In der Anderswelt

Grünen-Chef Werner Kogler mit dem frisch von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft der Falschaussage beschuldigten Sebastian Kurz auf Wiederaufsperr-Tournee in der Steiermark. Vermintes Gelände. Ein Reporter der Kronenzeitung fragt am Rande des inszenierten Geschehens Menschen, ob denn Kurz weg soll, wie seine Kritiker meinen. Eine grandiose Reportage. Am Ende kommt dann auch in einem Thermenhotel natürlich noch die Frage nach dem angeschlagenen Kanzler. Die Chefin des Hauses winkt ab: Wir haben neutral zu sein. Wir bieten unseren Gästen Ruhe an. Sie nennt das eine Anderswelt. Ruhe wird Kurz so bald zwar keine haben, aber in seiner Anderswelt, da lebt er schon.

Again Elisabeth Köstinger. Von der Tageszeitung Die Presse befragt, ob Sebastian Kurz als Kanzler weg muss, wenn er wegen falscher Beweisaussage angeklagt oder verurteilt werden sollte: Nein. Auch weil ich der Meinung bin, dass dieses System der Anzeigen dem politischen Klima generell schadet. Der Kanzler arbeitet Tag und Nacht dafür, dieses Land vorwärts zu bringen. In dieser Krise haben wir Tag für Tag alle Hände voll zu tun. Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht. Aus der ÖVP-Länderchefinnen-Riege blies Johanna Mikl-Leitner ins selbe Horn. Hier wird versucht, zu skandalisieren, zu diffamieren und vor allem Persönlichkeiten anzupatzen. Von einer Menschenhatz der Sonderklasse sprach der Steirer Hermann Schützenhöfer.

Ein Livestream für den türkisen Freundeskreis

Das System der Anzeigen wird bei Kurz selbst (zitiert in der Krone-Reportage, herrlicher Doppelsinn) gleich zu einem Wettbewerb, welche Partei die besten Anzeigen schreiben kann. Und beim Bundestag der Jungen ÖVP, der vom ORF – wo in Zeiten der näherrückenden Wahl eines neuen Generaldirektors manch einer wohl auch in einer Anderswelt lebt – live gestreamt worden ist, legte der ehemalige JVP-Obmann Kurz noch eins drauf: Man arbeitet Tag und Nacht, kämpft gegen die Pandemie, die schwerste Wirtschaftskrise seit langer Zeit – und das Einzige, was andere machen, ist zu versuchen, einen zu beschädigen, zu beschäftigen, zu zerstören. Wenn die neue Methode jetzt die Anzeigen sind, dann soll das so sein. Wir werden das durchstehen. Mich hat es, ehrlich gesagt, noch kämpferischer gemacht.

Sebastian Kurz mit seinem Bewegungssprecher Peter L. Eppinger auf der türkisen Homebase.

Der Vizekanzler über Grenzen der Amtsfähigkeit

Bei seiner JVP war Sebastian Kurz wieder unter Freunden, alles türkis wie damals 2017 in der Wiener Stadthalle, als man schon eine Ahnung von der Hybris der Anderswelt bekommen konnte. Kein Koalitionspartner neben ihm, der sich – namentlich Vizekanzler Werner Kogler – zwar nicht festlegen will, aber doch deutlich wird: Natürlich gibt es Grenzen der Amtsfähigkeit und des politischen Vertrauens der Bevölkerung. Das wird schrittweise zu bewerten sein. Und keine Strafrechtler in Sichtweite, die zwar alle sagen, dass es schwierig sein werde, Kurz einen Vorsatz nachzuweisen, wo es aber doch auch welche wie die Strafrechts-Expertin Ingeborg Zerbes gibt. Sie sagt im Kurier, dass es für eine Anklage gegen Kurz einen Verdacht mit einer gewissen Dichte brauche – und die Mitteilung der WKStA über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Kanzler sei schon sehr dicht, sagt Zerbes.

Das Jahrzehnte-Talent als ein tragischer Held

Der Standard zeichnet das Bild einer möglichen griechischen Tragödie: Da ist ein junger Mann, der das Volk für sich einnehmen kann wie kaum ein Politiker in den Jahrzehnten zuvor. Doch genau diese Gabe und auch der Hang, sich als neuer, sauberer, ehrlicher Staatsmann zu inszenieren, könnten ihm schlussendlich zum Verhängnis werden. Ähnlich Christian Rainer im profil, der schreibt: Ohne Not hat sich der Bundeskanzler in die größte Krise seines Lebens manövriert. Aber nicht ohne Grund.

Für die Chefetage der Kronenzeitung steht ebenso wie für deren unterste Schublade fest, dass Kurz noch lange im Kanzleramt residieren werde. Auch die unter noch immer nicht völlig geklärten Umständen knapp an einem Interview-Boykott (auch seitens der ÖVP) vorbeigeschrammte Fellner-Gruppe hält Sebastian Kurz die Stange. Die meisten Medien sehen die Causa Kurz kritisch, wenn auch mit unterschiedlichen Begleittönen.

