Schmauchspuren

Die Glocks haben viel Geld, herrschen über ein ganzes Tal in Kärnten, und sie haben Security-Leute, die ihr Rüstungsimperium gegen neugierige Journalisten abschirmen. Wenn Kathrin Glock vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zu möglichen Spenden an die Strache-FPÖ aussagen muss, dann tut sie das extrem widerwillig und von oben herab. Die Glock war geladen, formulierte Ö1-Journalist Bernt Koschuh wunderbar dreideutig. Der Schuss ging nach hinten los. So wie bei zwei Spitzenbeamten des Justizministeriums, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Falschaussage ermittelt. Parlamentarismus rulez.

Fritz Ofner und Eva Hausberger haben Ende 2017 ihren Film Weapon of Choice herausgebracht, der eine spannende Annäherung an das dröhnende Schweigen – Ofner spricht von einem Diskursvakuum – um das Waffen-Imperium des Gaston Glock ist. Die Rechercheplattform Dossier hat das zum Anlass genommen, das Vakuum ein wenig zu füllen – und über Glock recherchiert. In Kärnten wurden sie dabei von Security-Männern in Schwarz überwacht, über die der örtliche Polizei-Kommandant Hermann Kogler den Dossier-Leuten diese Schnurre zu erzählen wusste: Er sei einmal in Uniform mit dem Polizeiauto im Gegendtal vulgo Glocktal nahe dem Ossiacher See unterwegs gewesen und von einem der Securities gefragt worden, was er hier mache und in welchem Auftrag er unterwegs sei. Kogler dazu: Ich habe ihn dann gefragt, ob es ihm noch gut geht.

Die Glock war geladen und wurde gefeuert

Wie die Herrschaft, so die Securities. Auch bei Kathrin Glocks Auftritt – dem eine vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Beugestrafe vorangegangen ist, gegen die Glock jetzt auch noch beruft – im Ibiza-Untersuchungsausschuss haben sich einige gefragt, ob es ihr noch gutgeht. Glock, die vom damaligen FPÖ-Infrastrukturminister Nobert Hofer in den Aufsichtsrat der Austro Control berufen worden war, weigerte sich, Fragen nach ihrer Qualifikation für den Posten zu beantworten. Hofers Nachfolgerin Leonore Gewessler hat nicht lange gefackelt: Bereits am darauffolgenden Tag wurde Glock von der Ministerin als Aufsichtsrätin abberufen. An das Verhalten eines Aufsichtsrates eines öffentlichen Unternehmens sind höchste Anforderungen zu stellen. Die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist damit keinesfalls vereinbar, so die Begründung der grünen Ministerin.

Gewessler zeigt mächtiger Clique die Grenzen

Ein kleiner Schachzug, der aber einen lauten Knall ausgelöst hat, der bis ins Glocktal zu hören war. Die Abberufene hat von dort aus noch rasch den Eindruck erwecken wollen, dass sie eh von sich aus gehen wollte, weil sie keine Zeit mehr für die Kontrolle der Austro Control habe. Das nächste Pferderennen und der nächste Charity-Event werden kommen, wo man sich beim Small Talk über die unfähigen Grünen in Wien ereifern kann. Dabei hat da eine Grüne etwas richtig gemacht und einer mächtigen Clique gezeigt, dass nicht mehr gar alles geht. Gewesslers Aktion erinnert an die Entmachtung von Christian Pilnacek durch die grüne Justizministerin Alma Zadic, die im Vorjahr die übermächtige Strafrechts-Sektion des Spitzenbeamten zerschlagen hat. Pilnacek war für Legistik und Weisungen an die Staatsanwaltschaften zuständig, Zadic hat zwei getrennte Sektionen geschaffen.

