Red Bull kentert

Es ist ein Bild mit Symbolwert für das Scheitern in der Politik: Christian Kern, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil drehen auf einem dilettantisch inszenierten Bild vor Wörthersee-Kulisse an einem Steuerrad. Die Botschaft soll sein: die SPÖ ist wieder auf gemeinsamem Kurs und schlingert nicht mehr zwischen den zwei Positionen, die mit links und rechts unzureichend beschrieben sind. Weltoffen & urban versus Abschottung à la Doskozil – das sei Vergangenheit, wollten sie uns sagen. Das ist Mumpitz, um den Noch-SPÖ-Chef zu zitieren. Das wird nämlich jetzt erst richtig aufbrechen, wenn Kerns Nachfolge geregelt werden muss.

Auf die Wörthersee-Idylle folgte der Chaos-Tag: Binnen weniger Stunden verbreitete sich unter Journalisten die Information, Christian Kern würde sich von der SPÖ-Spitze zurückziehen, wenn nicht gar aus der Politik. Tatsächlich hat Kern dann am frühen Abend bekanntgegeben, dass er gedenke, als SPÖ-Spitzenkandidat im Mai 2019 in die EU-Wahl zu ziehen. Zu diesem Behufe werde er den Parteivorsitz zu gegebener Zeit zurücklegen. Damit hat Kern die Parteigranden und die Medien kalt erwischt.

Inszenierte Idylle am Wörthersee, es folgte der rote Chaos-Tag.  (Schäfermeier/Twitter)

Die Tageszeitung Die Presse machte nicht einmal vor dem eher billigen Gerücht halt, dass Kern auf Vermittlung von Alfred Gusenbauer und Gerhard Schröder in das Umfeld der russischen Gazprom wechsle, was angesichts der Prügel, die der deutsche und der österreichische Ex-Kanzler für ihre spezielle Art des Geldverdienens nach der Politik schon bezogen haben, einer Art Rufmord gleichkommt. Freilich auch angesichts jüngster Erkenntnisse des amerikanischen Sonderstaatsanwalts Robert Mueller unter anderem über Gusenbauer. Das bürgerliche Blatt hat dann online ein Update gemacht und geschrieben, dass sich das Gerücht um Kern & die Russen nicht erhärtet habe.

Verwirrte Kommunikation hüben wie drüben

So fragwürdig das war und wie verwirrt Kommunikation & Berichterstattung insgesamt daherkamen – hier gibt Georg Renner von der Kleinen Zeitung einen selbstkritischen Einblick -, ist es im Moment doch die geringste Sorge Kerns und der SPÖ. Denn die Ereignisse dieses roten Dienstags und vor allem ihre Folgewirkungen sind noch nicht einmal ansatzweise überschaubar. Fest steht, dass der Parteitag am 6. Oktober, also in zweieinhalb Wochen, abgesagt wird. Dort hätte Kern wiedergewählt werden sollen, das wird nicht passieren. Die SPÖ wird noch heuer – die Rede ist von einem Parteitag Ende November – einen neuen Vorsitzenden oder erstmals eine Vorsitzende bekommen.

Kandidaten und Kandidatinnen gäbe es, aber keine logischen. Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser, einer der ganz starken Männer in der SPÖ, hat schon abgesagt. Auch der künftige Landeshauptmann des Burgenlands, Doskozil, will das Steuer in der Bundespartei nicht wirklich übernehmen. Der Reiz des Postens ist endenwollend, davon kann nicht zuletzt Christian Kern selber ein Lied singen.

Aufstieg und Fall des smarten Start-up-Kanzlers

Der smarte Start-up-Kanzler, der zum kürzestdienenden Kanzler der Zweiten Republik geworden ist, hat taktische Fehleinschätzungen in Bezug auf die Koalition mit der ÖVP gemacht, Plan A hin oder her. Dann ist Kern in Sebastian Kurz ein übermächtiger Gegner erwachsen, und ein paar katastrophale Fehler im Nationalratswahlkampf taten ihr Übriges. In der Opposition ist der SPÖ-Chef nie wirklich angekommen, auch wenn er immer wieder das Gegenteil behauptet hat. Es war geradezu rührend zu beobachten, wie Kern sich und den Abgeordneten kürzlich bei der Klubtagung in der Wiener Messe Mut zugesprochen hat. Es wird schon werden, hat er gesagt. Es wurde nicht.