Brainwashed hinein in die verschobene Normalität

Ernst Sittinger hat im Newsletter der Kleinen Zeitung das Dilemma der Journalisten in dieser Ländermatch-Stimmung, wie er es nennt, beschrieben: Auf die Idee, man habe sich unvoreingenommen von Tatsachen leiten lassen, kommen die Wenigsten. Das kommt wohl auch davon, weil die Kanzlerpartei mit aller Gewalt versucht, ihre Anderswelt auch den Medien überzustülpen: Ein zweistündiges Hintergrundgespräch mit Sebastian Kurz, das über weite Strecken darum kreist, dass der ÖVP-Obmann mit Korruption aber schon gar nichts am Hut habe. Die Falschaussagen, derer er beschuldigt wird, sind kein Thema. Die sind ja nur Schimäre, Ausfluss des Vernichtungsfeldzugs, der Menschenhatz, des Systems der Anzeigen gegen ihn. Wer da dabei ist, geht quasi brainwashed wieder hinaus. Ohne Supervision kann das in Österreich, wo die Grenzen der Normalität ganz ohne Pandemie so verschoben sind, Nebenwirkungen auf die Berichterstattung haben.

Einer, der allein den Wertekatalog für alle definiert

Einer, der da immun ist, weil ein kennender und bekennender Kurz-Kritiker, ist Reinhold Mitterlehner. Er hat im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt: Ein Kanzler kann ja nicht für sich selbst den Wertekatalog der Partei und der Gesellschaft definieren. So ein Wertekatalog, der Voraussetzung ist für politische Führungstätigkeit, ist ein allgemeines Gut. Da ist die Glaubwürdigkeit, das Bekenntnis zur Wahrheit genauso wichtig wie das Faktum, nicht korrupt zu sein. Das ist eine Ansage Mitterlehners gegen die Anderswelt, die sich Kurz und seine Vertrauten machen, wie es ihnen gefält. Und das mit Unterstützung der ÖVP-Landeshauptleute, die aus reinem Machtkalkül loyal sind. Martina Salomon schreibt im Kurier völlig richtig: Die Personaldecke der ÖVP für Führungsaufgaben ist extrem dünn, sollte Kurz das Handtuch werfen (müssen). Auch parlamentarisch ist die Kanzlerpartei schlecht aufgestellt.

Der Präsident, seine Vorgängerin und der Herr Hanger

Parlamentarisch ist die ÖVP spitzen-repräsentiert von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss abschaffen wollte und dazu auf ein nicht existentes deutsches Vorbild verwiesen hat. Seine 39-Tage-Vorgängerin Elisabeth Köstinger ist trotz der Falschinformation auf der Forderung draufgeblieben. Sobotka hat sie jetzt im Krone-Interview zurückgenommen, sich quasi bei Köstinger entschuldigt, dass er kein Wording ausgegeben habe zu der Sache. Aber die Falschinformation, wonach es in Deutschland keine Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen gebe, hat der Präsident weder richtiggestellt, noch hat er sich dafür entschuldigt.

Und der andere Spitzenrepräsentant der ÖVP im Parlament ist Andreas Hanger, Abgeordneter und neuer Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der hat den Ausschuss gleich einmal als politisches Tribunal bezeichnet und ein Dossier über Oppositionsvertreter anlegen lassen, das er dann direkt an die NEOS geschickt hat. Ein Gruß aus der Anderswelt, wo Sauberkeit und Moral Tag und Nacht hochgehalten werden.

Sägen an den Grundfesten und falsche Flagge am Dach

Das Sägen an den Grundfesten des Rechtsstaates – eben durch Missachtung des Parlaments, aber auch durch Infragestellen der Justiz und Provokationen gegenüber dem Verfassungsgerichtshof – ist das eine, das andere ist eine mehr als eigenwillige außenpolitische Linie, die die Kanzlerpartei verfolgt. Im Zweifel immer gegen die EU, ob das die Impfstoffe sind, wo man trotz aller Sputnik-Unwägbarkeiten, des Nicht-Bedarfs und trotz der geopolitischen Problematik immer noch mit Russland ins Geschäft kommen will, oder der Wiederaufbaufonds, bei dem Kurz als einer der Frugalen gebremst hat. Sein Hang zu den Visegrád-Führern mit ihren autoritären Mustern und die daraus folgende Rückenstärkung der ÖVP-Delegation für Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei im Clinch mit der EVP-Fraktion. Auch das eine Anderswelt, der sich Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments und schwarzes ÖVP-Urgestein, längst entzogen hat.

Verwicklungen wegen gehisster Israel-Fahne auf dem Kanzleramt. / Ö1-Mittagsjournal / 15. Mai 2021

Jetzt haben sie auf dem Kanzleramt und auf dem Außenministerium die israelische Fahne gehisst und damit nicht nur den Koalitionspartner irritiert, sondern auch diplomatische Verwicklungen mit dem Iran ausgelöst. Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott sagt, Sebastian Kurz habe mit seiner demonstrativen engen Bindung an und der Parteinahme für die Politik von Benjamin Netanjahu dem Ansehen der österreichischen Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten sozusagen den Rest gegeben. Der Diplomat Alexander Schallenberg relativiert das als Außenminister, so wie er die immer noch aktuelle Forderung nach Evakuierung der desolaten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln als Geschrei bezeichnet hat. Sie leben eben in einer Anderswelt und manchmal hissen sie auch eine Flagge, damit das auch wirklich alle sehen.

4 Gedanken zu „In der Anderswelt

  1. Die österreichische Welt ist anders geworden. Wahrheit, Anstand, Justiz zählen wenig, Propaganda, Kalkül alles. Wichtige Medien scheinen mitzuspielen.
    Danke für Ihren Mut zur Wahrheit und Sachlichkeit!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.