Aber in der ÖVP ist man innerparteiliche Kritik seit der Machtübernahme des Kanzlers ohne Milde, wie ihn Armin Thurnher nicht ganz ohne Grund nennt, gar nicht mehr gewohnt.

Der bürgerliche Hotspot liegt in Vorarlberg

Ein regelrechter Hotspot ist da Vorarlberg, wo einige ÖVP-Bürgermeister im Vorfeld der Gemeinderatswahlen Klartext geredet haben, auch der Stadtchef von Bregenz war unter ihnen. Die ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher sagt, Vorarlberg sei gerüstet für die Aufnahme von Minderjährigen aus Moria, die ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader in Tirol nennt es eine humanitäre Verpflichtung, zu der sie sich nicht verschweigen wolle. Es brodelt im bürgerlichen Lager, und der ÖVP-Obmann versucht, mit Relativierungen (es gibt so viele arme Kinder auf der Welt), mit der Diskreditierung aller Flüchtlinge auf Lesbos als Brandstifter und Steinewerfer und mit dem Pull-Effekt durchzukommen – dass nämlich eine Evakuierung von Moria Tausende weitere Migranten aus der Türkei anziehen würde. Das EU-Relocation-Programm von 2017 widerlegt das eindrucksvoll.

Kurz & die Angst vor der Zweiten Welle

Sebastian Kurz hat – zugegeben unfreiwillig – einen Verbündeten. Das Corona-Virus greift wieder stärker um sich, und der Kanzler hat die Entwicklung der Zahlen gleich einmal zum Anlass genommen, um die Zweite Welle auszurufen, die nicht von ungefähr an die erste Corona-Welle samt Lockdown erinnern soll. So zieht man gekonnt die Aufmerksamkeit von einem unerfreulichen Thema wie Moria ab, und die Grünen müssen eher nolens mitspielen: Wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober sich in der ORF-Pressestunde aus der Nummer herauszuwinden versucht hat, das war richtig sehenswert. Anschober wollte uns weismachen, dass es zwei Definitionen für Zweite Welle gebe, um nur ja nicht mit dem Kanzler in Konflikt zu kommen. Und Anschober weiter: Kurz hat recht, die nächsten Tage werden entscheidend sein.

Alle Augen auf Corona und nicht auf Moria

Der ÖVP-Chef hat damit schon gewonnen. Eine Pressekonferenz hinter Plexiglas wird wieder die nächste jagen, die Corona-Kommission schiebt Sonderschichten, die Ampel wird farbenprächtiger werden. Die Grünen können sich dem nicht entziehen. Anschober wird Kurz-Aussagen entschärfen, die sein Parteichef Werner Kogler an Kurzens Seite nur verschwurbelt hat. Und in Moria werden die Dinge ihren Lauf nehmen, speziell dann, wenn die Scheinwerfer der Medien wieder woanders hinleuchten. Der Job der Grünen ist es jetzt, nicht nur als Partei, sondern auch auf Ebene der Regierung auf dem Thema draufzubleiben. Sonst geht sich im Sinne Ulrich Körtners die Verantwortungsethik für die kleine Regierungspartei moralisch schon sehr bald nicht mehr aus.

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