Unterirdisch

Am 26. Oktober 1955 hat der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs beschlossen. Es war der Schlüssel zum Staatsvertrag und dem Ende der Besatzung durch die Alliierten. Am Nationalfeiertag des Jahres 2021 beschließt der Ministerrat ein Krisensicherheitsgesetz, dessen Herzstück ein 27 Millionen Euro teures Lagezentrum unter dem Innenministerium sein soll. Weil das Corona-Krisenmanagement unter dem Profilierungszwang eines Ex-Kanzlers und einem nicht belastbaren Kompetenzgefüge zwischen Bund und Ländern gelitten hat, bauen sie uns einen Krisenbunker. Die Koalition post Kurz.

Als wäre nichts gewesen. Als hätte die Marketingpolitik Marke Sebastian Kurz nicht spätestens mit dem Auffliegen der Medienkorruptions-Affäre komplett ausgedient, verkündete ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der Zeit im Bild am Vorabend des Nationalfeiertags: Man nehme eine Großinvestition im Innenministerium vor und dafür 27 Millionen Euro in die Hand. Es wird tief unter der Erde mit Hochsicherheitsaspekten ein Bundeslagezentrum errichtet, wo dann täglich Lageberichte erstellt werden und damit auch den Ministerien zur Krisenprävention zur Verfügung gestellt werden. Was nicht gut genug organisiert war und teilweise durch persönliche Eitelkeiten torpediert worden ist, das soll jetzt tief unter der Erde baulich aufgefangen werden. Die Grünen gehen dabei mit.

Ein gescheiter Situation Room für Nehammer

Selbstverständlich muss das Krisenmanagement des Bundes verbessert werden, das fordern Experten wie Gerry Foitik vom Roten Kreuz schon lange und das hat die Corona-Pandemie schonungslos vor Augen geführt. Aber der Innenminister verkauft uns zur Hauptsendezeit einen Situation Room, von dem er sich insgeheim doch tollere Bilder erwartet als jene, die wir zum Beispiel im Gefolge des Attentats von Wien vor knapp einem Jahr von ihm gesehen haben. Das ist, um das Jugendwort des Jahres 2021 zu verwenden, schon ziemlich cringe. Ältere würden sagen: Es ist zum Genieren.

Die Kurz-Parkzone im Parlamentsklub

Was Karl Nehammer uns nicht verkauft, ist eine klare Regelung für die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die der Rechnungshof im Lichte des Corona-Managements als chaotisch und unübersichtlich eingestuft hat. Das habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und die Richtigkeit der Daten beeinträchtigt und der Akzeptanz der Pandemie-Maßnahmen geschadet, schreiben die Prüfer. So etwas will ein Nehammer seinen Landeshauptleuten zwischen St. Pölten und Bregenz natürlich nicht zumuten, die haben zur Zeit auch wirklich anderes zu tun. Sie äußern sich über den gefallenen Kanzler, der immer noch ihr Bundesparteiobmann ist und als Klubobmann im Parlament geparkt wurde, und passen dabei auf, dass sie sich nicht verplappern.

Die ÖVP-Granden wollen sich durchlavieren

Vielleicht glauben sie ja, dass noch einmal eine Umfrage daherkommt, in der die Vertrauenswerte von Kurz nicht ins Bodenlose gestürzt sind oder die die ÖVP unter Schallenberg wieder zum Höhenflug ansetzen sieht. Der Innenminister wiederum scheint zu glauben, es geht weiter wie im vergangenen Jahr, als er noch einer der Corona-Könige war und seine Polizisten zum Abstrafen von Maßnahmen-Übertretern ausgeschickt hat. Damals hat ein Nehammer mitgeholfen, ein Klima aufzubauen, das sein Amtsvorgänger Herbert Kickl jetzt in grenzüberschreitender, weil gesundheitsgefährdender Weise für seine Partei zu nutzen versucht. Jener Kickl, man muss es immer und immer wieder sagen, den Sebastian Kurz und die ÖVP zum Innenminister gemacht haben. Sein Spleen mit den Polizeipferden war noch das Geringste, was es da zu bemängeln gab.

