Das Wände-Manöver

Die Nehammer-ÖVP errichtet also eine Firewall gegen Sebastian Kurz und sein System, mit dem er Partei & Republik mit wechselnden Koalitionspartnern und ziemlich tricky dominiert hat. Anders ist nicht zu erklären, warum Finanzminister Magnus Brunner so offensiv mit dem Revisionsbericht über Scheinrechnungen für Medienkorruption an die Öffentlichkeit gegangen ist. Aber auch Details wie die Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Karl Nehammer zum Twitter-Account von Kurz lassen aufhorchen, weil sie Missbrauch outen. Zwischen der Kurz-Feuermauer und der Omikron-Wand ein Manöver mit Impf-General.

Die Omikron-Welle wird eine Wand sein, und der neue Impf-General soll den Aufprall bremsen.

Was für eine Bombe der Revisionsbericht des Finanzministeriums in Kooperation mit dem gestrengen Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, ist, das zeigt gestochen scharf die Parteiaussendung der ÖVP dazu: Das Finanzministerium hat in seinem internen Revisionsbericht unmissverständlich klargestellt, dass es keinerlei Hinweise auf eine Involvierung von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz in die heute bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten gibt. Zudem geht es im Revisionsbericht um die Amtszeiten von Hans-Jörg Schelling und Hartwig Löger, und nicht um jene von Gernot Blümel. Damit hat die ÖVP-Zentrale nicht nur Kurz und Blümel nicht aus dem Schussfeld geholt, sondern auch noch Schelling und Löger hineingezogen. Die beiden bedanken sich schön.

Die Distanzierung des grundsparsamen Brunner

Warum das alles politisch unmissverständlich natürlich Kurz (und mit ihm seinen engsten Vertrauten Blümel) trifft, kann man auf dem Blog von Martin Thür gebannt nachlesen. Und man muss nur dem neuen Finanzminister zuhören, der sich im Parlament zu einer gewissen Grundsparsamkeit als Vorarlberger bekannt hat und die Zustände im Ressort kaum fassen konnte: Das ist nicht der Standard, den ich anlege, und es entspricht auch nicht meinem Verständnis davon, wie mit Steuergeld umzugehen ist. Es braucht eine gelebte Compliance, moderne und transparente Vergabeprozesse, und wir werden die Ausgaben für Inserate und Einschaltungen zurückfahren. Von zwei Millionen Euro 2016 sind die Inseratenausgaben des Finanzministeriums auf jeweils knapp zehn Millionen 2018 und 2019 und auf 11,6 Millionen Euro 2020 gestiegen. Unter Finanzminister Blümel.

Kanzler schuldet eine Neuordnung bei Inseraten

Der Bundeskanzler hat zudem angekündigt, die Vergabe von Regierungsinseraten neu aufzusetzen und transparent zu gestalten, das sei nach der von der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft aufgedeckten und vom ÖVP-Finanzminister jetzt vollinhaltlich bestätigten Medienkorruptions-Affäre sozusagen das Gebot der Stunde. Die zuständige Medienministerin Susanne Raab weiß davon offiziell noch nichts, in Serien-Interviews zum Amtsantritt sagt ein lernender Karl Nehammer eben schnell einmal was. Man wird ihn daran erinnern müssen – und man wird den Kanzler auch fragen, wie er es mit den von der Partei betriebenen Social-Media-Accounts hält.

Fragwürdiger Umgang mit Partei-Accounts

Vor-Vorgänger Kurz hat seinen persönlichen Twitter-Account im Bundeskanzleramt betreuen lassen, wie Nehammer in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung wissen lässt. Der Verwaltungsrechts-Experte Franz Merli von der Universität Wien hält das für besonders fragwürdig, wie er im Ö1-Mittagsjournal gesagt hat. Man kann wohl davon ausgehen, dass auch die Facebook– und Instagram-Accounts von Kurz im Kanzleramt zumindest mitbetreut worden sind. Eine unzulässige Vermischung, das steht im Konflikt mit dem Parteiengesetz. Die kostenlose Überlassung sprich Schenkung der Zwei-Millionen-Reichweite seiner Accounts (noch dazu teils mit Steuergeld großgemacht) an den Privatmann Sebastian Kurz durch die ÖVP wirft auch steuerrechtliche Fragen auf.