Kathrin Glock in Fotografier-Pose vor ihrem skandalartigen Auftritt im Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre.     (ORF.at/Carina Kainz)

Schwerer Verdacht gegen Justiz-Spitzenbeamte

Das Ziel war, die Diskussionen über diverse Befangenheiten von Pilnacek zu beenden und ihn aus der Weisungskette zu nehmen. Für die Legistik-Sektion konnte sich Pilnacek wieder bewerben, und er hat die Leitung auch bekommen. Jetzt holt den Sektionschef die Vergangenheit ein: Widersprüche in seinen Aussagen über Veranlassungen nach dem Platzen der Ibiza-Bombe im Mai 2019, die er  vor dem Untersuchungsausschuss gemacht hat, lasten jetzt auf Pilnacek. Die vereinte Opposition wirft ihm und dem Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, Vertuschung vor – nachdem Mails aufgetaucht sind, die den Verdacht der Falschaussage von Pilnacek und Fuchs vor dem Ausschuss nahelegen. Ein Staatsanwalt hat die Mails, die dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorenthalten worden sind, den Kollegen der Innsbrucker Anklagebehörde übergeben.

Vorhabensbericht stellt Grünen-Chef auf die Probe

Und die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hat einen Vorhabensbericht an das derzeit in Vertretung von Zadic durch Vizekanzler Werner Kogler geführte Ministerium geschickt. Der Bericht werde jetzt von den zwei Generalanwälten der Generalprokuratur geprüft, heißt es dort. Erst nach der Prüfung soll es eine Stellungnahme zu den Vorwürfen geben. Für die Opposition reicht das Bekannte aus, um Pilnacek und Fuchs zu suspendieren, auch wenn für beide die Unschuldsvermutung gilt. Und Kogler wird sich mit einer Stellungnahme auch schwer Zeit lassen können, bis Zadic wieder aus dem Elternurlaub zurück ist. Es steht also der nächste Grüne vor einer Entscheidung, deren Knall man zweifellos weit über das Glocktal hinaus hören könnte, wenn der Vizekanzler sie denn träfe.

Zehntausend Euro Steuergeld fürs ÖVP-Beten

Der so viel geschmähte und speziell auch vom vorsitzenden Nationalratspräsidenten immer wieder schlechtgeredete Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Korruptionsaffäre macht dem Parlament also alle Ehre. Was man vom angesprochenen Wolfgang Sobotka nicht in jedem Punkt behaupten kann. In Sachen U-Ausschuss und Befangenheit nicht, aber auch nicht in puncto Gebetsabend im Advent – eine vom Pastoraltheologen Paul Zulehner sehr deutlich kritisierte Veranstaltung mit ÖVP-Schlagseite, die Sobotka als Gastgeber von fundamental-katholischen Kreisen um die Abgeordnete Gudrun Kugler mit der Loretto-Gemeinschaft kapern hat lassen. Das umstrittene Beten im Parlament hat laut einer Anfragebeantwortung durch Sobotka mehr als 10.000 Euro gekostet, die an externe Dienstleister für die Ausrichtung der de facto ÖVP-Veranstaltung gezahlt wurden.

Der Rauch der scheinheilig brennenden Kerzen

Und für die 22 involvierten Parlamentsmitarbeiter fallen laut Sobotka „zusätzliche Kosten für den Feiertagszuschlag an“, weil ja am 8. Dezember gebetet worden ist. Ein scheinbar  kleiner, ja argloser Zug – und der Nationalratspräsident hat sich über die Kritik im Fellner-Fernsehen entsprechend belustigt gezeigt. Doch dahinter steckt beinhartes hegemoniales Denken, deshalb wird auch niemand gefragt, sondern Steuergeld in die Hand genommen, koste es was es wolle. Koste es auch Ansehen des Parlamentarismus. Was bei den einen die Schmauchspuren der geladenen Glock und der mutmaßlichen Smoking Gun sind, ist hier der Rauch der scheinheilig brennenden Kerzen, den der Bürger schlucken soll.

2 Gedanken zu „Schmauchspuren

  1. Die justiz Beamten haben wider mal gezeigt wie österreich in einer Bananenrepublick ist Diese Leute göhren fristlos entlassen.. gut das es so tüchtige opositionspartein in Österreich gibt. Ein altes Sprichwort wie kennt mann den Charakter eines Menschen? Man muss iihm nur mit Macht ausstatten. Lg.

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