Das ewige Klein-Klein vulgo Skylla und Charybdis hinter sich lassend, hat Christian Kern seine zweieinhalbjährige Irrfahrt durch die Politik also beendet. Gescheitert ist Kern an sich selbst, am Machttechniker Sebastian Kurz und an den Untiefen der Sozialdemokratie. Die Klippen ragen jetzt, nach Kerns Abgang, sichtbar aus dem Wasser: In uralter Hinterzimmer-Manier wurde der gescheiterte Bürgermeisterkandidat und abgelöste Klubobmann Andreas Schieder zum EU-Spitzenkandidaten gekürt – und im Schatten dieser Entscheidung hat der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig gleich einmal die Parteireform abgedreht.

Jener Michael Ludwig, der dem Gratiszeitungs-Verleger Wolfgang Fellner jetzt via Vergleich mit den Wiener Linien im Streit um Entnahmeboxen in den U-Bahnstationen Millionen nachgeworfen haben soll. Ein Deal, der im Detail noch gar nicht bekannt ist, aber von den anderen beiden Boulevardzeitungen gar nicht goutiert wird. Ludwig hat im Gratisblatt Heute, das bisher das alleinige Boxen-Privileg in der U-Bahn hatte, und in der Kronenzeitung, die gut von Inseraten der Stadt Wien lebt, eine schlechte Presse. Wenn’s ums Geld geht, werden die gut gefütterten Haus- und Hofmedien plötzlich zum lauten Watchdog. Krankenhaus-Nord-Geschichten jetzt einmal ausgenommen, aber die sind ein Selbstläufer, und der Boulevard hat sie Ludwig noch nicht umgehängt.

Der Fellner-Deal & ein Retro-Manöver

Jenem Michael Ludwig, der jetzt seinen unterlegenen Rivalen im Tauziehen um den Wiener Parteivorsitz nach Brüssel wegloben konnte und in einem Aufwaschen auch die Organisationsreform, die Christian Kern und Max Lercher sogar einer erfolgreichen Befragung von 37.000 Parteimitgliedern unterzogen haben, begraben hat. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in zwei Jahren reden wir weiter. So frustriert man seine Basis vollends. Und desavouiert die neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.

Die Parteireform, die vom Bundesparteitag der @SPOE_at im November beschlossen werden sollte, wird auf Betreiben der @SP_Wien abgesagt. Ein Thread.

— Sektion 8 (@SektionAcht) October 7, 2018

Der Passagier Kern ist ausgestiegen

Rendi-Wagner hat zwar in der ZIB2 den berühmten Satz gesagt: Ich bin nicht Christian Kern. Aber sie hat die Initiativen von Kern mitgetragen, sie war seine Personalreserve, und nur um Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin durchzubringen, habe er seinen Abgang so unendlich holprig angelegt, so Kern am Samstag. Er hat sich da in seiner Abschiedserklärung schon einiges schöngeredet. Aber er hat auch den schönen und wahren Satz gesagt: Manchmal ist man Passagier. Genau das steht jetzt schon bei seiner Nachfolgerin im Stammbuch. Rendi-Wagner hat sich von Ludwig vorführen lassen, die Funktionärsclique in Wien hat ihren Frieden. Doch der ist trügerisch.

Die Dichte der Intrigen in der SPÖ

Christian Kern hat bei seinem Abschied auch die Intrigen erwähnt, die es hüben und drüben gegen ihn gegeben habe. Ohne dazuzusagen, dass er die von drüben wohl locker weggesteckt hätte, wenn hüben alle zu ihm gehalten hätten (und er ein bisschen weniger erratisch gewesen wäre). Um dann zu relativieren: Was Sie über die Dichte der Intrigen in der SPÖ vermuten, ist weit übertrieben. Das hast du in allen Parteien, Sie werden sehen, auch bei der ÖVP wird es ein Revival dieses Phänomens geben – ich tippe darauf, unmittelbar nach der Europawahl. Die fromme Hoffnung, dass in der Kurz-ÖVP alte Muster aufbrechen. Das Stoßgebet, die ÖVP möge nicht mehr Erster sein und eine Obmann-Debatte möge losbrechen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.