Tanners bester Offizier und sein Hoppala

Die drängendsten Fragen wirft natürlich das Virus in seiner Omikron-Variante auf, die nicht als Welle, sondern praktisch als Wand auf uns zukommt. Hochinfektiös, da hat sich die Regierung jetzt etwas einfallen lassen oder besser: abgeschaut. Das Militär – Ministerin Klaudia Tanner nennt es konsequent strategische Reserve – übernimmt wie schon sehr früh in der Schweiz, aber auch in Portugal und zuletzt in Deutschland, die alle auf einen Impf-General setzen. Bei uns heißt er Generalmajor Rudolf Striedinger, er ist Vizechef des Generalstabs und wie die Verteidigungsministerin sagt: Einer meiner besten Offiziere. Striedinger hat im Vorjahr – da war das Bundesheer auch schon strategische Reserve – das Kunststück geschafft, mit einem einzigen Hintergrundgespräch die militärische Landesverteidigung in Frage zu stellen. Das hatte allerhöchste Verwicklungen zur Folge und bestätigte diejenigen, die ihre Zweifel an der Verteidigungsfähigkeit Österreichs haben.

Striedinger will Feind Virus umfassend beurteilen

Jetzt will Striedinger das Vertrauen der impfunwilligen Maßnahmengegner und der frustrierten Geimpften mit dem Label Bundesheer gewinnen. Man darf gespannt sein. Wir pflegen eine klare Sprache, die in der Kommunikation sehr wichtig ist, hat er bei seinem ersten Auftritt am Samstag gesagt. Den hat der Generalmajor in der Camouflage-Uniform absolviert, das hat er sich bei Henrique de Gouveia e Melo abgeschaut – der Vizeadmiral der portugiesischen Marine und frühere U-Boot-Kommandant leitet die portugiesische Taskforce fürs Impfen. Und Striedinger hat gleich einmal eine Zielansprache gehalten, wie das im Militärjargon so heißt: Da geht es darum, den sogenannten Feind, also das Virus, im Detail und umfassend zu beurteilen: Wie verhält er sich, was sind die nächsten Schritte, was kommt auf uns zu? Ok, Google. Möge die militärische Übung gelingen.

Die ÖVP via Bundesheer jetzt direkt am Drücker

Bundeskanzler Nehammer als gelerntem Soldaten und Parteitaktiker wird das wohl gefallen, die Verteidigungsministerin freut sich natürlich auch, dass die strategische Reserve zum Einsatz kommt. Der Verhaltensökonom Gerhard Fehr hat ein externes Krisenmanagement auch in Österreich als sinnvoll bezeichnet, aber dazugesagt, dass er nicht gleich das Bundesheer einsetzen würde. Er wird seine Gründe gehabt haben. Denn außer dem Kampfanzug hinter dem Plexiglas ist alles wie gehabt, die Gesamtstaatliche COVID-Krisenkoordination kurz GECKO ist ein Team aus zwanzig großteils bekannten Leuten. Die Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, ist als höchste Beamtin des für Pandemie-Bekämpfung zuständigen Gesundheitsministeriums die Leiterin in medizinischen Fragen, Striedinger ist der operative Leiter. Damit hat die ÖVP via Verteidigungsministerium jetzt auch ganz offiziell das Sagen und nicht nur über Hinterzimmer-Telefonate aus dem Kanzleramt.

Und wer beendet den Dauer-Spuk auf den Straßen?

Man kann der Regierung zugutehalten, dass sie sich bemüht. Der Kampf gegen Omikron sei sportlich, hat der Kanzler bei der Präsentation von GECKO gesagt. Heeressportlich geradezu. Und der Spielraum ist nicht groß zwischen der Wand, die sich da virusmäßig über die Feiertage aufbauen wird – und den Bauarbeiten an der Firewall nach hinten, mit dem die Volkspartei so intensiv beschäftigt ist. Da müssen wir jetzt durch. Nicht zu heftig gegen die Omikron-Wand knallen einerseits – und andererseits hoffen, dass die Firewall zum System Kurz hält und nicht wieder brüchig wird. Vielleicht geht es sich ja auch noch aus, dass die Verantwortlichen diesem Dauer-Spuk auf den Straßen mit Konsequenz und Entschlossenheit entgegentreten und sich nicht länger auf den Kopf … ähm auf den umgeworfenen Sperrgittern herumtrampeln lassen. Die Lichterkette am Wiener Ring als Ausdruck der Solidarität und der Vernunft könnte ja ein Anstoß sein.

3 Gedanken zu „Das Wände-Manöver

  1. Ich finde die ÖVP noch immer zum kotzen. 2 Militaristen in der Regierung, davon ein wahrscheinlicher Nazi – Nein danke … und schon haben es alle vergessen: Alle ÖVP Minister haben doch unterschrieben – ohne Kurz bleiben sie nicht in der Regierung!!! Soviel ist eine Ministerwort( -Unterschrift) wert. Der Naormalbürger muss für seine Unterschrift gerade stehen – Minister in Ö nicht. Ich wünsche mir ein Gesetz, dass Politikeraussagen und erst recht Unterschriften . BINDEND sein müsste. Lügen darf nicht ungestraft sein.
    Und Nehammer ist – in der Indianersprache – ein Typ der mit gespaltener Zunge (gleich einer Schlange) spricht. Die Typen gehören mit nassen Fetzen aus dem Parlament gejagt.

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