Den starken Abgang des Vorsitzenden verpatzt

Im Gegenteil. Sein Plan, selber als EU-Spitzenkandidat anzutreten und damit auch den Weg für einen Neustart an der SPÖ-Spitze freizumachen, ist durch eine Indiskretion vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangt. Aber nur der zweite Teil, nämlich der Rücktritt. Dass Kern auf europäischer Ebene Größeres vorhat und die Spitzenkandidatur für die SPÖ als Hebel für einen EU-Topjob nutzen will, ist dabei untergegangen. Schlimmer noch: die Landesparteichefs, die von der Entwicklung völlig überrascht worden sind, mussten am Abend zur Kenntnis nehmen, dass Kern Fakten geschaffen hat, die sie nur noch absegnen konnten. Nicht einmal Peter Kaiser, mit dem der Noch-SPÖ-Chef am Wochenende fürs Foto gemeinsam das Steuerrad gehalten hat, war informiert.

Süddeutsche schreibt von der Flucht aus Wien

Jetzt ist Kern ein Parteivorsitzender auf Abruf und ein Spitzenkandidat, der schon vor der offiziellen Nominierung geschwächt ist. Da kann der auf Harmonie bedachte Peter Kaiser noch so viele Postings absetzen, in denen er das Gegenteil behauptet. Man wird sehen, welche Möglichkeiten sich für Christian Kern im Rahmen der europäischen Sozialdemokraten eröffnen. Aber selbst wenn ein Spitzenjob für ihn herausschaut, ändert das nichts an der Misere der SPÖ. Die Süddeutsche Zeitung hat geschrieben: Kern betonte, dass er die Spitzenkandidatur seiner Partei mit voller Kraft angehen werde. Dennoch wirkt der völlig überraschende Schritt wie eine Flucht aus Wien.

Salvini & Orbán, das ist kein Kindergeburtstag

Eine Flucht vor der Verantwortung, die Hegemonie irgendwann einmal zurückgewinnen zu wollen, die ÖVP und FPÖ von Tag zu Tag mehr an sich reißen. Ein Kampf, der auch auf europäischer Ebene immer härter geführt wird, das ist schon richtig. Matteo Salvini und Viktor Orbán, das ist kein Kindergeburtstag mehr. Aber man könnte einwenden: Warum soll ausgerechnet Kern diesen Kampf gewinnen, wenn er aus Sicht der SPÖ schon in Österreich nicht so rasend erfolgreich damit war? Wo es vom Burgenland bis Floridsdorf jede Menge Parteifreunde gibt, die glauben, dass sie das besser können als Kern? Die sind jetzt natürlich gefordert, wenn es um die Nachfolge geht.

Eine Troubleshooterin und kein Shootingstar

Kaiser und Doskozil haben abgewunken, die Kern-Entdeckung Pamela Rendi-Wagner ist vom Shootingstar zur Vorderbänklerin im Parlament geworden und hätte auch viel zu wenig Rückhalt in der Partei. Vor allem ist sie nicht die Kandidatin derer, die jetzt in der Wiener SPÖ das Sagen haben – und das ist schließlich immer noch die mächtigste Landesorganisation, seit wenigen Monaten geführt von Michael Ludwig. Den wiederum Doris Bures im Zuge der Häupl-Nachfolge kräftig unterstützt hat. Und hier schließt sich ein Kreis: die Zweite Nationalratspräsidentin war immer zur Stelle, wenn es galt, loyal zu sein. Sie hat mit Tränen in den Augen das Frauenministerium aufgegeben, um für Alfred Gusenbauer die Partei zu schupfen. Sie hat das Infrastrukturressort aufgegeben, als Werner Faymann eine verlässliche Nationalratspräsidentin brauchte.

Ein Satz wie die Blutlache auf der Bühne

Bures würde wohl auch die Parteichefin machen, wenn man sie bekniet – auch wenn sie andere Karrierepläne hat und in Heinz Fischers Fußstapfen treten möchte. Lässt sie sich beknien, dann träte die paradoxe Situation ein, dass Bures einen Christian Kern beerben würde, über den sie vor vier Jahren im Ö1-Interview gesagt hat: So wie ich nicht so eine gute Bahn-Managerin wäre, wäre er nicht so ein guter Politiker. Ein Satz wie die sprichwörtliche Blutlache in den Königsdramen von Shakespeare, die Christian Kern so schätzt. Am Ende liegt man auf der Bühne sowieso da drin, in der Blutlache, hat Kern einmal gesagt. Am Ende ist es schon so weit.

Ein Gedanke zu „Red Bull kentert

  1. Man darf sich von den Medien aufhetzen lassen. Speziell die Presse ist eine der Ersten, die Falsche Angaben macht. Man sollte sich seine eigene Meinung bilden, ohne Hass und Unverständnis.

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