Zwei Passagiere

Der Passagier Sebastian Kurz ist wieder einmal Economy geflogen – zur UNO-Generalversammlung in New York. Dort holte den Kanzler die Innenpolitik ein. Sein Innenminister hat ein brisantes Schreiben an die Polizeidienststellen zu verantworten, in dem empfohlen wird, kritische Medien mit Informationen kurz zu halten. Die SPÖ hat sich parallel dazu eine neue Vorsitzende gegeben, es ist die erste Frau nach 130 Jahren. Pamela Rendi-Wagner ist rasant an die Parteispitze geflogen, auch sie als Passagierin in der Holzklasse – und nicht als Pilotin.

Christina Aumayr hat vor eineinhalb Jahren – als Sebastian Kurz seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner endgültig zermürbt, die ÖVP übernommen und sofort Neuwahlen ausgerufen hatte – eine prophetische Analyse geschrieben. Titel: Kern ist jetzt nur noch Passagier. Die These darin, die sich bewahrheitet und in diesen Tagen ihr für die SPÖ und für Christian Kern ziemlich bitteres Ende gefunden hat: Kern habe das Gesetz des Handelns an Kurz verloren und werde auf offener Bühne abmontiert werden. Aumayr hat jetzt eine Analyse zur Kür Rendi-Wagners als SPÖ-Chefin geschrieben, und der Titel verheißt für die Partei erneut nichts Gutes: Passagierwechsel. Das Experiment Kern wird vom Experiment Rendi-Wagner abgelöst, hat jemand geschrieben.

Die Bosheiten der roten Alphatiere

Überhaupt ist viel geschrieben worden über diesen Wechsel an der Spitze der Sozialdemokratie, der Christian Kern sehr viel zugemutet hat, indem er kurz vor dem auf ihn zugeschnittenen Parteitag alles hingeschmissen hat. Indiskretionen hin oder her, die werfen nur ein bezeichnendes Licht auf die innere Verfasstheit dieser SPÖ. In der nicht nur hinterrücks geleakt wird, sondern in der sich die Alphatiere auch offen via Fernsehen Bosheiten ausrichten. So geschehen am Dienstag im ORF-Report, wo der Burgenländer Hans-Peter Doskozil der Tirolerin Elisabeth Blanik, die ihn kritisiert hatte, sagte: Wer als Vorsitzender einer Landespartei kein Alphatier ist, der wird halt keine Wahlen gewinnen. Er werde weiter Politik für die Burgenländer machen.

Die fassungslose Mimik des Michael Ludwig

So wie die Wiener SPÖ weiter ihr Ding machen wird. Der Auftritt von Parteichef Bürgermeister Michael Ludwig nach der hastigen Installierung von Rendi-Wagner durch das Kern-Lager bleibt unvergesslich. Versuche, die ehrlich fassungslose Mimik durch übertriebene Verbalakrobatik zwei Tage später wettzumachen, dürfen als gescheitert betrachtet werden. Verpatzt worden ist aber auch Rendi-Wagners Einstand: Nach ihrer Nominierung durch den Parteivorstand hätte man sich schon mehr erwartet als das Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Werten und die Erkenntnis, dass die SPÖ in Hinkunft klarere Antworten geben sollte. Vielleicht hat sich Rendi-Wagner ja gedacht, dass die guten Reden alle schon der Kern gehalten hat. Und was bitte hat es genützt.

Die völlige Abwesenheit der Wunderwuzzis

Erschreckend absehbar waren auch die personellen Entscheidungen: Andreas Schieder musste als geschäftsführender Klubobmann weg, was einem weiteren Statusverlust für die gepeinigte Wiener SPÖ gleichkommt. Weil der Rendi-Vertraute Thomas Drozda nicht als Klubchef durchzubringen war, musste auch Max Lercher in der SPÖ-Zentrale weichen, wo Drozda künftig der starke Mann sein soll. Dafür haben ihm die Steirer im Vorstand ihre Zustimmung versagt, sie müssen für den nunmehrigen Ex-Bundesgeschäftsführer jetzt einen neuen Job aufstellen. Nicht dass Lercher und Schieder Wunderwuzzis gewesen wären, aber sie sind auch nicht durch Wunderwuzzis ersetzt worden. Machtkampf gewonnen – doch was hat die Partei in ihren Händen, die angeblich voll hinter Rendi-Wagner steht? Hoffentlich keinen Bihänder.

