Falsche Wahre

Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge, dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. Wolfgang Sobotka hat es mit diesem Satz auf Puls24 geschafft, das Unbehagen auf den Punkt zu bringen. Es geht im Ibiza-Untersuchungsausschuss um mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung, und dem Vorsitzenden kommt die bemerkenswerte Message aus: Wer die Wahrheit sagt, könnte was falsch machen. Der ÖVP-Nationalratspräsident unterstreicht damit, wie stark der Anschein seiner Befangenheit ist. Und er erinnert in ÖVP-Niederösterreich-Manier daran, dass das falsche Wahre sich durch die schwarz-grünen Parallelwelten zieht.

Zum Beispiel der Bundeskanzler. Sebastian Kurz hat in gefühlten 120 Interviews seine ersten zehn Jahre in der Bundesregierung abgefeiert – und ja: Es war ein steiniger Weg, das hat Kurz der Neuen Zürcher Zeitung verrraten. Er hat nicht dazugesagt, dass es für seine Partner und bisweilen auch für Parteifreunde, die ihm im Weg gestanden sind, noch viel steiniger war. Jetzt ist der ÖVP-Obmann in der Koalition mit den Grünen, und das sei ein Erfolgsmodell, das er nur empfehlen könne – etwa den Deutschen. Die Union braucht keine Tipps von mir. Wenn Herr Laschet aber von mir wissen will, wie es läuft, kann ich sagen: Wir sind in dieser Zusammenarbeit sehr zufrieden. Es ist uns gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen, so Sebastian Kurz in der NZZ.

Die unfreundlich geleakte CO2-Bepreisung

Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, würde wahrscheinlich weniger auf Kurzens Schalmeientöne hören und mehr auf die Fakten schauen. Da zeigt sich am Beispiel Moria ebenso wie an den Kinderabschiebungen und ganz aktuell an den geleakten Informationen über den Entwurf für die CO2-Bepreisung, dass die ÖVP das Beste aus beiden Welten gern auf sich allein vereinen möchte. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf hat in der ZIB2 zum Steuerautomatismus im Entwurf gesagt: Das klingt mir ein bisschen nach ideologie-getriebener Bestrafungsphantasie. Damit kann ich eigentlich nichts anfangen. Diskriminierungen von einzelnen Energieträgern oder einzelnen Antriebssystemen ohne Alternativen anzubieten, das ist unfair und ist nicht in Ordnung. Dem kann man nur das hier und diesen trockenen Tweet entgegengehalten, der dem texanischen Senator Ted Cruz gewidmet ist.

Das Wunderkind und die Antwort-Bausteine

Die Kanzlerpartei kommt in den ausländischen Medien längst nicht mehr so gut weg, wie das einmal war. Das Magazin politico hat einen vernichtenden Artikel mit dem Titel House of Kurz über den ÖVP-Chef veröffentlicht. Vom Wunderkind ins Gaunerhafte abgeglitten, ist die These. Er sei nie ein Wunderkind gewesen, so Kurz gegenüber der Neuen Zürcher – und das andere, das seien haltlose Vorwürfe aus der Giftküche der politischen Gegner. Etwa über die Vergabe des ÖBAG-Chefpostens an seinen Mann fürs Grobe, Thomas Schmid: Manchmal habe ich das Gefühl, dass jede Personalentscheidung, die von einer linken Partei gefällt wird, als Segen dargestellt wird, und wenn sie von der bürgerlichen Seite kommt, als Verbrechen. Ein Antwort-Baustein, der in vielen der jüngsten Interviews vorkommt. Und zu Finanzminister Gernot Blümel und den Bestechungsvorwürfen sagt Kurz: Wenn ganz normal gearbeitet wird, werden sich viele beim Finanzminister entschuldigen müssen.

Wiener G’schichten, die das Kurz-Umfeld mag

Wieder ein Seitenhieb auf die Justiz, der der Kanzler schon wiederholt sein Misstrauen ausgesprochen hat. Wenn ganz normal gearbeitet wird, nach dem Geschmack von Kurz also, dann gehen wohlwollendere Berichte in Druck. Wie in der Springer-Zeitung Welt, die vom österreichischen Kanzler nach wie vor sehr angetan ist. Christoph Schiltz streift in einem Kommentar mit dem Titel Sebastian Kurz ist wie Söder – nur besser die Diskussion über die Chat-Protokolle und was dahintersteckt, um zu resümieren: Das alles sollte natürlich nicht sein in einer Demokratie, die jeden Tag neu um Vertrauen kämpfen muss. (…) Aus deutscher Sicht sind die Wiener G’schichten ohnehin nur Skandälchen. So was wird von den Kurz-Leuten im Kanzleramt dann gern geteilt, zumal am Ende auch noch die Verheißung kommt: In Brüssel fällt in ernst zu nehmenden Kreisen mittlerweile immer mal wieder der Name Kurz als neuer Kommissionspräsident im Jahr 2024. Nach dem Abgang Merkels hätte der Österreicher sogar ganz gute Chancen.

