Es walsert wieder

Da kann der Kanzlersprecher noch so viel versuchen, es ins rechte Licht zu rücken: Das Foto von Bundeskanzler Karl Nehammer in gesittet fröhlicher Runde auf der Gamskogelhütte am Katschberg in Kärnten hat seine Wirkung schon getan. Ob sich Nehammer dort mit dem Corona-Virus angesteckt hat, eng an eng sitzend, ein kleines Bier vor sich auf dem Tisch, oder woanders – das ist unerheblich. Die ohnehin schwer beschädigte Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik wird auf diese Weise irreparabel. Es war Nehammers Kleinwalsertal-Moment.

Es war im ersten Jahr der Pandemie, als der heutige Bundeskanzler noch frischgebackener Innenminister war. Er hatte wenige Monate vorher den heutigen Querdenker Herbert Kickl in diesem sensiblen Amt abgelöst. Nehammer wollte damals Ansteckungs-Ketten noch mit der Polizei – Wir sind die Flex! – durchtrennen und Menschen, die sich nicht an die Corona-Maßnahmen hielten, nannte er Lebensgefährder. Und dann machte ausgerechnet der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem ersten Lockdown einen Besuch im Vorarlberger Kleinwalsertal – und kam schwer mit den Abstandsregeln in Konflikt. Man kann sagen, damals hat die Abwärtsspirale in Sachen Glaubwürdigkeit begonnen, die in einer beschämend niedrigen Impfquote und einer regen, von Rechtsextremen und der FPÖ instrumentalisierten Impfgegner-Szene gemündet ist.

Aufgelegte Bälle für Querdenker Kickl & Co.

Dieser Szene, die am Sonntag in Innsbruck auf der Straße war (natürlich großteils maskenlos) und von Herbert Kickl eingepeitscht worden ist, legt die Nehammer-Regierung einen Ball nach dem anderen auf. Bei der Vorbereitung der Impfpflicht wird gepfuscht, was das Zeug hält. Einerseits ist die Impfung bei der Omikron-Variante nicht so wirksam wie zuvor, was kommunikativ schlecht aufgefangen worden ist. Der Simulationsforscher Niki Popper drückt es in der Kleinen Zeitung so aus: Es wurde zuerst zu viel versprochen und dann auf das Realistische reduziert. Das kostet Vertrauen. Und dann platzt am Tag nach Dreikönig der Geschäftsführer der ELGA GesmbH in die nachweihnachtliche Ruhe und kündigt an, dass man nicht so schnell schießen könne bei der Dingfestmachung der Impf-Übeltäter. Sprich: die gesetzlich von der Impfpflicht ausgenommenen Nicht-Geimpften könne man erst im April zuordnen und nicht schon Mitte März wie vorgesehen.

Es geht alles, weil alles so verfahren ist

ELGA-Chef Franz Leisch hat das via Twitter kundgetan, von Regierungsseite heißt es, man habe natürlich vorher mit ihm Gespräche geführt. Man fragt sich worüber – und was sich wer dabei gedacht hat. In der Kleinen sagt Niki Popper zu dem Punkt: Warum die ELGA zum Beispiel nicht vorbereitet ist, ist mir ein Rätsel. Ich glaube, dass die aktuelle Debatte darüber noch größeren Schaden anrichtet. Allein die Vorgangsweise der Bekanntgabe, dass es bei diesem zentralen politischen Vorhaben zu einer technisch begründeten Verzögerung kommen wird, müsste Konsequenzen haben. Bei uns geht alles, vielleicht weil eh schon alles so verfahren ist und alle völlig überfordert sind, jetzt auch noch in Heimquarantäne. Wo dem Gesundheitsminister nichts Besseres einfällt, als zu verkünden: Auch Weihnachten 2022 werde noch Vorsicht geboten sein.

Omikron gefällt dem Wirtschaftskämmerer

Und da ist dann noch Christoph Walser, der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident. Über die Landesgrenzen hinaus ist Walser vor einem knappen Jahr bekannt geworden, als spezielle Maßnahmen für Tirol diskutiert wurden, weil die damals in Südafrika entdeckte Virus-Mutante im Zillertal aufgetaucht war. Walser tobte in der ZIB2 in Andreas-Hofer-Manier: Wir haben uns die letzten Monate sehr viel gefallen lassen. Jetzt ist der Punkt gekommen, wo es eindeutig reicht. Was jetzt passiert, zielt wieder klar auf Tirol ab. Und das lassen wir uns nimmer gefallen. Wenn nur ansatzweise irgendetwas aus dem Gesundheitsministerium kommen sollte, dann werden sie uns am Montag richtig kennenlernen. Jetzt Omikron, auch von südafrikanischen Fachleuten entdeckt, und Walser ist mit Wien zufrieden. Die Quarantäne-Bestimmungen aufgeweicht, kein Lockdown, Maskenpflicht im Freien. Das gefällt dem Wirtschaftskämmerer.