Die Koalition & ihr größtes Krisenmomentum

Die neue SPÖ-Chefin könnte das Steuer ja noch in die Hand nehmen und vom Passagierraum ins Cockpit wechseln. Vielleicht gelingt ihr das, obwohl es ein harter Job sein wird, gegen diese Regierung anzukämpfen, die nicht einmal in einem ihrer größten Krisenmomente Anzeichen von Brüchigkeit erkennen lässt. Der Medienminister, auf die Attacke gegen die Pressefreiheit aus dem Innenministerium angesprochen, sagte zwar im ORF-Report gleich dreimal, dass er mit dem Bundeskanzler einer Meinung sei, dass die Pressefreiheit auf keinen Fall eingeschränkt werden darf. Auf die Frage, ob das denn noch tragbar sei, was vom Ressort des FPÖ-Ministers Herbert Kickl mit dem heftig umstrittenen Mail ausgelöst worden ist, gab Blümel beharrlich keine Antwort.

Kickl putzt  sich ab und wird nicht angepatzt

Sein Chef und Vertrauter Sebastian Kurz hält es da ganz wie Blümel. Der Kanzler hat zwar klare Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit gefunden, aber um klare Worte zur FPÖ-Strategie, Medien systematisch zu diskreditieren, hat sich Kurz wieder gedrückt. Er hat offensichtlich dafür gesorgt, dass der Innenminister dann doch auch persönlich Stellung genommen hat: Verwarnung für den Ressortsprecher, dessen Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien finden nicht meine Zustimmung, betont Herbert Kickl in einer Aussendung. Darin erklärt Ressortsprecher Christoph Pölzl auch, dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde. Als ob es da viel zu interpretieren gäbe.

Maximale Aufmerksamkeit für die Regierung durch Media Freedom Alert beim Europarat.

Die EU darf nicht wie in Ungarn lange wegschauen

Die Antwort, die die ÖVP-Spitzen in der Regierung nicht geben wollen, bekommen sie von europäischer Ebene. Viele internationale Medien berichten über den Fall aus dem Hause Kickl, das International Press Institute IPI hat eine Verwarnung ausgesprochen und den Europarat alarmiert. Konkret wurde ein Media Freedom Alert beim Europarat eingebracht, die Bundesregierung wird dazu Stellung nehmen müssen. Angesehene deutsche Blätter ziehen in Kommentaren bereits den Vergleich zu Orbáns Ungarn. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: Die EU darf nicht wie in Ungarn jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet. Denn wenn die Vorstellungen der FPÖ erst einmal Realität sind, ist das liberale Europa von heute ernsthaft in Gefahr.

Da kommt die ÖVP nicht Economy heraus

Genau davor hat sich Sebastian Kurz immer gefürchtet. Er forderte zwar vor nicht allzu langer Zeit noch Augenhöhe für Viktor Orbán und Matteo Salvini ein, aber in eine Ecke mit ihnen gestellt zu werden, das dürfte dem ÖVP-Parteiobmann und Bundeskanzler dann doch nicht so gut gefallen. Wenn New York dann vorbei ist und er als Economy-Passagier wieder zurück jettet, direkt hinein ins innenpolitische Geschehen, dann wird Sebastian Kurz wohl deutlicher als zuvor erkennen: Er ist dank der FPÖ längst auch in seiner Regierung zum Passagier geworden, und ein billiges Ticket ist das nicht.

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