Fromme Wünsche & Kurz-Stoßgebete

Fromme Wünsche auch in der Hamburger Wochenzeitung Die Zeit. Joachim Riedl, der Chef des Österreich-Teils, schreibt unter dem Titel Die große Chance, Sebastian Kurz möge jetzt die Möglichkeit nutzen, sich von seinem Koalitionspartner FPÖ zu befreien: Es gibt eine Gunst der Stunde, die ein erfolgreicher Politiker nicht verstreichen lassen darf. Dieser Augenblick ist für Bundeskanzler Sebastian Kurz jetzt gekommen. Nie mehr wieder wird die Chance, bei Neuwahlen aufzutrumpfen, so groß sein wie in diesem Herbst. Rendi-Wagner Passagierin, NEOS schwanger, Grüne groggy und Liste Pilz selbst demontiert, schreibt Riedl sinngemäß. Und die FPÖ schwer unter Druck bei der eigenen Klientel. Da müsse Kurz einfach einen auf Schüssel machen, der 2002 nach dem Sonderparteitag der FPÖ in Knittelfeld die Koalition beendet hat.

Der Hegemonie wird alles untergeordnet

Was dabei unter den Tisch fällt: der ÖVP-Chef will das gar nicht. Schwarz-Blau hat eine ganz klare Mission: Sie wollen die Hegemonie über die Republik erlangen und das Erbe der 68-er Generation endgültig beseitigen. Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner hat das eine konservativ-liberale Revolution genannt: Das, was die 68er in den Schulen und Universitäten und in Teilen der Medienlandschaft, vor allem in Wien, angerichtet haben, kann man jeden Tag überall sehen. Es muss hier zu einer im positiven Sinne konservativ-liberalen Revolution kommen. Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat es bügerlich-konservative Wende genannt.

Faßmanns Pädagogik-Paket als Beispiel

In Deutschland ist dieses konservative Manifest von Dobrindt mehr theoretisch abgehandelt worden. Mit dem Fazit, es bleibe davon nur Trübsal: Trübsal darüber, wie laut die Rufe nach einer republiktragenden Rechten sind, und wie leer doch der Posten ist, der ihnen Folge leisten könnte. In Österreich regiert die republiktragende Rechte seit fast einem Jahr, sie führt sogar den Vorsitz in der Europäischen Union und zählt andere republiktragende Rechte wie Salvini und Orbán zu ihren Freunden. Zumindest Teile der Bundesregierung. Der entscheidende Punkt ist: ÖVP und FPÖ wollen in die gleiche Richtung, deshalb ziehen sie an einem Strang. Man nehme nur das vergangene Woche vom Ministerrat beschlossene Pädagogik-Paket, das alle Experten als rein ideologisch motiviert und nicht faktenorientiert einstufen.

Endlich wieder Sitzenbleiben! https://t.co/k0s7cceD4C via @derStandardat

— ernest pichlbauer (@EPichlbauer) October 6, 2018

Löbliche, aber unverfängliche Statements

Nicht öffentlich streiten und damit auch nicht den Eindruck erwecken, man zweifle am gemeinsamen Ziel, den Staat nach konservativen Wertvorstellungen umzubauen – das hat oberste Priorität. Das sagt der Medienminister wörtlich, wenn er eigentlich scharfe direkte Kritik am Innenminister üben müsste – und am Versuch aus dem Innenressort, die Pressefreiheit einzuschränken. Gernot Blümel hat so wie der Bundeskanzler nur eine zwar löbliche, aber ebenso unverfängliche Formulierung pro Pressefreiheit verwendet. Und dabei wird es bleiben, da mag die Journalistengewerkschaft Sebastian Kurz zum Handeln gegen Herbert Kickl auffordern oder EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein Zeichen setzen, indem er just den vom Innenministerium als zu kritisch gebrandmarkten Zeitungen ein kritisches Interview gibt.

Schmiedl mit Essverbot in der U-Bahn

Die Hegemonie, die führt über Wien. Da sind sich Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Gernot Blümel einig. In der Bundeshauptstadt ist von den Medien schon einmal das Duell Rot gegen Blau ausgerufen worden, es hat Michael Häupl zum ersten Platz mit großem Abstand vor der FPÖ verholfen. Das nächste Mal wird es aber wirklich heftig. Da werden de facto Kurz und Strache gegen Michael Ludwig antreten. Gegen jenen Ludwig, der die SPÖ gerade auf einen Retro-Kurs gezwungen hat, der das Votum zigtausender Mitglieder missachtet und in Wien mit einem Essverbot in der U-Bahn als Schmiedl Furore macht. Man kann direkt hören, wie Schwarz und Blau den Roten in ihr tägliches Morgengebet einschließen. Geludwigt seist du, voll der Gnaden.