Der Stimmenfänger und Dosenhersteller

Das mit den Chancen auf den Chefposten in der Europäischen Kommission, das zerpflückt Die Zeit ganz gehörig: Kurz wandelt immer schön am harten Rand der EU. Der junge Mann gehe wieder mal auf Stimmenfang, heißt es in Brüssel hinter vorgehaltener Hand, wenn er seine Attacken fährt. Doch auch professionelle Spieler können irgendwann ihren Ruf ruinieren. Bei Sebastian Kurz könnte das nun der Fall sein. Und Cathrin Kalweit blattelt die Kanzler-PR in Sachen Impfturbo schonungslos auf: Als hätte er die Biontech-Dosen eigenhändig im Keller hergestellt. So geht PR. Kurz hat jedenfalls gute Presse, zumindest bei den eigenen Leuten. Auch mal schön. Auf den Impfturbo folgte dann der Öffnungs-Turbo. Am 19. Mai soll praktisch alles gleichzeitig aufgehen und der Tourismus mit den Gästen aus Deutschland soll auch sofort anspringen. Warnungen von Experten werden in den Wind geschlagen.

Die hoch angesetzte Wette & die Muttergottes

Der Vorsitzende der Corona-Ampelkommission, Ulrich Herzog, spricht von der geplanten Öffnung als einer hoch angesetzten Wette gegen den Impffortschritt. Es sei zu hoffen, dass man diese Wette nicht verliert. Und der Prognoserechner Peter Klimek greift ebenfalls zum Glücksspiel-Jargon: Wer öffnet, geht mit den Zahlen nach oben. Vorarlberg kann es sich leisten, weil es eine kleinere Region ist. Eine Großstadt wie Wien kann nicht so pokern. Im House of Kurz herrscht trotzdem reger Betrieb an allen Spieltischen. Allen voran die Muttergottes der Öffnung, wie Christian Nusser die neuerdings als Tourismus- und Gastronomieministerin firmierende Elisabeth Köstinger genannt hat. Vollgas geben, das kennen wir schon aus den Chat-Protokollen.

Das Ibiza auf den letzten Metern zum Impf-Sieg

Das Motiv für die auffallend demonstrative Sorglosigkeit der Kanzlerpartei angesichts der steigenden Fallzahlen in Vorarlberg wie in Tirol und des Ausblicks auf die Öffnungspläne für den Mai beleuchtet Josef Votzi in seiner lesenswerten Analyse Alles Comeback-Walzer im Wirtschaftsmagazin trend. Da wird ein Kurz-Vertrauter mit dem Satz zitiert: Wenn wir da jetzt gut durchsegeln, ist im Herbst vieles vergessen, von den Pannen beim Impfen bis zu den Chats. Und diese Chats, die man nach außen als G’schichten abtut, die sieht man intern deutlich anders: Das war so etwas wie unser Ibiza, zitiert Votzi einen ÖVP-Insider. Das Wahre im Falschen sozusagen. Aber die Partei hat ihren Sobotka gut gelernt. Der Kanzler gibt auf den angeblich letzten Metern zum Impf-Sieg noch ein Interview zur Fernseh-Primetime, und man fragt sich, warum der neue Gesundheitsminister von den Grünen nicht auch auftritt.

Und dann macht Doskozil einen auf Jörg Haider

So lässt sich die falsche Wahre natürlich gut unters Volk bringen. Und noch leichter wird es, wenn die zwei größeren Oppositionsparteien sich selbst paralysieren. In der SPÖ macht der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einen auf Jörg Haider und zieht sich als Stellvertreter von Pamela Rendi-Wagner aus der Bundespartei zurück. Als ob Doskozil je Parteigremien und -funktionen gebraucht hätte, um der Bundes-SPÖ zu schaden. Im Zweifel schreibt er – so wie jetzt – einfach einen Brief. Und die FPÖ führt einen geradezu rührend weggeredeten Machtkampf der Parteispitzen Herbert Kickl gegen Norbert Hofer auf, der nur deshalb noch nicht eskaliert ist, weil Manfred Haimbuchner in Oberösterreich eine Wahl schlagen muss und den nach außen konzilianteren Hofer nicht fallen lassen will – wegen seinem Regierungsimage warat’s. Und Sebastian Kurz segelt außen vorbei und durch. So wahr ihm Wolfgang Sobotka helfe.

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