Böses Wort Durchseuchung setzt sich durch

Christoph Walser hat dann das gesagt, was sich alle gedacht haben, aber keiner ausgesprochen hat: Das kann ja durchaus auch was Positives haben, dass wir jetzt auch Personen haben, die sich anstecken, hoffen, dass der Krankheitsverlauf einfach sehr mild bei der Omikron-Variante ist, und wir dadurch einfach auch, ja, eine Durchseuchung in der Bevölkerung zusammenbringen. Die Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit, Katharina Reich, im Ö1-Morgenjournal auf die Frage, ob sie Walser zustimmen könne: Ja, wahrscheinlich kann ich das. Das Wort „Durchseuchung“ ist, finde ich, ein sehr, ein sehr negativ behaftetes Wording, ein Begriff, der irgendwie Angst macht. Zwischenfrage: Aber es soll passieren, genau das? Reich: Es wird passieren, das ist der Punkt. Nicht es soll passieren, sondern es wird passieren. Omikron ist so ansteckend, dass wir einfach nicht daran vorbeikommen, es sei denn, wir sind sehr gut geschützt.

Der nicht kommunizierte Paradigmenwechsel

Die oberste Beamtin hat damit in einem entscheidenden Punkt eine Klarheit dargelegt, die man sich von den Politikern erwartet und erwarten darf. Aber die reden weiterhin um den Brei herum. Das Wie – also die Kommunikation – sei auch bei Katharina Reich noch verbesserungsfähig, meint der Simulationsexperte Niki Popper: Der Begriff Durchseuchung sei für ihn schwierig, das würde nämlich bedeuten, dass man überhaupt nichts tut und das Virus wüten lässt. Popper spricht daher von kontrollierter Immunisierung, die jetzt die strikte Pandemie-Bekämpfung abgelöst habe. Das sei ein Paradigmenwechsel, den man offen kommunizieren müsse. Das Problem der Regierung ist: Das tut und kann sie nicht, und auch das mit der kontrollierten Immunisierung haut nicht hin. Weil Maßnahmen gerade in den Schulen, die jetzt aufgehen, nicht so vorbereitet sind, wie sie sein sollten.

Vom Kurz-Küchenkabinett ins GECKO-Eck

Nach dem Abgang von Sebastian Kurz, der das Pandemie-Management am liebsten mit seinem Küchenkabinett im Kreisky-Zimmer gemacht hat und die Kontrolle darüber niemals aus der Hand gegeben hätte, hat die Koalition von ÖVP und Grünen erleichtert aufgeatmet (zumindest Teile davon) und die Krisenkoordination GECKO eingesetzt. Geleitet von Katharina Reich und Generalmajor Rudolf Striedinger vom Bundesheer, hat dieses Gremium bisher mehr Rätsel aufgegeben als zur Erhellung beigetragen. Striedinger soll mit dem Heer bei logistischen Fragen in den Bundesländern helfen, seine Kommunikation als GECKO-Leiter schlägt dem einstigen Nehammer die Flex aus der Hand: Impfen ist die strategische Waffe gegen das Virus. Hier ist nicht Gewaltfreiheit angesagt, so was sagt der Mann in der Tarnuniform.

Aus vier Wellen immer noch nichts gelernt

Kanzler Karl Nehammer hat in der Ö1-Reihe Im Journal zu Gast angekündigt, dass die Sphinx sich enttarnen werde: Da werden Katharina Reich und Generalmajor Striedinger entsprechend auch dann jetzt eine Öffentlichkeitsarbeit vornehmen. Da geht es nicht um Hinterzimmergeschichten, die da produziert werden. (…) Es wird immer wieder Reportings geben, wie sich das Virus entwickelt. Genau so hat man sich eine schlagkräftige Krisenkommunikation im nunmehr dritten Jahr der Pandemie immer schon vorgestellt. Aus vier Wellen immer noch nichts gelernt, muss man festhalten. Und dass der Biologe Andreas Bergthaler in der ZIB2 am Sonntag mehrfach die kommunikativen Mängel angesprochen und auf die Frage nach seinem größten Wunsch an die Politik gesagt hat: Transparente Kommunikation auf allen Ebenen! – macht einfach nur fassungslos.

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