Der FPÖ-Obmann gibt sich selbst die Sporen

Jetzt betreibt Kickl offen Desinformation, wenn er in einer Pressekonferenz eine Stunde lang über Apartheid und Kastenwesen in Zusammenhang mit den Maßnahmen für Ungeimpfte schwurbelt und in Variationen diesen Kernsatz sagt: Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften. (…) Was es gibt, ist eine Ineffizienz des Impfstoffs und damit eine rasante Verbreitung des Virus unter und durch die Geimpften. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das sagt der Chef einer Parlamentspartei, die mit ihrem damaligen Obmann – den Sebastian Kurz und die ÖVP zum Vizekanzler gemacht haben, man muss es immer und immer wieder sagen – auf Ibiza abgesoffen ist und jetzt ohne Rücksicht auf Verluste und mit völlig faktenbefreiter Rede wieder über Wasser kommen will.

In Linz, da glimmt der Hegemonie-Traum

Kickls Gegenpol in dieser FPÖ heißt Manfred Haimbuchner, er hat in Oberösterreich gerade die schwarz-blaue Koalition mit der ÖVP verlängert. Haimbuchner gilt wegen seiner verbindlichen Art immer noch als ministrabel, auch auf Bundesebene – obwohl er alles, was sein Parteichef in Wien von sich gibt, bisher mitgetragen hat. Sein Partner, Landeshauptmann Thomas Stelzer, ist auch stellvertretender ÖVP-Bundesparteichef und hat mit diesem Job gerade ganz wenig Freude. Der neuerliche Pakt mit den Freiheitlichen auf Landesebene wirkt ein bisschen so, als würden da zwei gestandene Provinzpolitiker den Hegemonie-Traum der begonnenen Wege krampfhaft weiterträumen wollen. Dazu passt, dass der bisherige Parteisekretär der ÖVP als Soziallandesrat in die Regierung aufgerückt ist, die Agenden haben sie der SPÖ-Landesvorsitzenden weggenommen. Im Landtag haben sie eine Impfgegner- und Corona-Leugner-Partei sitzen. Passt auch.

Wann, wenn nicht jetzt bewegt sich die SPÖ?

Birgit Gerstorfer hat es im Industrieland Oberösterreich wieder nicht geschafft, mit der SPÖ vom Fleck zu kommen. Die Freiheitlichen sind um mehr als zehn Prozentpunkte abgestürzt und trotzdem kamen die Sozialdemokraten nicht auf Platz zwei. Sie sind immer noch Dritte und haben sich über das Plus von 0,2 Prozentpunkten gefreut. Man gönnt ihnen ja sonst nichts. Es tut fast weh. Nach den Hausdurchsuchungen im Kanzleramt, bei der ÖVP und im Umfeld von Sebastian Kurz, die zu dessen Rücktritt als Kanzler geführt haben, ist die ÖVP bundesweit um zehn Prozentpunkte abgestürzt – vorerst in den Umfragen. Die SPÖ hat auch das nicht für sich nutzen können, und man fragt sich, was sonst noch passieren muss, damit sie sich endlich bewegt.

Noch immer nur die Zitterpartie als Alternative

Es geht nicht um Hegemonie, sondern um Verantwortung für den Staat, die zwei Parteien mit Füßen treten und getreten haben. Die FPÖ betreibt eine Corona-Stimmungsmache, die so cringe ist wie das Leiberl von ihrem Ex-Obmann in der Finca auf Ibiza. Die ÖVP hat eine Korruptionsaffäre zu verantworten, bei der das Strafrecht nur die negative Krönung des politischen Flurschadens sein kann. Und die Granden in den Ländern und die Kurz-Getreuen in der Regierung glauben, sie können im Kurz-Halbschatten weitermachen. Ein bisschen Marketingpolitik hier, ein bisschen Flüchtlingskrise dort. Es ist ermüdend. Und es ist erschütternd, dass es jenseits dieser Parteien immer noch nur eine Zitterpartie als Alternative gibt. Trauriger könnte der Befund zum Nationalfeiertag nicht sein.

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